Frankreich

Wer sein Auto gegen ein E-Bike umtauscht, dem soll der Staat 2.500 Euro schenken, finden die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

Frankreichs ältester Atommeiler in Fessenheim ist nach 43 Jahren stillgelegt worden. Die Regierung in Paris will trotzdem an der Kernkraft festhalten. Das Argument: Sie schütze das Klima und liefere billigen Strom. Das neue AKW in Flamanville ist freilich ein Milliardengrab.

150 zufällig ausgewählte Menschen haben sich neun Monate über Klimapolitik gestritten – und die Ergebnisse nun der Regierung zur Umsetzung empfohlen.

Frankreich und Deutschland sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, das EU-Klimaziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Für den Wiederaufbau nach Corona sollen der European Green Deal und das Ziel der Klimaneutralität der Kompass sein.

Ab 2020 will Frankreich eine neue Abgabe auf Flugtickets erheben – im Sinne des Klimaschutzes. Der "Öko-Beitrag" ist allerdings so niedrig, dass er kaum jemand davon abhalten wird, ins Flugzeug zu steigen.

Die Juni-Hitzewelle steckt vielen noch in den Knochen und schon haben europäische Forscher eine Studie dazu vorgelegt. Demnach ist das Eintreten einer solchen Hitzewelle durch den Klimawandel mindestens fünfmal so wahrscheinlich geworden.

Als erstes Land hat Frankreich schon 2015 ein richtungsweisendes Gesetz zu Klimarisiken verabschiedet und damit den Weg geebnet, Wirtschaftssysteme vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Weitere Länder müssen diesem Beispiel folgen.

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag taucht auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz auf – konkrete Vorhaben werden aber nicht genannt. Vor allem ist keine Rede mehr vom Aufbau einer CO₂-Steuer. 

In Frankreich müssen sich nur ein paar zehn- oder hunderttausend Leute gelbe Warnwesten überziehen und ein bisschen Rabatz machen, um ihrem Präsidenten die bisher schwerste politische Niederlage zu bereiten. Eine solche Feier widerständigen Bürgersinns wäre in Deutschland nie möglich.

In Frankreich wollen vier Umweltorganisationen gegen den Staat klagen, weil dieser keine konkreten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat, obwohl er dazu verpflichtet ist.

Eine neue Steuer kommt nie gut an, lautet das übliche Credo – selbst wenn sie als "Carbon Tax" das Weltklima retten hilft. Der Ruf der CO₂-Steuern hat inzwischen so gelitten, dass Kommunikationsexperten raten, man solle sie besser nicht mit Begriffen wie Kosten oder Klimaschäden zusammenbringen.

In Frankreich gehen die Gelbwesten-Proteste weiter. "Schwere Fehler" bei der geplanten Erhöhung der Spritsteuern drohen das Instrument der CO₂-Bepreisung zu diskreditieren, fürchten nun Klimaschützer.

In Frankreich führt die Ankündigung höherer Abgaben auf fossile Kraftstoffe zu wochenlangen Protesten. Schuld ist auch das ungeschickte Vorgehen der Regierung Macron. Kanada, Indien und die Schweiz zeigen, wie ein CO₂-Preis zu einem Erfolgsmodell wird – als Lenkungsabgabe.

Umwelt- und klimapolitisch hat Frankreichs Präsident Macron nur etwas Vernünftiges, Überfälliges getan. Dass die höheren Mineralölsteuern den Volkszorn so zum Kochen bringen, liegt auch an der generellen Benachteiligung ländlicher Regionen, wo das Auto nach wie vor unverzichtbar ist.

Beim Aktionstag "Rise for Climate" demonstrieren weltweit Hunderttausende auf den Straßen und mit vielen originellen Aktionen für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz. 700 französische Forscher rufen ihre Regierung auf, mehr gegen die Erderwärmung zu tun.

"Ich will mich nicht mehr selbst belügen": Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot will aus der Regierung ausscheiden. Die Berufung des schillernden Stars der französischen Umweltbewegung galt im vergangenen Jahr als Coup von Präsident Macron.