Vor anderthalb Monaten schon zeichnete sich ab: Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Energiepreiskrise werden nicht reichen. Die Rate bei der Preissteigerung könne zweistellig werden kann, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske Mitte April im Interview mit Klimareporter° gewarnt. Das treffe besonders Geringverdienende, Bezieher von Transferleistungen sowie Rentnerinnen und Rentner.
Er rechne damit, dass die Ampel-Regierung weitere Entlastungen beschließen werde, so Bsirske damals. "Aus grüner Sicht wird darauf zu achten sein, dass die Entlastungen vor allem auf die konzentriert werden, die mit besonderen Härten konfrontiert sind", hatte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion betont.
Auch den Verbraucherzentralen genügen die bisherigen 15 Milliarden Euro Entlastungen der Ampel nicht. Die 300 Euro Energiepreispauschale würden nur bedingt helfen, auch der Heizkostenzuschuss sei "zu niedrig", kritisierte dieser Tage Jutta Gurkmann, Vorständin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, in einem Interview.
Unter den Preissprüngen litten besonders viele Rentner. Sie hätten nichts von einer Energiepreispauschale, die nur an Arbeitnehmer gezahlt werde, so Gurkmann. Rentner benötigten deshalb schnell Sonderentlastungen. Doch auch für Jüngere sei die Inflation ein Problem.
Haushalte mit geringem Einkommen sollten mindestens 1.000 Euro erhalten, um die prognostizierten Kosten aufzufangen, forderte Gurkmann weiter.
Besonders die anhaltende Debatte um die Nicht-Entlastung der Rentner bewog Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) jetzt offenbar, mit einem noch nicht durchgerechneten Klimageld-Vorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen.
Um geringe und mittlere Einkommen von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Heil laut Medienberichten ein "soziales Klimageld" für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. Für Verheiratete soll die Grenze bei 8.000 Euro liegen.
"Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker. Das Klimageld solle einmal im Jahr ausgezahlt werden. Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen, hieß es vom Minister.
Wichtig sei es, so Heil, das Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten. Wer es am nötigsten brauche, solle am meisten bekommen. Hohe Preise seien auch für Gutverdiener ärgerlich, die könnten aber damit umgehen.
"Alle CO2-Preis-Einnahmen komplett zurückgeben"
Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition mit dem Klimageld allen privaten Haushalten einen Ausgleich vor allem für den Preisaufschlag gewähren, der durch die seit 2021 geltende nationale CO2-Steuer auf Kraft- und Brennstoffe entsteht.
Diesen Zweck des Klimageldes betonte auch der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, in einer Reaktion auf Heils Vorschlag. Das Klimageld sei "ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden", sagte Audretsch laut den Berichten.
Der Mechanismus über die Steuer-ID, der dafür im Gespräch sei, könne dann auch genutzt werden, um Menschen in Krisen direkt und unkompliziert zusätzlich Geld zukommen zu lassen, sagte Audretsch.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wies darauf hin, dass das Klimageld nicht als Reaktion auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine entstanden ist. Ein Klimageld sei im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden und wäre so oder so gekommen, sagte Fratzscher laut einem Bericht der Welt.
Ein Klimageld solle deshalb jetzt nicht als Reaktion auf die hohe Inflation verkauft werden, so Fratzscher. Zwar sei das Klimageld "gut und richtig" insgesamt aber eher zu gering, um die hohe Inflation zu kompensieren, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen. Für diese sei eine gezielte Entlastung gerade bei Lebensmitteln nötig.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte den Vorschlag von Heil. Das Klimageld könne endlich für die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schafften, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Samstag.
Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so Werneke. Angesichts der exorbitanten Energiepreise müsse jetzt "geklotzt und nicht gekleckert" werden. Für eine wirksame Entlastung müssten sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett zurückfließen.
Werneke forderte zudem, den Kreis der Empfänger auszuweiten und sich nicht auf Erwerbstätige, Rentner, Studierende und Auszubildende zu beschränken. Auch Leistungsempfänger müssten einbezogen werden.
