Seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland ein System der Bepreisung fossiler Kohlendioxid-Emissionen, das alle Quellen umfasst. Die Quellen sind entweder im europäischen Emissionshandel oder im nationalen Brennstoff-Emissionshandel erfasst.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt, sondern in den Energie- und Klimafonds. Dieses Prinzip ist richtig und gut, weil es keinen Anreiz bietet, die Einnahmen aus der Verbrennung von CO2 auf Dauer zu nutzen.
Ziel ist schließlich und muss es sein, diese Einnahmen so schnell wie möglich parallel zu den Emissionen auf null zu senken. Das entspricht auch dem gesetzlich verankerten Ziel der Klimaneutralität.
Dabei sind die Pfade zum Umbau in Richtung auf eine klimafreundliche Welt und die zum Einsatz kommenden Technologien schon weitgehend bekannt. Hier gibt es Parallelen zur aktuellen Pandemie, wenn auch die Geschwindigkeiten unterschiedlich sind. Die Impfstoffe sind entwickelt, jetzt muss schnell mehr davon produziert und weltweit eingesetzt werden.
Was für die Bekämpfung der Pandemie der Impfstoff ist, sind für den Kampf gegen den Klimawandel die erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik. Ihr Ausbau muss deutlich beschleunigt werden und die sinkenden Erzeugungskosten müssen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei den Unternehmen auch ankommen.
Damit der Klimaschutz erfolgreich sein kann, müssen wir die "Klima-Zwei-Klassen-Gesellschaft" verhindern.
Finanzstarke Eigentümer von Einfamilienhäusern haben zwar tendenziell einen schlechteren CO2-Fußabdruck als die Mieterinnen und Mieter einer Wohnung beispielsweise in Berlin-Marzahn, sie werden aber vom gegenwärtigen System der Abgaben und Umlagen begünstigt. Sie können ihren Photovoltaik-Eigenstrom ohne Zahlung von Steuern und Abgaben bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt selbst nutzen, sie können eine Wärmepumpe installieren und auch ein Elektroauto fahren.
Anreize für Photovoltaik in Quartier und Gewerbe fehlen
Die SPD hat gegen große Widerstände des Ministeriums für Wirtschaft und Energie durchgesetzt, Photovoltaik-Anlagen bis 30 Kilowatt, wie durch EU-Recht vorgegeben, nicht mehr mit Abgaben und Umlagen zu belasten. Diese Lösung muss im nächsten Schritt auch auf Mehrfamilienhäuser, Gewerbetriebe, Quartiere und Dörfer übertragen werden.
Für Mieterinnen und Mieter stellt sich die Situation grundlegend anders dar. Sie können nur über ihr Nutzerverhalten und die Wahl des Strom- und Gasanbieters ihren gebäudebezogenen CO2-Fußabdruck reduzieren.
Deswegen ist es wichtig, dass sie den CO2-Preis von Brennstoffen nicht allein zahlen, denn sonst gibt es keinen ökonomischen Anreiz für die Eigentümer, in Klimaschutz zu investieren. Mieterinnen und Mieter, die ein Elektroauto kaufen wollen, brauchen eine Ladeinfrastruktur, über deren Bau sie ebenfalls nicht entscheiden können.
Vermieter stehen allerdings auch vor einem Dilemma. Wenn sie zum Beispiel Umweltwärme über Wärmepumpen nutzen wollen, müssen sie dafür auch anteilig EEG-Umlage zahlen und diese an ihre Mieterinnen und Mieter als Kosten weitergeben – während, wie oben beschrieben, Einfamilienhaus-Eigentümer von dieser Abgabenlast befreit sind. Das verbesserte Mieterstrom-Modell und die Änderung des Gewerbesteuerrechts ermöglichen es aktiven Vermietern, Photovoltaik-Strom besser zu nutzen, aber für die passiven Vermieter sind die Anreize immer noch zu gering.
Bei Industrie- und Gewerbeunternehmen sieht es nicht viel besser aus. Falls sie etwa erneuerbaren Strom selbst produzieren oder kaufen wollen, um damit zum Beispiel Prozesswärme klimaneutral herzustellen, liegen die Kosten der EEG-Umlage deutlich über den Kosten der CO2-Bepreisung.
Unseriöse Debatte um höheren CO2-Preis
Um beim Klimaschutz voranzukommen, ist die Frage der Höhe des CO2-Preises somit nur eine Frage unter vielen. Viel wichtiger ist für die Entscheidungsträger die Frage, wann es welche Alternativen zu fossilen Brennstoffen geben wird.
Deswegen empfinde ich die aktuelle Diskussion über die Erhöhung der CO2-Preise in vielen Punkten als nicht nachvollziehbar. Sie hat für mich mehr Ähnlichkeiten mit dem mittelalterlichen Ablasshandel als mit seriöser Politik, die breite Bevölkerungsschichten überzeugen, Zustimmung und Teilhabe sichern will.
Man kann es an mehreren Beispielen deutlich machen.
Wird ein über den bisherigen CO2-Preis erhöhter Preispfad dazu führen, dass sich mehr Mieterinnen und Mieter ein Elektroauto statt eines Verbrenners kaufen? Ohne Ladeinfrastruktur wahrscheinlich nicht. Diese zu schaffen ist nicht die Aufgabe der Mieterinnen und Mieter.
Eine weitere Erhöhung der CO2-Preise auf Benzin und Diesel über den bisherigen Pfad hinaus werden diese Menschen als Willkür empfinden, solange sie die Alternative nicht nutzen können. Das gefährdet die notwendige Akzeptanz für den Klimaschutz.
Ein anderes Beispiel sind die Stadtwerke, die Wärmenetze betreiben. Ihnen wird oftmals der Vorwurf gemacht, sie würden nicht schnell genug an der Defossilisierung arbeiten. Breiter Konsens ist, dass Wärmenetze zukünftig stärker über Umwelt- und Abwärme und über Großwärmepumpen in Zeiten von Überschussstrom betrieben werden sollten.
Klaus Mindrup
Der studierte Biologe und SPD-Politiker Klaus Mindrup ist seit 2013 Abgeordneter des Bundestages und Mitglied der Ausschüsse für Bauen und für Umwelt. Er tritt für eine rasche, dezentrale, bürgernahe und gerechte Energiewende ein.
Die Kraft-Wärme-Kopplung wird dann gebraucht, wenn wenig erneuerbarer Strom vorhanden ist und oftmals die Wärmelasten hoch sind. Deswegen ist sie auch nicht ersetzbar und muss so schnell wie möglich auf Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen umgestellt werden.
Nur sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diesen notwendigen Strategiewechsel alles andere als gut. Anders als die Eigentümer von Einfamilienhäusern müssen die Betreiber von Wärmenetzen auf den Strom für die Wärmpumpen, auch wenn er aus erneuerbaren Energien kommt, EEG-Umlage zahlen.
Damit ist diese Technik nicht wirtschaftlich, völlig unabhängig von den CO2-Preisen, die gerade diskutiert werden. Das gilt genauso für produzierende Betriebe, die Strom aus erneuerbaren Energien kaufen möchten. Die Wörter Steuern, Abgaben und Umlagen ergeben ironischerweise das Wort Stau.
Notwendig ist eine sozial-ökologische Steuerreform, verbunden mit einem beschleunigten Umbau in Richtung Klimaschutz in allen Sektoren. Sektorenübergreifende Ansätze führen dabei zu erheblichen Kostenreduktionen.
Eine zukünftige Flotte von batterieelektrischen Fahrzeugen kann wichtige Systemdienstleistungen übernehmen und damit die Kosten für alle senken. Das Zusammenspiel von Wärmenetzen, Speichern sowie dem Ausbau von Photovoltaik, Wind und Wasserstoff birgt ebenfalls erhebliche Kostensenkungspotenziale, weil das träge System Wärmenetz extrem gut zu dem volatilen System der Stromerzeugung passt.
All dies wird aber zu wenig diskutiert, weil wir fast wie zu Martin Luthers Zeiten lieber über den Taler sprechen, mit dem "die Seele in den Himmel springt".
Staatliche Milliarden nicht fehlleiten
Klar ist, dass wir ohne staatliche Milliardenhilfen die Transformation unserer Industrie und unserer Wärmeversorgung nicht schaffen werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen daher zu einem großen Teil in Investitionszuschüsse fließen, wie wir es im Bundestag auch beschlossen haben.
Daneben ist die Absenkung der EEG-Umlage aus den CO2-Preis-Einnahmen wichtig, weil damit das größte Investitionshemmnis für die Sektorenkopplung und für Speicher beseitigt wird.
Damit kommen wir unserem Ziel näher, dass alle Menschen und Betriebe in unserem Land kostengünstigen Zugang zu erneuerbarem Strom, erneuerbarem Gas und klimafreundlichen Produkten erhalten. Gleichzeitig verhindern wir eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die einen sich noch alles leisten können und die anderen von Transferleistungen abhängig sind.
Die derzeit diskutierte Klimaprämie ist daher kontraproduktiv. Die begünstigten Eigentümer von Einfamilienhäusern bekommen sie genauso wie die Mieterinnen und Mieter, die die wirklichen Investitionsentscheidungen nicht treffen können. Die Villeneigentümer bekommen somit Geld zurück, dass sie gar nicht ausgegeben haben, was umgekehrt bedeutet, dass Mieter und produzierender Mittelstand im Ergebnis die Zeche zahlen werden.
Gleichzeitig werden dem System Milliarden entzogen, die wir für den Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoff-Infrastruktur, eine moderne Ladeinfrastruktur, die energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Bahn und des ÖPNV, den ökologischen Stadtumbau, Investitionshilfen für produzierendes Gewerbe und Industrie sowie den klimafreundlichen Aus- und Umbau von Wärmenetzen dringend brauchen.
Die Klimaprämie ist daher mehrfach schädlich – für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und für die industrielle Transformation von Deutschland als industriellem Herzen Europas.
