Königsfragen, gebrochenes Europarecht und das private Auto als Ikone
Kalenderwoche 13: Autofahren wurden jahrzehntelang gefördert, doch inzwischen ist das Ansteigen des Fahrzeugbestands außer Kontrolle geraten, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Für eine echte Verkehrswende ist ein Gesetz zur Eindämmung der Fahrzeugflotten nötig.
Im Unterschied zur Kohlekommission, die sich aus der Bevormundung des Wirtschaftsministeriums befreite, ließ sich die Verkehrskommission bis zum Schluss vom Minister bevormunden. Das Ergebnis ist ein Debakel für Scheuer – und den Klimaschutz.
Neue Regeln für Autokonzerne und -fahrer? Wollten große Teile der Verkehrskommission nicht. Die Vorschläge für eine Verkehrswende, auf die sich die zuständige Arbeitsgruppe des Gremiums am Dienstagmorgen geeinigt hat, reichen denn auch nicht, um das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 zu schaffen. Die Verhandlungen sollen nun weitergehen.
Klima-Streit der Verkehrskommission geht in die Verlängerung
Eigentlich hätte die Klima-Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten Verkehrskommission am Donnerstagabend ihre Arbeit abschließen sollen. Die Mitglieder konnten sich aber in mehreren Streitfragen nicht einigen.
Die "Klimalücke", die Deutschland im kommenden Jahr droht, beträgt nun auch regierungsoffiziell acht Prozentpunkte. Das Kabinett nahm den Klimaschutzbericht 2018 an. Mehr und mehr verhagelt der Bereich Verkehr die Bilanz.
Politische Alleingänge, beschämende Medien und postfaktische Zeiten
Kalenderwoche 5: Das Eingreifen von Bundesminister Scheuer in die Verkehrskommission zeigt, dass seine CSU keinen Wechsel in der Verkehrspolitik will, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Verkehrswende ist in einem regierungsunabhängigen Gremium besser aufgehoben.
Mit dem faktischen Verbot, über ein Tempolimit auch nur nachzudenken, hat Verkehrsminister Scheuer seine eigene Kommission schwer düpiert – gefallen lassen wollen sich die Mitglieder das allerdings nicht. So bleibt das Tempolimit auf der Tagesordnung.
Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.
Die Regierungskommission für die Verkehrswende empfehle ein Tempolimit auf Autobahnen, ist heute in Medien zu lesen. Das scheint aber nicht zu stimmen, auch wenn es dem Klima sicher helfen würde. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat dem vermeintlichen Vorstoß bereits eine Absage erteilt.
Nach monatelangem Anlauf gibt es in Deutschland nun eine Kommission, die sich um die Verkehrswende kümmern soll. Im Unterschied zur Kohle-Kommission sollen aber bei der neuen Plattform "Zukunft der Mobilität" mit den Umweltverbänden wichtige Gruppen außen vor bleiben.
Archaischer Kohle-Unsinn, ziellose Verkehrspolitik und eine neue Forschungsära
Kalenderwoche 35: Alternativen zur Braunkohle werden mit jedem Tag, an dem weitergebaggert wird, schwieriger, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitherausgeber von Klimareporter°. Kohle als notwendige Energiereserve zu deklarieren ist völliger Unsinn.
Die Verkehrskommission der Bundesregierung darf sich nicht darauf beschränken, Verbrennungs- gegen Elektromotoren auszutauschen, fordert die Denkfabrik Agora Verkehrswende. Laut einer Studie des Öko-Instituts braucht es für den Klimaschutz im Verkehr viele verschiedene Maßnahmen.
