Bundesinnenministerium
Doppelt unter Zugzwang: Das Innenministerium muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz im Gebäudesektor vorlegen. Und auch das Gebäude selbst hat einen zu hohen Energiebedarf. (Foto: C. Müller/​Wikimedia Commons)

Eigentlich soll der öffentliche Bereich Vorbild sein, so steht es jedenfalls im Gebäudeenergiegesetz vom vergangenen Jahr. Das Heizen von Gebäuden in öffentlicher Hand soll also besonders wenig klimaschädliche Emissionen verursachen. Dazu bräuchte es mehr erneuerbare beziehungsweise effizientere Heizungen, mehr gedämmte Gebäude und moderne Fenster.

Doch um den energetischen Zustand von Rathäusern, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden im Land ist es schlecht bestellt. Bundesweit sind nur 14 Prozent dieser Gebäude mit den Klimazielen kompatibel – ihr Energieverbrauch liegt unter einem Wert von 70 Kilowattstunden pro Quadratmeter.

Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet die Situation als katastrophal. Die Umweltorganisation bezieht sich dabei auf eine Auswertung, die sie mit der Internetplattform "Frag den Staat" organisiert hat. Gemeinsam mit engagierten Bürger:innen wurden über 3.000 Anfragen zu den Energieausweisen von Gebäuden in öffentlicher Hand gestellt. 

Allerdings wurden nur 17 Prozent der Anfragen mit dem Übersenden eines Energieausweises beantwortet. Die Stichprobe ist also klein und beläuft sich auf etwa 500 Energieausweise. Auf ein Drittel der Anfragen gab es – zum Teil trotz mehrfacher Nachfragen – gar keine Antwort. 44 Prozent der Anfragen wurden zwar beantwortet, aber ein Energieausweis wurde nicht vorgelegt.

Dabei sind die öffentlichen Verwaltungen und Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich dazu verpflichtet, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten.

Auch das Gebäudeenergiegesetz regelt, dass große öffentliche Gebäude mit mehr als 250 Quadratmetern Nutzfläche und viel Publikumsverkehr den Energieausweis gut sichtbar aushängen müssen. Doch etliche Verwaltungen und Behörden scheinen die Vorgaben nicht zu kennen, schlussfolgert die Umwelthilfe.

Sanierungsrate müsste vervierfacht werden

Zudem zeigt die Auswertung, dass die öffentliche Hand es nicht besonders eilig mit der energetischen Sanierung hat. Über 50 Prozent der vorgelegten Energieausweise belegen demnach, dass die Gebäude massiv sanierungsbedürftig und damit klimaschädlich sind – ihr jährlicher Verbrauch liegt laut Energieausweis über 140 Kilowattstunden pro Quadratmeter.

Ein Drittel aller ausgewerteten Gebäude liegt zwar unter dieser Grenze, aber weil sie aber noch nicht die Klimaziele erreichen – also einen Wert von 70 Kilowattstunden pro Quadratmeter unterschreiten – gibt es für sie in der Auswertung die gelbe Karte.

Darunter fällt auch der Dienstsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der zugleich als Bauminister für den Gebäudesektor verantwortlich ist. Das Ministerium hat einen jährlichen Primärenergiebedarf von 115 Kilowattstunden pro Quadratmeter.

Dabei geht es auch anders: Der Dienstsitz von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) wurde zur selben Zeit gebaut wie Seehofers Ministerium und kommt auf einen Primärenergiebedarf von 36 Kilowattstunden, weniger als ein Drittel.

Expert:innen gehen davon aus, dass die Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden noch deutlich niedriger liegt als im Gesamtdurchschnitt der Gebäude. Etwa 0,8 Prozent aller Gebäude in Deutschland werden jährlich saniert, und auch das ist noch viel zu wenig. Damit die Klimaziele erreicht werden, müsste viel mehr unternommen und eine Sanierungsquote von mindestens drei Prozent erreicht werden.

"Unser Klima-Gebäude-Check offenbart, dass die öffentliche Hand seit Jahren einen sich verschärfenden Sanierungsstau in Kauf nimmt", sagt Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe. Die Organisation fordert, für alle öffentlichen Gebäude Sanierungspläne öffentlich vorzulegen, die einen konkreten Zeitplan zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2030 enthalten.

Klimagesetz verpflichtet Seehofer zu Sofortprogramm

Ohnehin ist Bundesbauminister Seehofer beim Klimaschutz unter Zugzwang. Der Gebäudesektor hat die Klimaziele für 2020 nicht erreicht. Es ist nicht gelungen den CO2-Ausstoß des Sektors wie vorgesehen auf 118 Millionen Tonnen zu senken.

Stattdessen wurden 120 Millionen Tonnen emittiert. Nach dem Klimaschutzgesetz ist das Ministerium nun verpflichtet, innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem die notwendigen Emissionsminderungen doch noch erreicht werden können.

Dabei wird mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs in Deutschlands dem Gebäudesektor zugerechnet – ohne Klimaschutz in Häusern kann Deutschland nicht klimaneutral werden.

Damit die immer schärfer werdenden Klimaziele im Gebäudesektor wieder erreicht werden können, fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Sanierungsoffensive. Durch Anreize soll das Tempo der energetischen Sanierungen bis 2025 auf das nötige Niveau gesteigert werden.

Außerdem sollen für alle Gebäude in Deutschland Bedarfsausweise verpflichtend werden – auch für Wohngebäude. Bislang arbeitet nach Angaben der Umwelthilfe der überwiegende Teil der Verwaltungen und Behörden noch mit Verbrauchsausweisen – da diese aber auf dem Nutzungsverhalten der vergangenen Jahre beruhen, ließen sich daraus keine Schlussfolgerungen zum Zustand der Gebäude ableiten. Nur mit Bedarfsausweisen sei das möglich.

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