Im Streit um die künftige Taxonomie für nachhaltige Investitionen steht die Europäischen Union gespalten da. Die einen – Frankreich, Tschechien und Finnland – wollen Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten lassen. Die anderen – zehn historisch kohlelastige mittel- und osteuropäische Staaten einschließlich Deutschlands – wollen dasselbe für Erdgas.
In den Plänen, die die EU-Kommission schließlich zum Jahreswechsel vorgelegt hatte, stand zum allgemeinen Unmut von Klimaschützern beides drin, wenn auch nur übergangsweise und mit bestimmten Auflagen. Für kommende Woche ist eine neue Fassung angekündigt, eine komplette Kehrtwende ist aber unwahrscheinlich. Nur eine unrealistische Mehrheit von Staaten könnte das Vorhaben noch ändern oder stoppen.
Die fehlende politische Abstimmung ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, die ja eine gemeinsame Energiepolitik anstrebt. Der eigentliche Schaden entsteht aber an anderer Stelle und könnte weit über die europäischen Grenzen hinausgehen. Die Taxonomie macht ja erst einmal keine Vorschriften, sie ist eine Leitlinie für Investoren, eine Art Ökosiegel. Unter anderem soll damit Greenwashing verhindert werden.
Zu erwarten ist, dass die europäische Taxonomie Fixpunkt und Vorbild wird. Viele Investoren – zum Beispiel die Net Zero Banking Alliance Germany, ein Zusammenschluss von acht deutschen Banken wie der Deutschen Bank und der Commerzbank – befürchten aber, dass die Auflistung von Kernkraft und Erdgas die EU-Taxonomie als internationales Vorbild aus dem Rennen wirft.
Das würde ihr Ziel gefährden, das Greenwashing zu bekämpfen. Denn im weltweiten Wettbewerb der Taxonomien wären dann auch anspruchsvolle Regeln vom Tisch. Hart treffen würde das zum Beispiel die Bewertung von Recycling-Plastik, wo die EU-Taxonomie weit über den anderen Ländern liegende Recycling-Rohstoffanteile von 95 Prozent verlangt, sowie die begleitende Anwendung von Ökodesign-Grundsätzen in der Fertigung.
Am Ende entscheiden die Marktbeteiligten, also die Investoren, welche Taxonomie zur Anwendung kommt. Die International Capital Market Association, ein Bund von über 600 europäischen Banken und Finanzdienstleistern, empfiehlt ihren Mitgliedern, bereits jetzt eine gemeinsame Basis von europäischer und chinesischer Taxonomie zu suchen. Das läuft nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Internationale ISO-Norm schon heute schärfer
Da China und Russland die ungebremste Stromerzeugung aus Erdgas in ihren grünen Taxonomien ausgeschlossen haben, werden in diesem Bereich die Regeln der EU-Taxonomie ohnehin im Wettbewerb der Ökosiegel ausscheiden. Damit entfallen aber auch die genannten EU-Regeln für das Plastikrecycling, die im Verbund mit hohen Energietechnologie-Standards sonst vielleicht durchgegangen wären.
Schlimmer noch, es könnte geschehen, was jetzt in Südkorea zu beobachten ist. Dort wurde Erdgas in der nationalen grünen Taxonomie ergänzt, als bekannt wurde, dass die EU dies erwägt. Das wäre ein race to the bottom – ein Wettlauf nach unten.
Wir wissen aus der ökonomischen Theorie vom Wettbewerb der Standards, dass ein solcher "Wettlauf nach unten" umso wahrscheinlicher ist, je mehr nationale Standards miteinander konkurrieren und je niedriger die Standards sind. Die jetzige Verwässerung der 27-Länder-Taxonomie der EU ist insofern der falsche Schritt, um einen internationalen hohen Standard zu sichern.
Reimund Schwarze
ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ in Leipzig und Berater von Klimareporter°.Die ISO, die Internationale Organisation für Normung, hat bereits im Dezember die Atomenergie pauschal aus der Liste nachhaltiger Anlagen ausgeschlossen – wegen der damit verbundenen Finanzrisiken! Auch Erdgas wurde ausgeschlossen, sofern nicht teure Technologien zur CO2-Einlagerung (CCS) zur Anwendung kommen. In der jetzigen Fassung würde die geplante Allianz von ISO und EU-Taxonomie unmöglich werden.
Doch nur eine einheitliche, weltweite und ambitionierte Taxonomie – so die Überzeugung vieler grüner Impact-Investoren – kann die weltweit benötigten privaten Investitionen in Höhe von 100 bis 150 Billionen US-Dollar mobilisieren, die zum Erreichen der Pariser Klimaziele in den nächsten drei Jahrzehnten erforderlich sind.
Der Silvester-Entwurf der EU-Kommission missachtet insofern nicht nur vier Jahre wissenschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Analysen, er befördert auch eine unheilvolle Abwärtsspirale im internationalen Wettbewerb der Taxonomien für nachhaltige Finanzen.
"Wir haben die Debatten über nachhaltige Finanzen und Energieszenarien fälschlich miteinander verknüpft", schreibt Simone Tagliapietra, einer der Mitbegründer der EU-Taxonomie, auf Twitter. "Erdgas und Kernkraft werden bei der Energiewende zwar eine Rolle spielen, aber sie sind nicht grün – und können ohnehin finanziert werden. Indem wir sie einbeziehen, wird die Taxonomie nun kein 'Goldstandard' mehr sein."
Dem ist nur zuzustimmen.
