Aktivist:innen lehnen Vorschlag der Kanzlerkandidat:innen ab

Die seit mehr als zwei Wochen dauernde Klima-Aktion im Regierungsviertel droht sich dramatisch zuzuspitzen. Heute Nachmittag lehnten die Hungerstreikenden einen Vorschlag der Kanzlerkandidat:innen zu einem nicht öffentlichen Gespräch nach der Bundestagswahl ab und setzten ihrerseits eine Frist.


Auf einer Wiese ein rundes weißes Zelt mit der Aufschrift: Hungerstreik für Klimagerechtigkeit. Davor ein Fahrrad.
In diesem Zelt des Camps sprachen heute fünf der sechs Hungerstreikenden mit den Medien. (Foto: Jörg Staude)

Nach 17 Tagen sichtlich geschwächt, sprachen die Hungerstreikenden, die von der Politik ernsthaften Klimaschutz fordern, heute in ihrem Camp im Berliner Spreebogen liegend mit den Medien. In den Vorwochen hatten sie ihre Pressekonferenzen mehrere hundert Meter weiter am Tisch sitzend auf der Reichstagswiese durchgeführt.

Der gesundheitliche Zustand der jetzt noch sechs Hungerstreikenden verschlechtere sich rapide, berichtete Aktivist Rumen Grabow. Sie hätten jeweils bis zu neun Kilogramm an Gewicht verloren. Es würden nur noch die allernotwendigsten Dinge erledigt.

Seit Montag haben die Aktivist:innen den Hungerstreik verschärft und auch die Säfte abgesetzt, von denen sie bisher täglich 300 Milliliter zu sich nahmen. Jacob Heinze aus der Gruppe war gestern Nachmittag nach einem Zusammenbruch im Lager in die Charité, ein Berliner Krankenhaus, eingeliefert worden. Er will den Hungerstreik aber fortsetzen, obwohl die Ärztin ihm empfohlen habe, auf seinen Körper zu hören, sagte er.

Am gestrigen Dienstag hatte die Gruppe den drei Kanzlerkandidat:innen eine Frist für das von Anfang an geforderte öffentliche Gespräch gesetzt. Demnach werden die Aktivist:innen am 23. September um 19 Uhr Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) im Camp zu einem zweistündigen Gespräch erwarten. Zu dieser Zeit werde man im Zelt bereit sein zu einem "offenen, ehrlichen und öffentlichen Gespräch", bekräftigte die Gruppe heute.

Nach der gestrigen Fristsetzung erhielten die Aktivist:innen, wie sie heute mitteilten, eine gemeinsame Erklärung der drei Kandidat:innen. Diese sei von der Pressestelle der Grünen übermittelt worden, stelle aber offenbar eine abgestimmte Position von Baerbock, Scholz und Laschet dar. Die Grünen verbreiteten das Statement heute auch gegenüber der Presse als gemeinsame Botschaft der Drei.

Der Inhalt: Baerbock, Scholz und Laschet seien bereit, einzeln, persönlich und nicht öffentlich nach der Wahl ein Gespräch mit den Hungerstreikenden zu führen. Die Voraussetzung dafür sei, dass diese ihre Protestaktion beenden.

Forderung nach Klima-Bürgerrat fallengelassen

Laschet hatte am Dienstag als letzter Spitzenkandidat nach Baerbock und Scholz öffentlich auf die Forderung der Hungerstreikenden reagiert. In einem Radiointerview mit dem SWR wiegelte er zunächst ab und sprach davon, dass es viele Menschen gebe, die Gespräche führen wollen. Er spreche auch "so viel mit Menschen, wie es irgendwie möglich ist" – insofern werde sich zeigen, ob sich ein Gespräch mit den Aktivist:innen ermöglichen lasse.

Die Aktivist:innen lehnen, wie sie heute Nachmittag betonten, das Gesprächsangebot der drei Kanzlerkandidat:innen für einen Termin nach der Wahl ab. Dies sei das Gegenteil dessen, was die Gruppe fordere. Notwendig sei ein öffentliches Gespräch, und das noch vor der Wahl.

Die Gruppe sieht in dem Vorschlag der Drei den Versuch, die Klimakrise und generell Zukunftsthemen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es könne nicht sein, dass die drei Kandidat:innen kollektiv entschieden, solche Debatten bis auf die Zeit nach der Wahl hinauszuzögern, erklärten die Aktivist:innen.

Sie kritisierten auch, dass das Gespräch laut dem Vorschlag von Baerbock, Scholz und Laschet unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden solle. Die Gruppe betonte zugleich, dass sie bereits insofern einen Kompromiss eingegangen sei, dass sie eine ihrer ursprünglichen Forderungen – die Einberufung eines Klima-Bürgerrats – nicht mehr stelle. Es gehe ihnen nur noch um das öffentliche Gespräch vor der Wahl.

Die Aktivist:innen zeigten sich schockiert darüber, dass sich die drei Kanzlerkandidat:innen in einer Sache offenbar einig seien: Die Sorgen und die Zukunft der Jugend seien ihnen anscheinend nicht so wichtig. Wer in solchen Zeiten im Wahlkampf den Aktivist:innen nicht einmal zwei Stunden seiner Zeit geben könne, solle sich fragen, ob er oder sie bereit sei, das Land in den nächsten vier Jahren zu regieren.

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