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Umweltminister gegen pauschale Abstandsregelung

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.


Zwei Windräder stehen in einem Mischwald, davor ein Weizenfeld.
Weit genug entfernt von Häusern? (Foto: Andreas Deutsch/​Pixabay)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am heutigen Freitag das Klimaschutzgesetz und damit wesentliche Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen.

Damit werden erstmals für die einzelnen Sektoren – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft – verbindliche jährliche Emissionsziele gesetzlich festgeschrieben. Zudem ist ein Preis auf den CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Sprit, Heizöl und Gas vorgesehen, der ab 2021 gelten und dann schrittweise ansteigen soll.

Zum Paket gehören auch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Bahnfernverkehr.

Teilen des Pakets muss der Bundesrat noch zustimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Das ganze Gesetzespaket wird parallel in Bundestag und Bundesrat behandelt, da die Bundesregierung ihre Klimaschutzvorhaben schnellstmöglich durch die Gremien bekommen will.

Kohleausstiegsgesetz soll kein Windausstiegsgesetz werden

Beim Kohleausstiegsgesetz, das als Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vorliegt, hat die Diskussion indes heute neue Fahrt aufgenommen. Die Zeichen stehen auf Konflikt.

Die Umweltminister der Länder sprachen sich bei ihrer gemeinsamen Konferenz in Hamburg gegen die bundesweiten Vorgaben zu Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung aus, die in dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehen sind – und zwar einstimmig. Die Initiative dafür kam von Baden-Württemberg.

Nach Altmaiers Entwurf sollen Windanlagen künftig nicht mehr zulässig sein, wenn sie in weniger als 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung errichtet werden. Dafür soll bereits eine "zusammenhängende Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden" relevant sein.

Der Windbranchenverband BWE hat dies bereits heftig kritisiert. Der zuletzt massiv eingebrochene Ausbau der Windkraft könne vollends zum Erliegen kommen, kritisieren neben dem Verband auch Umweltschützer sowie die Opposition im Bundestag. Noch mehr Arbeitsplätze in der Branche stünden auf dem Spiel.

In ihrem gemeinsamen Beschluss fordern die Landesumweltminister nun die Bundesregierung auf, generell auf die bundesweite Vorgabe von Abstandsregelungen zu verzichten. Dies stelle "ein falsches Signal für den aktuell ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land" da.

"Die Länder wissen um die Bedeutung des Windenergieausbaus für Energiewende und Klimaschutz", sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Und sie erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die dieser Bedeutung gerecht wird." Die Windkraft "an die Wand zu fahren" könne nicht der Weg sein, "wenn wir Klimaschutz ernst nehmen."

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