Sofortprogramm ist ein "Rohrkrepierer"

Der Gebäudesektor hat 2020 sein Klimaziel nicht erfüllt – wie gesetzlich vorgeschrieben legten Bundeswirtschafts- und -innenministerium jetzt ein Sofortprogramm vor. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die Emissionen genügend zu senken, finden Umweltverbände und auch das Umweltministerium.


Öffentlicher Mülleimer der Berliner Stadtreinigung BSR mit der satirisch gemeinten Aufschrift: 'Brennwertkessel. Aus Abfall gewinnen wir Wärme für 35.000 Haushalte'. Im Hintergrund Solarpaneele.
Weiter mit fossilen Brennstoffen heizen ist Müll, sagen Klima- und Umweltschützer – null Emissionen muss der Maßstab sein. (Foto: Mario Storch/​Flickr)

Der Expertenrat für Klimafragen hat sich dieser Tage – vermutlich virtuell – über ein Dokument aus dem Bundesinnen- und dem Bundeswirtschaftsministerium gebeugt. Das trägt den etwas kryptischen Titel "Sofortprogramm auf Basis des § 8 Abs. 1 KSG für den Sektor Gebäude".

Mit dem Klimareporter° vorliegenden Papier wollen die beiden Ministerien ihrer Pflicht aus dem Klimaschutzgesetz nachkommen, bei Überschreitung des erlaubten CO2-Budgets für ausreichend hohe zusätzliche CO2-Einsparungen in den Folgejahren zu sorgen.

Rückblick: Mitte März hatte das Umweltbundesamt die Emissionszahlen für die einzelnen Sektoren – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall – für 2020 verkündet. Danach stieß der Gebäudesektor im letzten Jahr mit insgesamt 120 Millionen Tonnen CO2 zwei Millionen Tonnen mehr aus, als es sein Klimaziel von 118 Millionen Tonnen zuließ.

Mitte April bestätigte der Klima-Expertenrat die Überziehung. Seitdem hatten die beiden für den Gebäudesektor zuständigen Ministerien drei Monate Zeit, um das geforderte Sofortprogramm vorzulegen.

Das taten sie Mitte Juli auch. Die einzige CO2-Maßnahme, die in dem Programm vorgesehen ist, besteht darin, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch in diesem Jahr um rund 5,8 Milliarden Euro aufzustocken.

Dabei bleibt unklar, in welchem Zeitraum diese zusätzlichen Mittel ausgegeben werden sollen und wie viele neue, bisher nicht gestellte Förderanträge damit wirklich bewilligt werden können. Entsprechende Anfragen ließ das Bundeswirtschaftsministerium bisher unbeantwortet.

Eigene Zahlen zeigen mangelnde Wirksamkeit

Das Bundesumweltministerium lehnt jedenfalls das vorgelegte Gebäude-Sofortprogramm als "nicht ausreichend" ablehnen, wie ein Sprecher gegenüber Klimareporter° bestätigte.

Das zu begründen fiel dem Ministerium offenbar nicht allzu schwer. In einem Klimareporter° ebenfalls vorliegenden Schreiben weist Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth das Wirtschafts- und das Innenressort darauf hin, dass eine von den beiden Ministerien zum Sofortprogramm mitgelieferte Studie zeigt: Der Gebäudesektor wird auch bei Umsetzung des Sofortprogramms in diesem und den folgenden Jahren mehr emittieren, als die klimagesetzlichen Budgets es zulassen.

Ein Sofortprogramm muss, worauf das Umweltministerium ausdrücklich hinweist, eben nicht nur im ersten Folgejahr – hier 2021 – die Emissionen ausreichend senken, sondern auch in den weiteren Jahren, es muss also gewissermaßen nachhaltig sein. Und bis 2030 muss der Gebäudesektor seine Emissionen laut Gesetz ziemlich geradlinig um jährlich fünf Millionen Tonnen CO2 senken.

Zudem, schreibt Flasbarth weiter, könne laut der erwähnten Studie die dort ausgewiesene – und eigentlich ja zu geringe – Minderungswirkung nur erzielt werden, wenn sich die Bundesregierung schon jetzt verbindlich auf einen nationalen CO2-Preis von 180 Euro je Tonne im Jahr 2030 festlegen würde. Davon könne aber derzeit keine Rede sein, gibt Flasbarth zu verstehen.

"Klimapolitisch völlig unzureichend"

Keine ausreichenden Maßnahmen und unrealistische Voraussetzungen – auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Gebäude-Sofortprogramm. Das Papier sei "ein Rohrkrepierer", erklärt die Organisation, die selbst ein Konzept für einen klimaneutralen Gebäudebestand vorgelegt hat.

"Mit der Gießkanne Fördermittel für bestehende Programme aufzustocken ist nicht nur fantasielos, sondern klimapolitisch völlig unzureichend", kritisiert die stellvertretende DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz.

Metz zufolge war die im Programm angekündigte Erhöhung der Fördermittel ohnehin fällig und fällt dazu noch viel zu gering aus. Die DUH fordert einen Neuaufschlag beim Gebäude-Programm mit höheren Effizienzstandards, einem sofortigen Einbauverbot für neue Ölheizungen sowie einem Einbauverbot für Gasheizungen spätestens ab 2025.

Auch das Bundesumweltministerium verlangt von den anderen beiden Ressorts, ein "Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Gebäudesektors für die folgenden Jahre sicherstellt", wie der Sprecher erklärt. Die Bundesregierung solle dieses verbesserte Sofortprogramm möglichst noch in diesem oder im nächsten Monat beschließen.

Jetzt ist aber erst einmal der Klima-Expertenrat am Zuge. Die Stellungnahme des unabhängigen Gremiums wird dieser Tage erwartet, wenn sie nicht sogar schon vorliegt. Alles andere als eine Ablehnung des Sofortprogramms wäre für viele eine Überraschung.

Ergänzung um 14 Uhr: Am Donnerstagmittag hat das Bundeswirtschaftsministerium auf die gestellte Anfrage unter anderem mitgeteilt, dass die Abstimmung zwischen den Ressorts zum Sofortprogramm wie auch die gutachterliche Bewertung durch den Klima-Expertenrat zurzeit noch laufen.

Das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass das Sofortprogramm zum Schließen der Lücke beim Klimaziel vorsieht, für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) noch in diesem Jahr ein zusätzliches Neuzusagevolumen für Förderanträge von rund 5,8 Milliarden Euro zu gewährleisten. Diese Mittel seien "solide ausgearbeitet und haushalterisch unterlegt", so das Ministerium. Mit der Maßnahme solle schnellstmöglich die Überschreitung der Jahresemissionsmenge ausgeglichen werden.

Entscheidend sei aber der Gesamtblick auf die Gebäudeförderung, betont das Ministerium. Hier gebe es nicht nur im klimagesetzlichen Sofortprogramm mehr Fördermittel, sondern auch im bereits beschlossenen "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022". Mit diesem Programm sollen in den kommenden Jahren rund acht Milliarden Euro zusätzlich für Klima-Investitionen zur Verfügung gestellt werden.

Der größte Teil davon, so das Wirtschaftsministerium, gehe in den Gebäudebereich. Dieser erhalte für 2022 und 2023 zusätzlich 4,5 Milliarden Euro für die stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und für eine Sanierungsoffensive.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres habe es zudem Rekordzahlen bei der BEG-Förderung gegeben, teilt das Ministerium weiter mit. Für diesen Zeitraum hätten die staatliche Förderbank KfW und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zusammen 6,1 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zugesagt.

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