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Übergewinne an Stromverbraucher umverteilen

Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende kommender Woche beraten. Die EU-Kommission plädiert laut einem Klimareporter° vorliegenden "Non-Paper" für ein Modell, bei dem die Übergewinne von Stromerzeugern an Verbraucher umverteilt werden.


Einige Windräder in Landschaft mit Wäldern und feldern, im Hintergrund ein großes Kohlekraftwerk mit neun dampfenden Kühltürmen.
Braunkohlekraftwerke und Erneuerbaren-Anlagen fahren derzeit Extragewinne ein. (Foto: Thomas Knauer/​Visdia/​Shutterstock)

Vor möglichen "ungeahnten Preisspitzen" beim Strom warnte Manuel Frondel vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in dieser Woche. Er erwarte weiter steigende Strompreise, weil im Herbst und Winter der Strombedarf zunehme, vor allem in Ländern wie Frankreich, wo viel mit Strom geheizt wird, sagte der Energieexperte der Rheinischen Post.

Ein weiterer Grund ist: Viel Strom wird derzeit noch aufgrund langfristiger Verträge geliefert, die niedrigere "alte" Preise beinhalten. Besonders Atom- und Braunkohlekraftwerke verkaufen ihre Energie meist auf Jahre hinaus, weil die Anlagen möglichst kontinuierlich durchlaufen müssen. Diese "Altverträge" verzögern jetzt den Preisanstieg für die Kunden.

Die Strompreiskrise hat inzwischen auch die EU-Kommission erreicht. Sie verfasste im Vorfeld des kommenden Treffens der EU-Energieminister ein sogenanntes "Non-Paper", das Klimareporter° vorliegt. Das 23-seitige Papier, lässt die Kommission durchblicken, ist eine Art Diskussionsempfehlung – und kein "Strategiepapier", wie in der Presse zu lesen ist.

Als Ursache für die Strompreiskrise verweist das Papier nicht nur auf steigende Preise für Erdgas als, wie es dort heißt, "preisbestimmenden Brennstoff". Zuletzt sei auch die Stromerzeugung in der EU deutlich zurückgegangen, weil französische Kernkraft aufgrund von Reaktor- und Sicherheitsproblemen ausfalle.

Hinzu kämen weitere Punkte. Die europäische Wasserkrafterzeugung falle knapp aus, drei deutsche Kernkraftwerke seien Ende 2021 stillgelegt worden und niedrige Pegelstände des Rheins und anderer Flüsse hätten den Kohletransport beeinträchtigt. Parallel dazu trieben die Rekordtemperaturen im Sommer den Energiebedarf für die Kühlung in die Höhe.

Für die im "Non-Paper" gemachten Vorschläge warb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon einmal in einem Fernsehtalk. Mit einem "Notfallinstrument" wolle die EU direkt in den Strommarkt eingreifen und den "überbordenden Einfluss des teuren Gases auf die Strompreise" senken, erklärte sie.

Auch sei eine Art Übergewinnsteuer geplant. Einen Teil der Gewinne, mit denen die Stromerzeuger niemals gerechnet hätten, wolle die EU-Kommission abschöpfen und damit finanzschwache Haushalte und Unternehmen unterstützen, sagte von der Leyen.

Erzeugerpreisdeckel für Erneuerbare, Atomkraft und Braunkohle

Das "Non-Paper" selbst schlägt im Kern drei Maßnahmen gegen hohe Strompreise vor:

  • Es soll eine Preisobergrenze für die Stromerzeugungsarten eingeführt werden, die niedrigere Betriebskosten als Gaskraftwerke haben. Konkret nennt das Papier drei Kandidaten für die Obergrenze: erneuerbare Energien – ausgenommen einige Arten von Wasserkraft, Biomasse oder Biogas –, Atomkraft und Braunkohle.
  • Mit der Deckelung der Preise bei den Erzeugungsarten, die billiger als gasbasierte sind, sollen "finanzielle Mittel" frei werden, um Eingriffe in die Endkundenpreise zu finanzieren.

Die geplante Preisobergrenze soll vorerst nur für den kurzfristigen Stromhandel, den sogenannten Day-Ahead-Markt, gelten, heißt es im Papier weiter. Diese Gewinnabschöpfung würde in Deutschland besonders den erneuerbaren Strom treffen. Er wird hierzulande fast ausschließlich kurzfristig gehandelt, wie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgeschrieben.

An die Verbraucher umverteilt werden sollen die Gelder dann laut dem Papier über direkte Einkommenshilfen, regulierte Tarife oder ermäßigte staatliche Abgaben auf der Stromrechnung.

Keine Preisstütze für Erdgas

Andere denkbare Eingriffe in den Strommarkt lehnt das Papier ab, etwa eine Stützungszahlung für Gas- und Kohlekraftwerke.

Für einen solchen Eingriff gäbe es allerdings Vorbilder. Spanien und Portugal verbilligen seit Juni Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird. Damit soll gesichert werden, dass der Strompreis an der Börse nicht über vier Cent pro Kilowattstunde steigt. Im "Non-Paper" ist dazu zu lesen, dass die portugiesischen Behörden den Preiseffekt dieser Maßnahme auf etwa 16,5 Prozent beziffern.

Für die EU befürchtet die Kommission allerdings, dass eine solche Brennstoffsubvention den Gasverbrauch in die Höhe treibt, schätzungsweise um 45 Milliarden Kubikmeter oder zehn Prozent des EU-Gasverbrauchs. Das könne Erdgas akut verknappen.

Das "Non-Paper" lehnt auch die Aufweichung der sogenannten Merit Order ab. Diese führt an der Strombörse dazu, dass der Strompreis für das letzte Kraftwerk, das noch nötig ist, um den Strombedarf zu decken, den Preis für alle anderen Anbieter setzt. Das sind gegenwärtig eben vor allem die Gaskraftwerke.

Diese Maßnahme würde sich, warnt das Papier, stark auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, weil jeder preisbasierte Wettbewerb zwischen den Erzeugern beseitigt würde. Zudem würden auch ineffiziente Erzeuger belohnt und Investitionen in neue, kostengünstigere Technologien erschwert.

Weiter spricht sich das EU-Papier dagegen aus, den fossilen Stromerzeugern die Kosten für CO2-Emissionszertifikate zu erstatten und so den Strompreis an der Börse zu senken. Diese Maßnahme, heißt es, würde die fossile Stromerzeugung erhöhen und beim aktuellen CO2-Preis von 80 Euro je Tonne rund 69 Milliarden Euro kosten. Das liefe den Dekarbonisierungsbemühungen der EU zuwider.

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