Klimareporter°: Herr Fischer, die Müllverbrennung soll ab 2026 in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden, genauer: in den bestehenden Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industriebetriebe. Das beschloss Ende Juni das EU-Parlament. Bringt das was für den Klimaschutz?
Thomas Fischer: Es ist längst überfällig, Klimaemissionen aus der Abfallverbrennung in den Emissionshandel aufzunehmen. Die bestehenden Ausnahmen sind nicht nachvollziehbar. Dem Klima ist es gleich, aus welchem Schornstein das CO2 kommt.
Die Abfallverbrennung verursacht in der EU derzeit jährlich über 95 Millionen Tonnen CO2 – das entspricht den Emissionen von etwa 13 Kohlekraftwerken. Es würde also das Klima erheblich entlasten, wenn Abfälle nicht mehr verbrannt, sondern vermieden oder recycelt werden.
Wir hätten uns deshalb gewünscht, die Abfallverbrennung würde noch zeitiger in den Emissionshandel eingebunden. Immerhin hat das EU-Parlament den Vorschlag des Umweltausschusses übernommen, jedoch spricht sich der Ministerrat – also die Mitgliedsstaaten – für eine noch spätere Aufnahme ab 2031 aus.
Der Verband kommunaler Unternehmen warnt, wenn der Emissionshandel die Müllverbrennung verteuert, könnten wieder mehr Abfälle auf Deponien landen. Das sei klimaschädlicher als die Verbrennung, weil die Abfälle in den Deponien starke Treibhausgase wie Methan oder Lachgas entwickeln.
Die EU-Deponierichtlinie und die EU-Abfallordnung schränken die Deponierung von Abfällen in der EU und auch in anderen OECD-Ländern bereits stark ein. 2035 dürfen EU-Staaten nur noch höchstens zehn Gewichts-Prozent ihres gesamten Siedlungsabfallaufkommens deponieren.
Allerdings müsste die illegale Deponierung in der EU viel stärker kontrolliert und geahndet werden. Auch die Deponierung unbehandelter Abfälle europaweit zu verbieten, wie heute schon in Deutschland, wäre ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Ressourcenschutz.
Schon heute sind, technisch gesehen, zwei Drittel der Abfälle in der Restmülltonne recycelbar oder kompostierbar. Deshalb muss ein politischer Maßnahmenmix auf allen Stufen der Abfallhierarchie dafür sorgen, dass Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling die attraktivsten und einfachsten Entsorgungsvarianten werden.
Ein CO2-Preis auf Abfallverbrennung setzt dabei Anreize, die Menge an zu verbrennendem Restmüll zu reduzieren und das Recycling zu erhöhen. Eine aktuelle Studie des Thinktanks CE Delft, die die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Emissionshandel untersucht, kommt zum Ergebnis, dass die ökonomischen Anreize bei Haushalten und Unternehmen die Abfallmenge jeweils um fünf bis 25 Prozent reduzieren.
In Schweden zeigt sich zudem, dass ein solcher CO2-Preis auf die Müllverbrennung tatsächlich Anreize schafft, die Getrennterfassung insbesondere von Kunststoffen zu verbessern. In Stockholm werden mittlerweile 75 Prozent des Plastiks nicht mehr verbrannt, sondern nunmehr recycelt.
Die Müllverbrennung genießt in Deutschland das wenig bekannte Privileg, dass die daraus erzeugte Energie – Strom und Wärme – zu 50 Prozent als erneuerbar gilt. Der Grund: Im Schnitt soll die Hälfte des verbrannten Abfalls aus biogenen Stoffen bestehen, die praktisch klimaneutral verbrennen. Müllverbrennungsanlagen können deswegen die Hälfte ihrer Energie als Ökostrom oder Ökowärme labeln. Hat sich so eine Einladung zum Greenwashing nicht überlebt?
Im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes ist es ein Unding, dass die Verbrennung organischer Abfälle quasi als klimaneutral gilt.
Zwar ist es eine immense Herausforderung, die Wärmenetze in Deutschland zu dekarbonisieren, aber Strom und Wärme durch Abfallverbrennung zu gewinnen ist eine klimaschädliche Form der Energieerzeugung, bei der auch noch zusätzlich giftige Rückstände wie Schlacken und Filterstäube entstehen.
Statt die biogenen Abfälle zu verbrennen, könnten durch ihre Vergärung und Kompostierung Biogas und Düngemittel hergestellt werden, die wiederum das Klima entlasten und zum Humusaufbau in Böden beitragen können. Aus einer Tonne Bioabfall lassen sich durchschnittlich 110 Kubikmeter Biogas gewinnen, das ersetzt rund 66 Liter Heizöl.
Thomas Fischer
arbeitet seit 2008 für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Seit 2013 leitet er die Abteilung Kreislaufwirtschaft und Abfallpolitik bei der Umwelt- und Verbraucherorganisation. Der studierte Umweltwissenschaftler war zuvor bei einem Industrieverband tätig.
Werden Bioabfälle jedoch verfeuert, gehen auch wichtige Mineralstoffe wie Stickstoff und Phosphor als mögliche Pflanzennahrung verloren. Diese Stoffe zu nutzen, ist gerade angesichts der sich zuspitzenden Düngemittelknappheit dringend geboten.
Die Umwelthilfe fordert deswegen, die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse in ihrer wahren Höhe anzurechnen und entsprechend zu bepreisen. Das kann im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, aber auch des Gebäudeenergiegesetzes geschehen. Jedenfalls darf die Verbrennung von Biomasse nicht emissionsfreien Technologien wie Wind- und Solarenergie gleichgestellt werden.
Stimmt es eigentlich, dass heute auch Kunststoffverpackungen größtenteils recycelt werden und nicht nur Glas und Papier? Wird nicht immer noch der meiste Verpackungsmüll "thermisch verwertet", also verbrannt?
Tatsächlich werden inzwischen rund 60 Prozent der Verpackungen aus Kunststoff recycelt. Zu verdanken ist das vor allem den jeweils an den Stand der Technik angepassten Recyclingquoten im Verpackungsgesetz.
So stiegen die gesetzlichen Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von ursprünglich 36 Prozent auf zunächst 58,5 Prozent. In diesem Jahr soll ein Anteil von 63 Prozent erreicht werden.
Heute kann die Recyclingbranche auch mit sogenannten Rezyklaten, also aufbereiteten Plastikverpackungen, gutes Geld verdienen. Ihr vorrangiges Interesse ist insofern tatsächlich die stoffliche Nutzung.
Allerdings werden auch immer noch rund 40 Prozent der Kunststoffverpackungen verbrannt. Es gibt also noch genug Spielraum für Verbesserungen.
Wo zum Beispiel?
Noch immer ist rund ein Viertel der Verpackungen von vornherein nicht sortier- oder recyclingfähig. Wegen ihres schlechten Ökodesigns ist von Anfang an klar, dass sie verbrannt werden.
Das darf eigentlich nicht sein. Deshalb sollten die von der Zentralen Stelle Verpackungsregister und dem Umweltbundesamt erarbeiteten Mindeststandards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen endlich Verbindlichkeit bekommen.
Auch finanzielle Anreize können die Recyclingfähigkeit der Verpackungen und damit auch ihre stoffliche Nutzung attraktiv machen. Hier muss Umweltministerin Lemke nachbessern und die Spielregeln anpassen.
Zu achten ist auch darauf, die gesetzlichen Recyclingquoten nicht über viele Jahre starr und unangepasst zu belassen. In der Regel werden nur so viele Verpackungen recycelt, wie es die gesetzlichen Quoten vorschreiben.
Insofern müssen die Recyclingquoten ständig an den Stand der Technik angepasst werden. So könnte nach und nach die Verpackungsmenge reduziert werden, die jetzt noch in der Verbrennung landet.
Es folgt Teil 2 des Interviews: "Verpackungen zu entsorgen ist einfach zu billig"
