Die Lufthansa retten – aber nur unter Bedingungen

Wie soll die deutsche Regierung auf die schwere Krise des Lufthansa-Konzerns reagieren? Staatliche Unterstützung für die Lufthansa ist gerechtfertigt, die Beihilfe sollte jedoch an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden.


Mehrere Lufthansa-Flugzeuge stehen auf dem Flughafen Franfurt.
Nachdem die Luftfahrt jahrzehntelang vom Staat massiv gefördert wurde, ist es nun Zeit für den geordneten Rückzug. (Foto: Nate Hovee/​Shutterstock)
 

Bei der Lufthansa sind derzeit rund 95 Prozent der Gesamtflotte am Boden. Auf den verbleibenden Flügen sind die Maschinen überwiegend leer.

In der vergangenen Woche hat der Konzernchef der Lufthansa in einer Videobotschaft verkündet, dass das Unternehmen die aktuelle Krise nur mit staatlicher Unterstützung überstehen könne. Seit dem 7. April verhandelt die Lufthansa mit dem Wirtschaftsministerium über ein Rettungspaket.

Die Lufthansa hat bereits 31.000 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Arbeitsplätze dauerhaft verloren gehen – nicht nur bei den Fluglinien selbst, sondern auch in den angeschlossenen Bereichen wie Flughäfen, Gepäckabfertigung und Catering.

Um das Unternehmen zu retten, erwägt die Bundesregierung bereits finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen oder sogar Staatsbeteiligungen an der Lufthansa.

Ein Eingreifen der Regierung zur Rettung eines Unternehmens wie Lufthansa ist aus mehreren Gründen gerechtfertigt.

Erstens könnte eine solche Intervention dazu beitragen, die Jobs der mehr als 135.000 Beschäftigten zu schützen. Auch darüber hinaus sind die Lufthansa und der Luftverkehrssektor insgesamt für Deutschland von großer strategischer Bedeutung.

Der Niedergang des Unternehmens hätte nicht nur direkte negative wirtschaftliche Folgen. Er würde angesichts der Symbolkraft der Lufthansa als "Flag Carrier" das Vertrauen vieler Deutscher in die Wirtschaft des Landes insgesamt untergraben.

Dies erklärt teilweise, warum die Regierung und die Medien der Lufthansa so viel mehr Aufmerksamkeit schenken als beispielsweise der Taxi-Branche, in der rund 255.000 Menschen ebenfalls von der Krise schwer betroffen sind.

Porträtaufnahme von Sander Chan.
Foto: DIE

Sander Chan

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungs­politik (DIE) und Assistenz­professor am Copernicus-Institut für Nachhaltige Entwicklung der Universität Utrecht.

Auch wenn die Lufthansa ein Aushängeschild Deutschlands ist, müssen Entscheidungen über staatliche Unterstützungsmaßnahmen letztlich mit gesundem Menschenverstand und nicht auf der Basis von Gefühlen getroffen werden.

Die Zukunft der Luftfahrt in Deutschland sollte daher nicht nur im Lichte der Corona-Krise, sondern auch der nicht weniger akuten Klimakrise reflektiert werden. Denn langfristig sind die globalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Klimakrise weitaus größer als die des Coronavirus.

Vor diesem Hintergrund gilt: Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation bevorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Porträtaufnahme von Clara Brandi.
Foto: DIE

Clara Brandi

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Entwicklungs­politik (DIE) und Dozentin an der Universität Duisburg-Essen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen – Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

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