Das Etikett "Windradminister" klebte jetzt ein bekanntes Magazin dem designierten Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf. Bis zu 38 Windräder müssten künftig jede Woche auf deutschem Boden in Betrieb gehen, sollen 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen, zitiert das Magazin den Energiewirtschaftsverband BDEW.
Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel ergebe sich bis 2030 ein Bedarf von 100.000 bis 130.000 Megawatt Windenergie an Land, hatte der BDEW ausgerechnet. Das entspreche etwa 25 bis 38 neuen Windrädern pro Woche.
Auch die Windbranche freut sich über die neue Besetzung an der Spitze des künftigen Wirtschafts- und Klimaministeriums, gab Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Ende letzter Woche bei einem Briefing zu erkennen.
Der Verband prognostiziert den Ausbaubedarf bei der Windkraft an Land aber zurückhaltender. Um die Lücke zu schließen, die die anderen erneuerbaren Energien bis 2030 ließen, sei eine installierte Leistung von 80.000 bis 125.000 Megawatt nötig, je nachdem, wie der Strombedarf sich entwickelt, erläuterte BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Erwartet werde ein Strombedarf eher "am oberen Rand" der Spanne.
Den nötigen Windausbau an Land, um das Programm der Koalition umzusetzen, bezifferte Axthelm auf jährlich mehr als 5.500 Megawatt – allerdings netto, das heißt nach Abzug der jeweils von Netz gehenden Anlagen.
Diese klimapolitisch gebotene Größe erreichte im bisher besten Windausbaujahr 2017 mit rund 5.300 Megawatt nicht einmal der Bruttoausbau – netto waren es in dem Jahr "nur" knapp 4.900 Megawatt.
Auch 2021 bleibt noch weit unter dem nötigen Wachstum. BWE-Präsident Albers bezifferte den Zubau für dieses Jahr auf 2.000 bis 2.400 Megawatt und sah darin bereits den Beginn einer "Aufholbewegung". Für das kommende Jahr befinden sich nach BWE-Angaben 5.100 Megawatt in den Ausschreibungen.
Das Zwei-Prozent-Ziel winddicht machen
Wie kann das "Aufholen" beschleunigt werden? Dazu hat sich auch der BWE den Koalitionsvertrag inzwischen Zeile für Zeile angeschaut. Im Unterschied zur Photovoltaik und zur Offshore-Windkraft gebe es für Wind an Land kein konkretes Ziel für die zu installierenden Megawatt, bedauerte Axthelm.
Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag nur, dass für Windenergie an Land zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden sollen. Weiter heißt es: "Die nähere Ausgestaltung des Flächenziels erfolgt im Baugesetzbuch."
Mit der Festlegung im Baugesetz ist der BWE nicht ganz so glücklich, wie der Geschäftsführer einräumte. Im Gespräch sei auch gewesen, das Zwei-Prozent-Ziel im Raumordnungsgesetz zu verankern, sagte Axthelm. Für das Baugesetzbuch habe am Ende aber auch gesprochen, dass dort bereits die geltende Privilegierung verankert ist.
Laut dieser gesetzlichen Regelung gehören der Windenergie dienende Projekte zu "privilegierten Vorhaben im Außenbereich". Windkraft ist danach bauplanungsrechtlich im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.
Der Bund geht Axthelm zufolge davon aus, dass sich das Zwei-Prozent-Flächenziel im Baugesetzbuch verankern lässt. "Am Ende sind natürlich die Bundesländer gefordert, dieses positiv zu begleiten und zu unterstützen", appellierte er an die Windradminister der Länder.
Opposition kann im Bundesrat mauern
Denn selbst wenn die neue Koalition eine winddichte gesetzliche Regelung findet, muss sie diese noch durch den Bundesrat bringen. Derzeit regiert die nunmehr im Bundestag oppositionelle Union in zehn Bundesländern mit, die im Bundesrat über 51 der 69 Stimmen verfügen. An CDU und CSU kommt die Koalition in der Länderkammer also nicht vorbei.
Die Flächenziele in den Bundesländern sind bisher mehr als bescheiden. Einen Anteil von zwei Prozent haben sich laut einem Bund-Länder-Bericht nur Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vorgenommen. Niedersachsen strebt 1,4 Prozent für 2030 und danach 2,1 Prozent an.
In Baden-Württemberg gilt das Zwei-Prozent-Ziel für Wind und Photovoltaik zusammen. Thüringen hat bisher nur ein Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert – und alle anderen Bundesländer haben gar kein Flächenziel.
Für den BWE haben die meisten Länder daher einen "großen Nachholbedarf". Auch bestehende Abstandsregeln wie 10 H gehörten auf dem Prüfstand. Die Länder müssten damit dem Bund in seinem Bestreben helfen, Klimaneutralität schnell zu erreichen, meint Axthelm.
Große Hoffnungen setzt die Windbranche nun in das fürs erste Halbjahr 2022 angekündigte Klimasofortprogramm der neuen Koalition. Wenn nicht gleich zu Anfang die Grundlagen gelegt würden, werde es in der kommenden Legislaturperiode kaum den nötigen "Aufholmarathon" geben, warnte BWE-Präsident Albers.
Darüber wenigstens sollten sich die Windkraftminister aller Länder einig sein.
