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Jänschwalde vor dem Wiederanfahren besetzt

Klimaaktivist:innen besetzten am Montag das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. Um die im Winter drohende Stromknappheit abzuwenden, sollen ab Oktober zwei stillgelegte Blöcke des Kraftwerks wieder ans Netz gehen – sofern es eine Ausnahmegenehmigung für Schadstoffemissionen gibt.


Gleisblockade mit einer gelben Tonne und zwei Menschen, die sich daran festgekettet haben.
"Verlängerte Laufzeiten? UnFASSbar." Gleisblockade vor dem Kraftwerk Jänschwalde am Montag. (Foto: Clara Thompson)

Etwa 40 Klimaaktivist:innen der Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" sind am Montagmorgen gegen fünf Uhr in das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde eingedrungen. Unter anderem ketteten sich Aktivist:innen an Förderbändern fest, wie auch ein Sprecher der Polizei Cottbus bestätigte und in sozialen Medien zu sehen war.

Zwei andere Gruppen blockierten die Gleise zwischen dem nahen Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk mit technischen Mitteln. Etwa zehn Menschen besetzten am Erlebnispark "Teichland" die Schienen zwischen dem Kraftwerk Jänschwalde und der anliegenden Kohlegrube.

Eine Person kettete dabei ihren Rollstuhl an die Gleise, eine andere nutzte ein Fass für einen "Lock-On". In den Tagebau selbst drangen die Demonstrant:innen auch laut den Polizeiangaben nicht ein.

Mit der Aktion forderte die Gruppe das sofortige Abschalten des Kohlekraftwerks in der Lausitz. "Statt den Ausbau erneuerbarer Energien schnellstens voranzutreiben und unseren Energiekonsum zu verringern, hängt das Kraftwerk weiter am Netz", kritisierten die Aktivist:innen.

Das Kraftwerk Jänschwalde ist Deutschlands drittgrößtes Braunkohlekraftwerk und steht europaweit auf Platz vier bei den CO2-Emissionen. Erst im März hatte das Verwaltungsgericht Cottbus nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde seinen Betrieb am 14. Mai einstellen muss. Die Trinkwasserversorgung der Region sei gefährdet, weil der Betreiberkonzern Leag immer wieder mehr Wasser als genehmigt für den Tagebau abgepumpt habe, so die Begründung.

Doch im Zuge der energiepolitischen Debatten um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurde einer Beschwerde der Leag gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Anfang Mai stattgegeben. Das Unternehmen hatte vor gravierenden Folgen für die Energieversorgung in der Region im Falle eines Tagebaustopps gewarnt.

Enormer zusätzlicher Wasserverbrauch

Derzeit werden in dem Kraftwerk nördlich von Cottbus zusätzlich zu den vier aktiven Kraftwerksblöcken zwei Reserveblöcke reaktiviert. Sie sollen am 1. Oktober wieder ans Netz gehen, um für mehr Energiesicherheit zu sorgen.

Das ostdeutsche Umweltnetzwerk Grüne Liga und die DUH kritisieren diese Entscheidung der Bundesregierung. Sie befürchten, dass bei einer Reaktivierung der beiden Kraftwerksblöcke E und F jährlich zusätzlich 13 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Spree entnommen werden, wodurch die Trinkwasserversorgung von zwei Millionen Menschen in der Region gefährdet sei.

"Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird: Das könne erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden", sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaus konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft."

Nach Recherchen des Senders RBB wäre der Wasserverbrauch sogar noch viel höher und würde bei 25 Millionen Kubikmetern pro Jahr liegen. Wenn Block E und F wieder ans Netz gingen, würde zudem der CO2-Ausstoß um sieben Millionen Tonnen im Jahr steigen. Das sei etwa doppelt so viel wie der CO2-Ausstoß aller privaten Haushalte und des Gewerbes in Brandenburg.

Überdies können die beiden Blöcke nur dann wieder ans Netz gehen, wenn das Landesumweltamt ihnen eine Ausnahmegenehmigung für erhöhte Schadstoffemissionen erteilt. Die Blöcke erfüllen bereits vor Jahren verschärfte EU-Grenzwerte nicht und das Betreiberunternehmen Leag hält eine Nachrüstung in der gegebenen Zeit für nicht machbar.

Innenminister spricht von "Verbrechern"

Journalist:innen, die über die polizeiliche Räumung der Aktivist:innen auf dem Förderband berichten wollten, ließ die Leag nicht auf das Kraftwerksgelände. Nach Aussage der Gruppe wurde noch während der Blockadeaktion eines der Bänder wieder in Betrieb genommen, wodurch Menschen gefährdet wurden.

Die Leag erklärte dagegen, es habe zu keiner Zeit eine Gefährdung von Besetzerinnen und Besetzern gegeben. Das Unternehmen teilte mit, dass infolge der Aktion zwei Kraftwerksblöcke komplett vom Netz genommen werden mussten. Damit sei die Hälfte des Kraftwerks nicht in Betrieb, was eine Reduzierung der Leistung um 1.000 Megawatt bedeute.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte die Aktion scharf: "Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher." Den "Klima-Extremisten" müsse "das Handwerk gelegt" werden, sagte er und forderte "empfindliche Strafen". Der Zweck heilige nicht die Mittel, das gelte auch beim Klima.

Nach der mehr als zehnstündigen Blockade am Montag befanden sich am heutigen Dienstagmorgen nach Angaben der "Unfreiwilligen Feuerwehr" immer noch 18 Aktivist:innen in Haft. Dabei gab es Kritik, die Polizei habe den Gefangenen grundlegende Rechte vorenthalten, etwa das Recht, eine Vertrauensperson anzurufen. 

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