Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick.
Klimareporter°: Herr Schmidt-Pleschka, der Kohlekonzern RWE darf Grundstücke im rheinischen Lützerath abbaggern und Wald roden. Das Oberverwaltungsgericht machte deutlich, dass Klimaschutz-Forderungen von Aktivist:innen keine gesetzliche Grundlage haben. Beschlossen wurde die Abbaggerung aber schon vor etlichen Jahren – ist ein Festhalten an einem alten Braunkohleplan heute noch zeitgemäß?
Ralf Schmidt-Pleschka: Das Urteil ist absurd. Ich dachte, wir wären weiter, nach dem Urteil gegen Shell in den Niederlanden, das den Konzern zur Senkung seiner CO2-Emissionen verpflichtet hat. Auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom April letzten Jahres hat zumindest einem Nicht-Juristen wie mir nahegelegt, dass es kein Recht mehr auf das Abbaggern von Braunkohle gibt.
Ich weiß aber nicht, ob die Bundesregierung das Urteil hätte verhindern können, auch wenn ich die Forderung der Kläger:innen nach mehr Tempo und Verbindlichkeit beim Klimaschutz völlig richtig finde. Am Klimaschutzgesetz ist die Klage eher nicht gescheitert.
Mich erinnert das Urteil an die Kohlekommission. Die hatte seinerzeit die Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgefordert, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog über die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden. Doch weder Armin Laschet noch der jetzige Ministerpräsident Hendrik Wüst haben diesen Dialog mit den Betroffenen ernsthaft geführt, und die Landesplanung haben sie auch nicht angepasst.
Eine Vertreterin der Tagebaubetroffenen hatte übrigens den Kompromiss damals in der Kommission als zu lasch abgelehnt. Das Urteil zeigt, wie recht sie hatte.
Am vergangenen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe des "Notfallplans Gas" ausgerufen – erstmals seit Existenz des Notfallplans. Ein Grund zur Sorge?
Ja, absolut. Zwar gibt es aktuell keinen Versorgungsengpass beim Gas. Alle Kund:innen werden weiter beliefert, und das wird absehbar auch so bleiben. Und je weniger Erdgas wir verbrauchen, umso länger halten im Zweifelsfall unsere Vorräte.
Alle tun also gut daran, Energie zu sparen und den privaten Gas-Ausstieg vorzubereiten. Heizung runterdrehen, Stromverbrauch senken und sich wenn möglich um den Einbau einer Wärmepumpe kümmern, sind jetzt die Gebote.
Die Frühwarnstufe ist eine Reaktion auf die weitere Eskalation des Konflikts. Und die könnte weitergehen. Wir müssen sehen, ob Putin seine Drohung wahr macht und Gas nur noch gegen Rubel liefert. Es sind viele Szenarien denkbar, die zu einer Einschränkung oder gar einem kompletten Stopp russischer Gaslieferungen führen könnten.
In Deutschland war es im vergangenen Jahr 1,6 Grad wärmer als noch Ende des 19. Jahrhunderts. Damit war 2021 hierzulande das elfte zu warme Jahr in Folge, vermeldete der Deutsche Wetterdienst diese Woche. Beunruhigt Sie diese Entwicklung?
Beunruhigung wäre viel zu wenig, ich bin hochgradig alarmiert. Denn die Beweislast für die rapide Erhitzung des Planeten ist erdrückend.
Diesmal ist die Botschaft, dass wir drauf und dran sind, das 1,5-Grad-Ziel zu reißen. Das würde bedeuten, wir rasen ungebremst in eine Zeit sich häufender klimabedingter Katastrophen wie Stürme, Überschwemmungen, Dürren und nie gekannten Hitzewellen, bis hin zum Untergang bewohnter Inseln und ganzer Küstenregionen. Das müssen wir mit aller Kraft verhindern.
In den nächsten vier Jahren sollen in Deutschland vier Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz aufgebracht werden. Selbst Umweltschützer:innen werten das als Fortschritt. Zu Recht?
Ich bin überrascht, was auf einmal alles geht in unserem Land. Jetzt geben wir der Natur sogar wieder Flächen zurück, und das nicht nur hier und da, sondern im Rahmen eines bundesweiten Programms mit viel Geld. Und das Beste: Es wird nicht monatelang gegen ein solches Programm gewettert, bis ihm die Zähne gezogen werden. Es wird vorgestellt und – wie es aussieht – schon bald beschlossen. So kann Politik auch gehen. Und das finde ich gut.
Ich hoffe, das Programm trägt rasch Früchte. Denn der Druck auf die Nutzung der Landwirtschaftsflächen könnte wieder zunehmen. Dann ist es gut, möglichst viele ökologisch wertvolle Flächen zu haben, die dem Klimaschutz und dem Natur- und Artenschutz gleichermaßen dienen.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Dass in Deutschland fast alles möglich ist, aber kein Tempolimit auf Autobahnen.
Fragen: Sandra Kirchner
