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US-Städte wollen Trump ersetzen

Bei den UN-Klimakonferenzen sitzen nur Staaten am Verhandlungstisch. US-amerikanische Bürgermeister wollen das ändern und beim nächsten Gipfeltreffen Ende des Jahres in Chile direkt und an Präsident Trump vorbei mitreden.


Skyline von Santiago de Chile
In der chilenischen Hauptstadt Santiago findet in der ersten Dezemberhälfte der nächste Weltklimagipfel statt. (Foto: Jachaleon/​Pixabay)

Bei der COP 25 – dem nächsten UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Santiago de Chile – wollen US-Bürgermeister über den Kopf von Präsident Donald Trump hinweg direkt mit am Verhandlungstisch sitzen. So soll dafür gesorgt werden, dass die USA auch nach Trumps angekündigtem Ausstieg aus dem Paris-Abkommen trotzdem ihren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, will UN-Chef Antonio Guterres ersuchen, den Städten "eine neue Rolle" und damit ein größeres Mitspracherecht bei den Klimaverhandlungen einzuräumen.

Das kündigte Garcetti in dieser Woche in Kopenhagen bei einem Treffen des internationalen Städtenetzwerks C40 an, einem Zusammenschluss aus über 90 Großstädten, die sich Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf die Agenda geschrieben haben.

Bei der viertägigen C40-Konferenz unter dem Motto "The Future We Want" wurde Garcetti zum neuen Chef des Netzwerks gewählt. Derzeit hat die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo den Vorsitz inne. 

"Wenn Städte eingeladen werden, mit am Tisch zu sitzen, können sie viel beitragen zu dem, was getan werden muss", sagte der künftige C40-Chef. "Die Vereinten Nationen arbeiten schon jetzt viel mit Städten zusammen, also sollten sie keine Bedenken haben, die lokale Ebene einzubeziehen."

Städtenetzwerk C40

Unter den rund 160 Städtenetzwerken weltweit, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, gehört C40 zu den größten und bekanntesten. 94 Großstädte sind darin organisiert, darunter auch Berlin. Wäre C40 ein Land, könnte es sich mit den USA, China und der EU messen. Es versammelt über 650 Millionen Menschen und ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung.

 

Auch beim CO2-Ausstoß ist das Bündnis ein Schwergewicht. Für 2,4 Milliarden Tonnen pro Jahr stehen die C40-Städte nach eigenen Angaben. Zum Vergleich: Deutschland emittiert jährlich knapp 900 Millionen Tonnen.

 

Mehr als zwei Dutzend der C40-Städte wollen bis 2050 klimaneutral sein. Rund 20 versprechen, ab 2030 nur noch emissionsfrei zu bauen. Rund 30 wollen ab 2025 nur noch E-Busse anschaffen. Ebenfalls 30 Städte verzeichnen mittlerweile sinkende CO2-Emissionen. Weitere gehen gegen Plastik vor oder haben den Klimanotstand ausgerufen.

Gerne, so Garcetti, würden die Städte mit ihren nationalen Regierungen dabei an einem Strang ziehen. Doch falls es einen Konflikt gebe, könnten sie sich auch eigenständig für Klimaschutz einsetzen, sagte er in Anspielung auf die Anti-Klimapolitik von US-Präsident Trump.

Am 1. Juni 2017 hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Zwar kann der Schritt formal erst 2020 vollzogen werden. Doch die Selbstverpflichtung des Landes, seine Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, stand damit infrage.

Doch schon fünf Tage später, am 5. Juni 2017, fand sich eine breite Koalition aus Bundesstaaten, Städten, Unternehmen, Universitäten, kulturellen und religiösen Gruppen sowie Künstlern zusammen. Unter dem Namen "We Are Still In" – also "Wir sind noch drin" (im Paris-Abkommen) – kündigte das Bündnis an: "Wir werden 'Amerikas Versprechen' halten."

Mittlerweile hat die Koalition über 2.800 Mitstreiter. Ins Leben gerufen wurde sie vom damaligen kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg. Bloomberg ist außerdem Gründer und Geldgeber des Städtenetzwerks C40.

"America's Pledge" – also das Versprechen, die Selbstverpflichtung der USA zum Paris-Abkommen auch ohne Mittun der Zentralregierung einzuhalten – hinterlegte das Bündnis im August 2017 bei den Vereinten Nationen als "Parallel Submission", also parallele Einreichung.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Verpflichtung und erklärte, er arbeite "mit der US-Regierung und allen weiteren Akteuren in den USA" zusammen. 

Mehr Pflichten, mehr Rechte

Der Vorstoß von Garcetti, Akteuren außerhalb der Zentralregierung mehr Mitsprachemöglichkeiten bei den Klimaverhandlungen einzuräumen, geht aber noch einen Schritt weiter.

Die Städte würden dann nicht nur Pflichten übernehmen, an die sich die Trump-Regierung nicht mehr gebunden sieht. Sie würden auch mehr Rechte erhalten.

Dem sind aber UN-rechtlich enge Grenzen gesetzt. Nur Staaten oder Staatenorganisationen wie die EU können "Parties" bei den COPs, den "Conferences of Parties" sein. Nur Staatenvertreter sitzen mit Abstimmungsrechten am Verhandlungstisch.

Dennoch könnte Guterres die Rolle der Städte aufwerten. Er könnte sie zu Beobachterorganisationen mit Plenarrechten machen. Dann wären sie neben den Staaten im Plenum vertreten und könnten dort sprechen, wenn auch nicht abstimmen.

"Zudem könnten die Städte jenseits der Abstimmungen angehört werden, um ihre Standpunkte in die Working Groups einfließen zu lassen", sagt der Umweltökonom und langjährige Beobachter der UN-Klimaverhandlungen Reimund Schwarze gegenüber Klimareporter°.

Die US-amerikanischen Städte sind nicht die einzigen subnationalen Akteure, die derzeit größeren Einfluss beim globalen Klimaschutz fordern.

Eine Gruppe weiterer Städte, Regionen, Unternehmen und Investoren hat sich vergangene Woche mit einem offenen Brief an die Präsidentin der COP 25, Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, gewandt. Auch sie fordern mehr Mitsprache bei den Verhandlungen.

Mit ihrer Unterstützung, so ihr Argument, würden die Länder in die Lage versetzt, ihre Selbstverpflichtungen für das Paris-Abkommen zu erfüllen oder sogar überzuerfüllen.

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