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EU soll Klimaziele nachschärfen

Ministeriumsvertreter aus sieben EU-Staaten fordern eine europäische Langfriststrategie, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Deutschland hält seinen Beitrag schon für ausreichend. Umweltschützer widersprechen.


Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission. (Foto: J. Logan/Wikimedia Commons)

Europas Klimapolitik soll mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang gebracht werden. Wie das gelingen kann, haben heute Ministeriumsvertreter aus Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Deutschland in Paris diskutiert.

Eine gemeinsame Position der EU-Staaten müsse das Ziel sein, forderte Finnlands Umweltminister Kimmo Tiilikainen auf dem Treffen, das auf Einladung des französischen Umweltministers Nicolas Hulot stattfand. "Das Emissionshandelssystem der EU muss der Eckpfeiler unserer Klimapolitik bleiben und sollte weiter gestärkt und erweitert werden," sagte Tiilikainen.

Im März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission aufgefordert, bis zum ersten Quartal 2019 eine langfristige Klimastrategie auszuarbeiten. Die Kommission solle so bald wie möglich einen enstprechenden Vorschlag vorlegen.

Die Klimaziele der EU stammen aus dem Jahr 2014 und wurden bisher nicht an die Verpflichtungen von Paris angepasst. Will das Staatenbündnis angemessen dazu beitragen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wie in Paris beschlossen, müssen die Ziele deutlich erhöht werden. Darin stimmen alle Analysen überein.

2014 hatte sich die EU vorgenommen, ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 27 Prozent steigen und der Endenergieverbrauch um 27 Prozent gegenüber einem Referenzszenario sinken.

WWF vermisst Handlungswillen in Berlin und Brüssel 

"Noch sind die Ziele viel zu niedrig, um einen fairen Anteil zum Pariser Klimaschutzabkommen beizutragen", sagte Michael Schäfer, Klimachef bei der Umweltstiftung WWF. Die EU müsse ihr Klimaziel für 2030 auf mindestens 55 Prozent erhöhen.

Für den deutschen Chefklimaverhandler Karsten Sach ist es ein Schritt nach vorn, dass die EU eine neue langfristige Klimastrategie auf der Grundlage von Paris entwickeln will. "Parallel zu diesen europäischen Anstrengungen arbeitet Deutschland zügig an konkreten Strategien und Maßnahmen für einen sozialverträglichen Wandel, wie bereits in seiner nationalen Klimastrategie für 2050 festgelegt", sagte Sach.

Umweltschützer Schäfer widersprach: "Auf eine handlungswillige Bundesregierung warten wir beim Klimaschutz noch immer." Es brauche ein klares Bekenntnis der Koalitionsspitzen zum Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe der Regierung, bei der alle Minister mitziehen müssten, verlangte Schäfer.

Das heutige Treffen fand wenige Tage vor dem Beginn der Bonner Vorbereitungskonferenz zum diesjährigen Weltklimagipfel statt, der Anfang Dezember im polnischen Katowice tagen wird. Dort soll die "Gebrauchsanleitung" für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Das Regelwerk soll Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen den Klimaplänen der Staaten gewährleisten, damit diese ihre Anstrengungen für das Klimaabkommen erhöhen.

In der vergangenen Woche hatte Großbritannien eine Prüfung angekündigt, wie der Treibhausgasausstoß des Landes konform zum 1,5-Grad-Ziel gesenkt werden kann. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad steht als zusätzlich anzustrebendes Ziel im Paris-Vertrag.

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