Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II, RED III

Gegen Grüne und Linke und den Rat von Umweltjuristen beschließt die Koalition die Umsetzung der RED-III-Richtlinie für erneuerbare Energien. Es bleibt bei der Streichung des "überragenden öffentlichen Interesses" außerhalb von Windenergiegebieten.

Die schwarz-rote Koalition setzt einen Nadelstich nach dem anderen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der jüngste ist im Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der EU-Richtlinie RED III versteckt.

Während Europa aus der Kohle aussteigt, setzt der tschechische Energiekonzern EPH zunehmend auf Holzverbrennung. In sieben Ländern betreibt er bereits Kraftwerke und Pelletfabriken – auch in Deutschland. Umweltverbände warnen vor einem neuen Klimaproblem.

Auch bei der Ampel bleibt Energy Sharing das Stiefkind der Energiewende. Dabei könnte das gemeinschaftliche Erzeugen und Nutzen von Strom auch der Bürgerenergie neue Kraft verleihen, sind sich Forscher und Verbände einig.

Die Europäische Union will ihren Anteil an erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren hochschrauben. Doch das neue Ziel für 2030 bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Die Verbrennung von Holz aus Wäldern soll auch künftig als erneuerbar gelten.

Ist das "echter" Ökostrom oder nur mit eingekauften Herkunftsnachweisen grün eingefärbter? Letzterer könnte den hiesigen Strommarkt künftig noch mehr überschwemmen. In der dritten Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die EU-Kommission den umstrittenen Vermarktungsweg auch für geförderten Ökostrom ermöglichen.

Das "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission beruht auf einem zu schwachen Klimaziel, aber etliche seiner Maßnahmen könnten eine Dynamik entfachen, die am Ende sogar mehr Klimaschutz bringt. Bei den Verhandlungen der EU-Regierungen mit dem Europaparlament kommt es jetzt darauf an, auf welcher Seite Deutschland steht.

Die Stärkung der gemeinschaftlichen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien wäre eine große Chance, die Begeisterung für die Energiewende wieder zu wecken. Doch die Bundesregierung ließ sie ungenutzt verstreichen, obwohl sie damit europäische Regelungen ignoriert.

Mit dem Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote will die Bundesregierung offiziell die Elektromobilität fördern. Tatsächlich aber werden CO₂-Schleudern wie Plug-in-Hybride auf dem Papier saubergerechnet. Klimaschutz im Verkehr wird nur vorgetäuscht.

Anstelle von fossilem Diesel, Benzin und Kerosin sollen künftig noch mehr erneuerbare Kraftstoffe den deutschen Verkehr antreiben. Dafür beschloss das Kabinett in dieser Woche Regelungen, um "RED II", die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, umzusetzen.

Kalenderwoche 10: Noch immer wird so getan, als sei Eigenversorgung mit Solarstrom eine vollkommene Randerscheinung, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Für den Durchbruch der Energiewende in den Städten braucht es einfache rechtliche und technische Regeln für Mieterstrom.

Bürgerenergie muss von Hemmnissen und bürokratischen Hürden befreit werden, um die Energiewende in Deutschland endlich zu beschleunigen. Dazu gehört der Eigenverbrauch von Ökostrom wie auch dessen Lieferung an Nachbarn oder im Quartier.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll laut EU-Beschluss bis 2030 auf 14 Prozent steigen. Sonderlich anspruchsvoll ist das Ziel nicht – auch weil bestimmte Kraftstoffe und Antriebsarten wie die Elektromobilität künstlich hochgerechnet werden können und somit weniger zu den notwendigen Emissionssenkungen beitragen.

Die Planung der europäischen Energiewende ist ein gutes Stück vorangekommen: Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 32 Prozent steigen. Darauf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten am Morgen geeinigt. Deutschland zeigte sich als Bremser.