Auch Müllverbrennung soll mit CO₂ handeln

Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Ein Jahrzehnt lang soll es für die energieintensive Industrie weiter kostenlose CO2-Zertifikate geben. Verkehr, Gebäude und Müllverbrennung sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Echo auf die Einigung ist geteilt.


Ein Kleintransporter mit Müllsäcken fährt durch die Einfahrt zur Müllverbrennungsanlage Bremerhaven, im Hintergrund steht die freundlich angestrichene Anlage mit rauchendem Schornstein.
In vielen deutschen Kommunen stehen teils überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen. (Foto: Ingo Wagner/​EPA)

Der Abfallbereich hat im deutschen Klimaschutzgesetz ein eigenes CO2-Budget. Das wird vom Gesetz bis 2030 mehr als halbiert und sinkt auf jährlich vier Millionen Tonnen CO2‑Äquivalent. Das sind dann vor allem Methan und Lachgas, die aus Deponien entweichen oder bei der Abfallbehandlung entstehen.

Nicht enthalten im Abfall-Budget sind die Emissionen aus der Müllverbrennung. Mit der sogenannten thermischen Verwertung des Mülls wird Strom und Wärme erzeugt – deswegen werden diese Emissionen dem Budget der Energiewirtschaft zugeschlagen.

Etwa die Hälfte von dem, was in den Müllöfen verbrannt wird, stammt aus fossilen Quellen. Das ist vor allem Plastikmüll und bedeutet eine zusätzliche CO2-Belastung.

Das soll sich künftig ändern. Das EU-Parlament beschloss am Mittwoch, die Müllverbrennung ab 2026 in das Europäische Emissionshandelssystem ETS aufzunehmen. Das zumindest findet die Umweltorganisation Germanwatch begrüßenswert an der gestrigen finalen Parlamentsabstimmung zum ETS.

Positiv ist aus Sicht von Germanwatch auch, dass das Parlament den von der EU-Kommission geplanten CO2-Grenzausgleich unterstützt. Dessen Einführung hält Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch, nun für "sehr wahrscheinlich".

Enttäuschend findet Gläser aber, dass Unternehmen noch bis 2032 kostenlose Emissionszertifikate bekommen sollen. In Deutschland beispielsweise decken energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Zement und Raffinerien zurzeit zwischen 60 und 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen durch solche kostenlos zugeteilten Zertifikate ab.

Die Zehn-Jahres-Frist werde der Notwendigkeit einer schnellen Industrietransformation nicht gerecht, kritisierte Gläser. Zwar gebe es für die kostenlose Zuteilung künftig strengere Kriterien. "Dennoch entgehen der EU und den Mitgliedsstaaten durch das Verschenken der Zertifikate Milliardensummen."

"Schlimmeres verhindert"

Auch mit dem Parlamentsvotum zum CO2-Handel für Verkehr und Gebäude hadert die Germanwatch-Expertin. Der neue Emissionshandel soll vorerst nur für gewerbliche Gebäude und gewerblichen Verkehr gelten und erst ab 2029 auch für Privathaushalte und privaten Verkehr. Die Abgeordneten hätten sich für einen "Mini-Emissionshandel" entschieden, kritisierte Gläser.

Die EU-Fraktion der Grünen trägt den Parlamentskompromiss mit. Man habe "Schlimmeres verhindert und die fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen", verteidigte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss das Stimmverhalten. "Wir haben einige Stellschrauben im Klimaschutz angezogen, aber das 1,5-Grad-Klimaziel ist damit nicht einzuhalten", räumte er ein.

Für Juliette de Grandpré vom WWF Deutschland hat dagegen das Europaparlament mit dem gestrigen Kompromiss seine Rolle als Klimaschutz-Verfechter aufgegeben. Statt das Emissionshandelsziel auf die nötige 70-prozentige CO2-Reduktion bis 2030 gegenüber 2005 anzuheben, habe das Parlament nur 63 Prozent beschlossen, rechnete sie vor. Grandpré forderte außerdem, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schnellstmöglich zu beenden, spätestens aber 2030.

Die Abstimmung im EU-Parlament hat nun den Grundstein für die folgenden Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gelegt.

Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat das Parlament übrigens nur "eine Prüfung vorgeschlagen", ob die Müllverbrennung in den Emissionshandel einbezogen werden kann. Bevor das geschehen könne, müssten die abfallwirtschaftlichen Folgen analysiert und die Gleichbehandlung aller Behandlungsverfahren gesichert sein, verlangte der VKU. "Sonst würden Siedlungsabfälle wieder vermehrt auf Deponien landen. Das wäre klimaschädlicher als die Verbrennung", warnte der Verband.

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