Länder verfehlen Pariser Klimaziele

Alle EU-Länder werden ihre im Pariser Klimaabkommen versprochenen Ziele verfehlen, so eine Analyse. Die Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 wäre eine Möglichkeit, etwas daran zu ändern, glauben Umweltschützer und hoffen vor allem auf Frankreich und Deutschland.


Eingeständnis des klimapolitischen Versagens: Was beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen nur eine Plakataktion von Greenpeace und Co war, droht nun Wirklichkeit zu werden. (Foto: TckTckTck)

Dass Deutschland wieder Fußballweltmeister wird, wagt nach dem gestrigen vermasselten Auftakt derzeit niemand zu hoffen. Aber auch das mit dem Klimaweltmeister gehört schon lange der Vergangenheit an.

In der EU sind längst andere Länder vorne, was den Klimaschutz angeht, wie eine neue Analyse der europäischen Nichtregierungsorganisation CAN Europe zeigt. Die Klimaschützer haben untersucht, welche Länder auf gutem Weg sind, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. CAN Europe hat die Länder beispielsweise danach bewertet, wie sich die Pro-Kopf-Emissionen entwickelt haben, wie der Ausbau der Erneuerbaren vorangeht und auf welche Weise sie sich auf EU-Ebene für höhere Klimaziele einsetzen.

An erster Stelle des Rankings steht Schweden mit 77 Prozent der von CAN geforderten Maßnahmen. Das skandinavische Land sei auf gutem Weg, seine nationalen Ziele für Emissionen und Energie bis 2020 zu erreichen, und habe einen großen Anteil an erneuerbaren Energien. Außerdem setze sich das Land für ehrgeizigere Ziele innerhalb der EU ein: 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Spätestens 2050 sollen die Emissionen nach dem Willen der Regierung netto bei null liegen.

Nach Schweden folgen in der Rangliste Portugal, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg, vor allem weil auch sie sich für anspruchsvollere EU-Ziele einsetzten. Deutschland kommt erst an siebter Stelle kurz vor Kroatien und Litauen.

"Es ist klar, dass Deutschland vom Weltmeister zur Drittligamannschaft geworden ist", sagt Hermann Ott, Präsidiumsmitglied beim Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR). "Deutschland sollte sich mit Frankreich und anderen progressiven Mitgliedsländern zusammentun, um endlich die europäische Energiewende voranzubringen."

CO2-Mindestpreis für kostengünstigen Kohleausstieg

Eine Gelegenheit dafür bietet sich Kanzlerin Angela Merkel gleich morgen, wenn sie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin zu einem Ministertreffen empfängt. Macron wirbt seit Langem für einen CO2-Mindestpreis – auf dem Klimagipfel in Bonn im vergangenen Jahr hatte er beispielsweise einen europäischen Preis von 30 Euro gefordert.

"Ein gemeinsamer CO2-Mindestpreis für den Stromsektor hat nicht nur das Potenzial, die europäische Energiewende voranzutreiben, sondern würde es Deutschland ermöglichen, sein 2020-Ziel zu erfüllen", sagte Michael Schäfer, Klima- und Energiechef bei der Umweltstiftung WWF. Der WWF fordert von Merkel und Macron, eine deutsch-französische Energiewende anzustoßen. Neben dem gemeinsamen CO2-Preis von 25 Euro im Jahr 2020 fordert der WWF die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland und Atomkraftwerken in Frankreich sowie mehr Engagement im Bereich der grünen Finanzen.

Angesichts des enttäuschenden Auftritts von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vergangene Woche bei den Verhandlungen zum Ausbau der Erneuerbaren in der EU setzt der WWF dabei vor allem auf Angela Merkel: "Wir hoffen, dass es im Kanzleramt den politischen Willen gibt", so Schäfer. Dabei hofft er, dass die Kohlekommission sich auf einen CO2-Preis einigen kann. "Kombiniert mit einem CO2-Mindestpreis wäre ein Kohleausstieg viel kostengünstiger."

Der Beitrag wurde am 22. Juni korrigiert (Prozentsatz Schweden; Nachfolger Deutschlands).

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