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Kohleausstieg – zweite Chance für die Lausitz

Die Lausitz schleppt noch immer die Angst vor erneuter Deindustrialisierung mit sich herum. So begründet Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung, die Warnungen vor einem "Strukturbruch" bei schnellem Kohle-Ausstieg. Diesen müsse die Region aber als zweite historische Chance nutzen. Teil 2 des Interviews.


Solargenossenschaft Lausitz eG, Guben
Die Lausitz soll Energieregion bleiben – zunehmend mit erneuerbaren Energien, sagt Regierungsbeauftragter Klaus Freytag. Die Solargenossenschaft Lausitz ist einer der Vorreiter. (Foto: BBEn)

Klimareporter°: Herr Freytag, wir sprachen über die Zukunft der Lausitzer Braunkohle. In der Kohle-Kommission werden gerade die Weichen für Grundsatzentscheidungen gestellt. Die einen plädieren dafür, die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke, die vor allem im Westen stehen, abzuschalten, die anderen wollen vor allem an die Braunkohle im Osten heran, weil sich damit am meisten CO2 einsparen lässt. Befürchtet Brandenburg, in dem regionalpolitischen Ringen den Kürzeren zu ziehen?

An einem werden wir uns als Landesregierung nie beteiligen – und zwar daran, die Reviere auseinanderzudividieren. Das Schicksal eines Kohle- und Energiearbeiters in der Lausitz unterscheidet sich nicht von dem in Mitteldeutschland oder im Rheinland.

Ich setze darauf, dass wir uns in der Kommission zunächst weitgehend auf Zahlen und Fakten einigen und so eine Grundlage für Entscheidungen bekommen. Mittlerweile haben wir es in der Lausitz geschafft, dass ein Politiker wie Volker Kauder ein Gespräch mit der Bemerkung beginnt, er wisse, wo die Lausitz liegt

Sie liegt nicht mehr gefühlt in Sibirien.

Wir sind auf der Agenda angekommen. Und das zweite Positive für die Lausitz ist: Man hat erkannt, dass ein Kohlekumpel zwischen Köln und Aachen am Ende doch eine andere Lebensperspektive hat als einer zwischen Cottbus, Guben und Hoyerswerda.

Und selbst ein Kraftwerk wie Jänschwalde, auf dem jetzt immer herumgehackt wird, ist Anfang der 1990er Jahre mit Milliarden D-Mark recht flottgemacht worden. Das ist zwar ein alter Lastesel, inzwischen aber auch sehr flexibel.

Die Jänschwalder erklärten immer, sie müssten wegen der Rentabilität mit hundert Prozent Leistung durchfahren. Jetzt gehen einzelne Kohleblöcke teilweise flexibel auf 50 Prozent herunter und verdrängten jüngst sogar Gaskraftwerke vom Markt.

Die hatten mit ihrer soliden Osttechnik noch stille Reserven.

Klimapolitisch ist das wegen steigender CO2-Emissionen allerdings fatal.

Bei der Klimadebatte laufen wir jetzt auf die Klimakonferenz in Katowice zu. Da will Deutschland sich gut präsentieren und zeigen, dass man sich klimapolitisch viel Mühe gibt.

Auch hier plädiere ich für Augenmaß. Klimapolitik muss man den Menschen in der Region auch vermitteln können. Wenn ich mir den Protest gegen die Erneuerbaren anschaue, haben wir schon ein wenig den Anschluss verloren bei der Frage, warum wir überhaupt die Energiewende gestalten und warum wir dazu einen Mix aus Wind, Sonne, Erdwärme, Wasser und vorübergehend natürlich auch fossile Stoffe brauchen. Und dazu gehören eben auch die Windkraft-Spargel.

Zur Person

Klaus Freytag ist seit Juni dieses Jahres Lausitz-Beauftragter der brandenburgischen Landesregierung. Im Gespräch legt er Wert auf die Feststellung, dass er 1993 aus eigenem Antrieb und nicht, weil ihn irgendeine Verwaltung entsandte, aus dem Rheinland nach Brandenburg kam. Als langjähriger Chef des Landesbergamtes (2004 bis 2015), das umstrittene Entscheidungen zu den Braunkohle-Tagebauen traf, und anschließend als Energie-Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium gehört Freytag zu den zentralen politischen Akteuren in Brandenburg, trat aber in der Öffentlichkeit bisher zurückhaltend auf.

Die Lausitz ist Teil dieser Erdkugel und hat Verantwortung für deren Zukunft. Wenn wir aber Jänschwalde morgen, Schwarze Pumpe übermorgen und die Woche darauf Boxberg abschalten, hat der Eisbär auf seiner wegschmelzenden Scholle weiter sein Problem. Deshalb muss es gelingen, bundes-, europa-, ja weltweit umzusteuern.

Aber Sie wissen doch genau, dass alle drei Standorte so schnell nicht abgeschaltet werden. Schwarze Pumpe zum Beispiel wird voraussichtlich unter den letzten Anlagen, wenn nicht sogar die letzte sein, die vom Netz geht.

Richtig.

Warum beschweren sich Lausitzer über die Windkraft, nehmen aber Riesentagebaue mit ihren Ewigkeitslasten hin?

In Cottbus habe ich manchmal das Gefühl, der Nachbar schläft schlecht, weil er das Quietschen der Eimerkette nicht mehr hört. Der Bergbau hat in der Region eben eine 200-jährige Tradition, das ist auch sein Pfund ...

Und nun das Windrad. Das gibt es erst seit 20 oder 30 Jahren. Es wird noch einige Zeit dauern, bis sich durchsetzt, dass das Windrad zum Energie- und Industrieland Brandenburg gehört. Um mehr Akzeptanz zu erreichen, ist die Brandenburger Landesregierung intensiv unterwegs, auch über eine Bundesratsinitiative. Klar muss sein, dass es künftig Jänschwalde mit 3.000 Megawatt an einer Stelle nicht mehr geben wird

Und das erneuerbare Kraftwerk liegt für die meisten Verbraucher auch nicht mehr unsichtbar hinterm Horizont.

In Zukunft wird – wegen der geringeren Energiedichte der Erneuerbaren – der Strom aus Flächenkraftwerken kommen. Ich sehe darin ein großes Potenzial für die Lausitz, weiter Energieregion zu bleiben, und sage jedem Bürgermeister: Wenn ihr die neue Energie wollt, wird das Windrad auch nahe an die Orte heranrücken – vielleicht nicht ganz so nah wie früher der Tagebau, aber man wird sie sehen.

Für die neue Lausitz sollen im Zuge der Strukturhilfen neue Forschungsinstitute – zum Beispiel eines zur Dekarbonisierung – in der Region angesiedelt werden. Wer wird da arbeiten – der ehemalige Kumpel sicher nicht?

Das "Wir siedeln an" hört sich für mich immer etwas ulkig an, als wenn einer im Politbüro in Berlin sagt, das Institut von Leipzig geht nach Cottbus und das von Rostock nach Erfurt. So funktioniert das nicht. Deswegen sagen wir als Landesregierung: Wir haben Energiekompetenz.

Vor allem ist das Verbrennungskompetenz.

Klar: Verbrennungskompetenz. Aber wir haben auch Strom-Verteilungs- und automotive Schnittstellen-Kompetenz. In diese kleinen und feinen Bereiche wollen wir mit unternehmerischen Initiativen hineingehen. Das ist das Umfeld, das ein neues Institut in der Region benötigt, um seine Ideen auch umsetzen zu können. Da haben wir noch eine lange Wegstrecke vor uns. Da brauchen wir auch junge Leute, die das machen wollen.

Die Landesregierung fordert ja alle Lausitzer auf, Botschafter ihrer Region zu sein, um junge Qualifizierte anzulocken. Kann das funktionieren, solange die Lausitz mit der "schmutzigen" Braunkohle assoziiert wird? Ist die Kohlewirtschaft nicht inzwischen ein Imageproblem der Lausitz?

Da muss ich widersprechen. Wenn ich Besuch bekomme und die Braunkohle zeigen will, müssen wir schon ein paar Meter fahren. Von den einst 17 Tagebauen in Brandenburg und Sachsen laufen noch drei, der Jänschwalder steht vor dem Ende. So bleibt für Brandenburg noch ein einziger – und das ist Welzow.

An vielen Stellen hat die Region die Kohle schon hinter sich gelassen. Die Lausitz ist nicht mehr das Kohlerevier. Wir sind schon auf dem Weg der Neuorientierung. Das Seenland ist dafür bestes Beispiel.

Wenn die Lausitz schon "hinter der Kohle" ist, warum warnt dann die Landesregierung unablässig vor einem "Strukturbruch"?

In der Lausitz steckt auch eine gesamtdeutsche Geschichte. Nach 28 Jahren Einheit stellt sich doch auch die Frage, warum wir es nicht gebacken bekommen, dass der Handwerker in Hessen und der in Brandenburg ein ähnliches Einkommensniveau haben. Noch immer ist die Lausitz oft nur verlängerte Werkbank. Und jetzt soll dieser Strukturwandel kommen und die nächste grundlegende Veränderung.

Wir schleppen noch immer einen Rucksack mit uns herum, und das ist die Angst vor erneuter Deindustrialisierung.

Zu den Ideen für eine Lausitz "hinter der Kohle" gehört auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus. Es ist doch tragisch, dass es des Kohleausstiegs bedarf, um nach mehr als 70 Jahren eine Bahnstrecke wiederherzustellen.

Erinnern wir uns, wie die Autobahn nach Forst vierspurig ausgebaut wurde: Das war ein einmaliger Glücksumstand, der nur durch die Bundesgartenschau 1995 in Cottbus entstanden war. Jetzt haben wir bei der Bahn die einmalige Chance zu sagen: Leute, ihr müsst mutig sein und in die Zukunft investieren.

Wenn die Kohle in zehn oder 15 Jahren zu Ende ist, müssen wir den Menschen doch ein Angebot machen. Angenommen, die Beschäftigten wollen morgens nach Berlin, in die Hauptstadt, zum Arbeiten, dann böten sich doch entlang der Bahnstrecke gute Wohnmöglichkeiten. Da geht es nicht nur um Cottbus, sondern auch um Lübben oder Vetschau, um Orte in der zweiten Reihe, die so eine Chance bekommen.

Das ist die Zukunft? Dank einer schnellen Bahn den Berliner Speckgürtel nach Süden ausdehnen?

Jetzt erkennt doch die Hauptstadt langsam, dass man in einer Stunde in Cottbus sein könnte. Für solche Investitionen brauchen wir aber andere Bewertungsmuster. Das betrifft auch beihilferechtliche Fragen seitens der EU.

Kann eine Strukturwandel-Kommission, die ja keine Gesetze erlässt, überhaupt eine große gesellschaftliche Transformation wie den Kohleausstieg stemmen?

Die Kommission soll ja nicht die Welt retten. Sie hat einen bundespolitischen Auftrag und hat einen Bericht abzuliefern. Dann fängt die politische Debatte im Bundestag an. Dort fallen die Entscheidungen. Die Kommission ist die Kommission, aber der Souverän ist das Parlament.

In der Lausitz selbst gibt es übrigens kein vergleichbares Gremium, wo alle demokratischen Kräfte so vertreten sind wie in der Kohlekommission. Ein Grund, warum die Lausitz derzeit nicht mit einer Stimme redet, sondern gespalten ist.

Dem Grunde nach haben Sie recht. So eine Kommission gibt es in der Lausitz nicht. Nur in der evangelischen Kirche gibt es dazu Ansätze.

Wenn wir die Ergebnisse der Kohlekommission zu verarbeiten haben, gehe ich davon aus, dass wir in der Lausitz mehr zu solchen zivilgesellschaftlichen Debatten kommen. Die bereits jetzt stattfindenden Lausitzkonferenzen zu verschiedenen Themen sehe ich als guten Ansatz.

Wir müssen sagen: 1990 hatten wir eine Chance. Die ist schiefgegangen, jetzt bekommen wir 2019 noch einmal eine Chance. Nach 30 Jahren können wir noch einmal gemeinsam einen guten Start versuchen.

Der Kohleausstieg als zweite historische Chance für die Lausitz?

Warum nicht?

Lesen Sie hier Teil 1 des Interviews: "20XX wird der Lausitzer Strom grün sein"

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