Fleischsteuer? Bitte nicht so kompliziert!

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will jetzt die Einführung einer Fleischsteuer prüfen lassen, um so mehr Tierwohl zu ermöglichen. Damit spielt sie auf Zeit – und wälzt die Verantwortung wieder einmal auf die Verbraucherinnen ab.


Ein Hausschwein, das sich in einer engen Kastenbox nicht bewegen kann, schaut den Betrachter an.
Schweine brauchen mehr Platz – in der industriellen Tierhaltung geht das nicht. (Foto: Screenshot/​The Humane Society/​Youtube)

Es ist zu schön, um wahr zu sein. Unsere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich um das Tierwohl. Mir fällt schwer, das ernst zu nehmen.

In traumatischer Erinnerung ist mir ein Video zur Grünen Woche 2020. Eine junge Frau schiebt ihren Einkaufswagen im Supermarkt, glückliche Rinder, ein Bienenschwarm.

Die Ministerin sagt: "Mit unseren Einkaufsentscheidungen und unseren Geldscheinen können wir einiges mitbestimmen, zum Beispiel mehr Tierwohl oder die Produktionsbedingungen."

Und dann: "Du entscheidest." So könnte man gut das Motto ihrer Amtszeit überschreiben. Sie hat es sich sehr leicht gemacht.

Die Landwirtschaftsministerin muss sich in ihrer Logik gar keine Gedanken um Qualhaltung machen. Alle Verantwortung lädt sie bei den Verbraucherinnen ab, für die sich ihr Ministerium eigentlich stark machen sollte, und verwechselt Konsumentscheidungen mit Politikgestaltung.

Leider ist es so, dass die Mehrheit sehr gut das Leid der Schweine verdrängen kann, deren Fleisch zum Dumpingpreis auf dem Grill liegt. Der darf gerne auch mal 600 Euro kosten. Wie es scheint, sind die Herren am Grill damit überfordert, ihre guten Absichten im Alltag zu beherzigen.

Man müsse die Leute "mitnehmen", sagen Politiker oft. Bei der Agrarwende ist es wohl eher umgekehrt.

Umfragen zeigen regelmäßig, dass sich mindestens drei Viertel der Wählerinnen deutlich bessere Standards wünschen. Doch die Landwirtschaftsministerin und ihr Ministerium verstehen sich als Lobbyisten der industriellen Tierhalter und lehnen es ab, Direktzahlungen abzuschaffen oder für Großbetriebe zu begrenzen.

Diese Politik hat Megaställe und Fleischexport systematisch gefördert und damit auch die Erhitzung des Planeten. Denn die Tierhaltung ist extrem klimawirksam.

Am falschen Ende angesetzt

Wachsen oder Weichen: Kleine Höfe machen dicht, die Nahversorgung schwindet. Ganz bewusst haben unsere Volksvertreter die Landwirte einem extremen Wettbewerbsdruck ausgesetzt.

Seit Amtsantritt bekämpft die Ministerin jede Maßnahme, die das Leid der Tiere in deutschen Industrieställen lindern soll. Den extrem qualvollen Kastenstand wollte sie für viele weitere Jahre zulassen, ebenso die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln und das Kupieren von Schwänzen.

Tiertransporte in Drittländer werden anscheinend nicht mal als Problem anerkannt und selbst die hilflose Kennzeichnung zum Tierwohl durfte nicht verpflichtend sein. Rechercheaktivistinnen, die Missstände in der Tierhaltung aufdecken, möchte Klöckner härter bestrafen.

Michael Kopatz

ist Projektleiter im Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie und hat das Konzept der Ökoroutine entwickelt. Sein jüngstes Buch hat den Titel "Schluss mit der Ökomoral. Wir wir die Welt retten, ohne ständig daran zu denken".

Und nun "treibe ich den Umbau der Tierhaltung voran", sagt sie, wohl wissend, dass vor der Bundestagswahl nichts entschieden wird.

Die Umsetzung einer Abgabe oder Steuer auf Fleisch ist nicht so einfach, wie es klingt. Das Ministerium will prüfen, unter welchen Umständen eine Abgabe oder Steuer angemessen ist. Das kann dauern.

Es ist absehbar, dass die Fleischsteuer eine Gerechtigkeitsdiskussion entfachen wird. "Fleisch darf kein Luxus werden", sagt die Ministerin vorsorglich.

Problematisch ist zudem, dass man hier wieder beim Individuum ansetzt, der persönlichen Kaufentscheidung. Das ist von hinten durch die Brust ins Auge. Notwendig sind strukturelle Reformen, die bei der Produktion ansetzen statt bei der Konsumtion.

Fahrplan zur Ökohaltung

Wollte die Ministerin ernsthaft etwas für mehr Tierwohl tun, würde sie zum Beispiel den Standard für den Auslauf im Schweinestall anheben. Es gibt bereits zahlreiche Vorschriften zur Bodenbeschaffenheit und den Platzbedarf pro Tier. Demnach müssen mindestens 0,75 Quadratmeter für ein Mastschwein zur Verfügung stehen.

Naheliegend ist ein Fahrplan zur Ökohaltung. Schrittweise müsste die Bundesregierung den Standard anheben, bis die Ökohaltung eine Selbstverständlichkeit ist. Der Auslauf im Stall liegt dann bei 1,3 Quadratmetern und zusätzlich gibt es einen Quadratmeter Auslauf im Freien.

Das würde wohl das Ende der industriellen Tierhaltung einläuten, der Fleischexport ginge zurück. Allzu schlimm erscheint dieser Beitrag für den Klimaschutz nicht.

Realistisch ist so ein Fahrplan, würde er von der Europäischen Kommission beschlossen. Ministerin Klöckner müsste bei ihren Kollegen in den Nachbarländern für höhere Standards werben, statt diese zu bekämpfen.

Gewiss, das gibt es nicht zum Nulltarif. Und die Landwirte dürfen damit nicht zusätzlich belastet werden. Für den Umbau muss die Gesellschaft aufkommen.

Aber dessen Finanzierung lässt sich leichter über den Bundeshaushalt bestreiten als durch eine Abgabe, die in Endlosschleife geprüft wird. Zumal sich die Einnahmen vermutlich nicht zweckgebunden an die Landwirte leiten lassen.

Heute ist Biofleisch so teuer, dass arme Menschen es sich kaum leisten können. Doch die Kosten gehen zurück, wenn respektvolle Tierhaltung der Normalfall ist.

Entscheidend wird sein, dass alle Beteiligten die Chance haben, sich auf die Agrarwende einzustellen. Profitieren werden am Ende Landwirte und Konsumentinnen.

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