Kohleausstieg

Der engere Kern der Kohlekommission soll aus mehr als 20 Personen bestehen, darunter acht Staatssekretären, legt ein Klimareporter vorliegendes SPD-Papier nahe. Umwelt- und Ökoverbände sollen außen vor bleiben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Verstromung von Braun- und Steinkohle bis 2030 halbieren. Wie das gehen soll, wird die Kohle-Kommission auszuknobeln haben. Fingerzeige gibt eine Kohleausstiegs-Studie des Öko-Instituts.

Die Energiewende werde noch sehr lange dauern, auf eine Förderung für erneuerbare Energien könne Deutschland aber wahrscheinlich bald verzichten, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Jeder weiß: Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell. Doch der Strukturwandel muss sozialverträglich sein. Die Gewerkschaft Verdi wird in der Strukturwandelkommission darauf drängen, dass ein verbindlicher Plan für jedes Kohlekraftwerk vereinbart wird und ein Fonds alle nötigen Maßnahmen abdeckt.

Bei der Strukturwandelkommission der Bundesregierung geht es vor allem um Perspektiven für die betroffenen Regionen. Eine kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken in den Vordergrund zu stellen, wie es die Umweltverbände tun, ist zum jetzigen Zeitpunkt falsch. 

Die großen Umweltverbände, darunter der BUND, haben Bedingungen an ihre Beteiligung an der geplanten Strukturwandel-Kommission der Bundesregierung geknüpft. Die Kommission muss jetzt schnell zustande kommen, ausgewogen besetzt werden – und darf nicht dazu dienen, den Kohleausstieg zu verschleppen. Noch vor 2020 müssen Kohlekraftwerke umfangreich vom Netz gehen.

Der 23. UN-Klimagipfel wird nicht als großer Durchbruch in die Geschichte eingehen. Aber die Beschlüsse legen ein Fundament für die "Gebrauchsanleitung" zum Paris-Abkommen. Die soll schon auf der nächsten Klimakonferenz in einem Jahr in Katowice verabschiedet werden. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse von Bonn zusammen.

Um die Klimaziele zu erreichen, wollte Wirtschaftsminister Gabriel mit Unterstützung der Kanzlerin den Kohleausstieg einleiten. Keine zwölf Wochen dauerte es, bis beide vor der Kohleindustrie einknickten. Ein Musterbeispiel für die Macht der Lobbys in der Politik. Teil 2 unserer Serie zur Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.

Auf dem Klimagipfel in Marrakesch haben 47 Entwicklungsländer angekündigt, komplett auf Erneuerbare umzusteigen. Damit stahlen sie Deutschland und anderen Ländern mit langfristigen Klimaschutzplänen die Show. Doch für Länder wie Vietnam und die Philippinen wird der Ausstieg aus Kohle und Co nicht einfach.

Daniel Křetínský, Chef der Prager Energiefirma EPH, dürfte Ende August ein mächtiger Mann in Deutschlands Energielandschaft sein. Nach der mitteldeutschen Mibrag will der Multimilliardär nun auch Vattenfalls Braunkohle-Sparte in der Lausitz übernehmen. Kritiker fürchten, dass das undurchsichtige EPH-Investorengeflecht schnell Geld abschöpfen will, ohne sich langfristig zu binden oder einen Strukturwandel einzuleiten.

Eine zierliche Frau aus Tennessee hat die einst so mächtige Kohleindustrie in den USA in die Knie gezwungen. Mary Anne Hitt, Chefin der "Beyond Coal"-Kampagne der Naturschutzorganisation Sierra Club, über die Gründe für den Erfolg und die nächsten Ziele – und über die Folgen für den Klimaschutz, falls der nächste Präsident ein Republikaner ist.