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Jahrmarkt in Glasgow, sozialer CO₂-Preis und überflüssige Hybridautos

Kalenderwoche 44: Die neue Bundesregierung muss beim Klimaschutz vom Klein-Klein wegkommen und die großen Räder drehen, sagt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Dazu gehört ein wirksamer CO2-Preis mit einem fairen Rückzahl-Mechanismus.


Porträtaufnahme von Ralf Schmidt-Pleschka.
Ralf Schmidt-Pleschka. (Foto: Lichtblick)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Klimareporter°: Herr Schmidt-Pleschka, beim Weltklimagipfel in Glasgow ist Halbzeit. Was hat die erste Woche für den Klimaschutz gebracht?

Ralf Schmidt-Pleschka: Für mich wirkt die Konferenz bislang wie ein Jahrmarkt. Es gibt unzählige Schaubuden mit freiwilligen Initiativen und Vereinbarungen, Projekten und neuen Bündnissen rund um das Megathema Klima zu bestaunen.

Alle wollen dabei sein und zeigen, dass sie Teil der Lösung sind. Aber das steht im Widerspruch zum bisher Erreichten. Fakt ist, dass die CO2‑Emissionen weltweit steigen, auch in Deutschland.

Vier Fünftel der weltweit verbrauchten Energie stammen immer noch aus klimaschädlichen fossilen Quellen. Und die bisher unter dem Schirm des Paris-Abkommens angekündigten nationalen CO2‑Reduktionspläne würden die Erderhitzung auf 2,7 Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert hochtreiben. Sechs Jahre nach Paris rasen wir also weiter ungebremst in die Katastrophe.

Klar, alle können und müssen ihren Beitrag dazu leisten, das Ruder herumzureißen. Die Veröffentlichung gutgemeinter Absichtserklärungen trägt dazu aber nur bedingt etwas bei. Was zählt, sind am Ende die konkreten Vereinbarungen. Und die werden wir erst in der nächsten Woche sehen. Ich bin gespannt.

Auf dem Klimagipfel wurde auch eine sogenannte "Breakthrough Initiative" vorgestellt. Eine Staatengruppe will in fünf Sektoren – Strom, Straßenverkehr, Wasserstoff, Stahl, Landwirtschaft die Märkte durch Koordination und staatliche Maßnahmen in die richtige Richtung lenken, weil freie Märkte allein nicht schnell genug klimafreundliche Technologien hervorbringen würden. Solche Initiativen gibt es regelmäßig und nach einiger Zeit kapitulieren sie gegenüber den Marktmächten. Sind derartige Strategien überhaupt sinnvoll?

Ich halte viel davon, die Märkte in Richtung Klimaschutz weiterzuentwickeln. Der Impuls dazu muss von der Politik kommen, sie muss den Rahmen so setzen, dass klimaneutrales Wirtschaften im Markt angereizt und nicht wie bislang bestraft wird.

Das heißt zum Beispiel, weltweit einen adäquaten CO2‑Preis festzusetzen oder ein verbindliches Abkommen über das Ende der Kohle und den Umstieg auf grüne Energien zu schließen. Damit ließen sich klimaschädliche Produkte vom Markt drängen und weltweit Investitionen in grüne Technologien lenken.

Davon sind wir aber weit entfernt. Diskutiert wird aber über eine Art Importzoll für die Einfuhr klimaschädlich erzeugter Produkte wie Stahl in den EU-Binnenmarkt, den CO2-Grenzausgleich.

Ich denke, das Interesse der Industrie, solche Zölle abzuwenden, hat dazu beigetragen, die "Breakthrough Initiative" zu schmieden. Das ist gut. Aber letztlich ist es ist eine Goodwill-Aktion, die wie so viele zuvor wirkungslos verpuffen kann. Selbstverpflichtungen ersetzen nun mal keine verbindlichen Maßnahmen und Ziele.

Die 140 Organisationen der Klima-Allianz Deutschland kritisieren das Sondierungspapier der kommenden Ampel-Koalition wegen vieler sozialer Fehlstellen scharf. Um diese auszugleichen, reiche die Senkung der EEG-Umlage nicht aus. Nötig sei, die Einnahmen aus der CO2‑Steuer direkt an die Bürger zurückzuzahlen. Wofür plädieren Sie?

Ich finde das absolut berechtigt. Die möglichst schnelle Streichung der EEG-Umlage ist zwar aus vielen Gründen richtig. Sie macht Strom preiswerter und entlastet alle Verbraucher:innen. Doch das reicht nicht.

Die neue Regierung muss das Klein-Klein der Groko endlich überwinden und die großen Räder drehen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Es braucht adäquate CO2‑Preise, die den Umstieg auf erneuerbare Energien auch bei der Wärme und im Verkehr beschleunigen, und klimaschädliche Subventionen müssen gestrichen werden. Das führt zu Mehrkosten, die viele Haushalte nicht schultern können.

Wir brauchen daher einen fairen Rückzahlmechanismus, egal ob der nun Ökobonus, Bürger:innen- oder Energiegeld heißt. Alle drei Ampel-Parteien haben das versprochen, jetzt müssen sie liefern.

Bislang sträubt sich wohl vor allem die FDP noch dagegen. Sie will die Einnahmen aus dem CO2‑Preis lieber im Staatshaushalt versickern lassen, als sie den Menschen wieder zugutekommen zu lassen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Als erste Verbraucherorganisation ist der Autoclub ADAC der Lobbyorganisation "E-Fuel Alliance" beigetreten. ADAC-Technikchef Karsten Schulze hält synthetische Kraftstoffe für eine unverzichtbare Brückentechnologie, gerade auch für heutige Hybrid-Autos. Haben E-Fuels gegenüber reinen E-Autos langfristig eine echte Chance?

Es gibt sicherlich Nischen, in denen E-Fuels eine Chance haben werden, aber beim Pkw ist das Rennen zugunsten der E-Mobile entschieden, bei Bussen auch, und selbst bei den Lkw setzen die Hersteller inzwischen verstärkt auf Batterien.

Der Fehler ist doch, dass zurzeit Hybridautos überhaupt gefördert werden, obwohl ihr CO2‑Ausstoß über dem von Diesel und Benzinern liegt. Das beheben wir nicht durch neue, subventionierte E-Fuels. Dafür gibt es nur eine Lösung: Schluss mit der Hybrid-Förderung.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass der Burgfrieden in der sich anbahnenden Ampel-Koalition offenbar jetzt schon zerbröselt. Die Verhandlungen werden härter und teils auch öffentlich geführt. Mittendrin im Getümmel stehen die Maßnahmen zum Klimaschutz. Das lässt nichts Gutes ahnen. Die Zivilgesellschaft muss jetzt den Druck zur Durchsetzung der Paris-Ziele erhöhen.

Fragen: Jörg Staude

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