Welt-Klimaverhandler werden nervös

Beim Klimagipfel im Dezember in Katowice soll das Regelbuch für das Paris-Abkommen verabschiedet werden. Doch das könnte dieses Jahr scheitern, wie das Vorbereitungstreffen zeigt, das jetzt in Bangkok beginnt.


Ein aufgeschlagenes Buch
Das Regelbuch für den Paris-Vertrag wird nicht fertig. (Foto: Hermann Traub/​Pixabay)

Es ist die wohl komplizierteste Bedienungsanleitung der Welt: das Regelwerk fürs Pariser Klimaabkommen. Beim Weltklimagipfel COP 24 im Dezember im polnischen Katowice soll es verabschiedet werden. Zur Vorbereitung beginnt am morgigen Dienstag eine einwöchige Klimakonferenz in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. 

Ob das Regelwerk rechtzeitig fertig wird, ist allerdings unsicher. Die Vorsitzenden der verschiedenen Verhandlungsstränge warnen in einem ungewöhnlichen Schreiben: "Der Fortschritt in allen Bereichen ist ungenügend, um die Arbeit im Dezember abzuschließen." Was fehlt, ist ein Verhandlungstext mit klaren Optionen und in der Form eines völkerrechtlichen Vertrags.

Was bisher vorliegt, sind eine 165-seitige Ideensammlung sowie acht "Werkzeuge" mit insgesamt 189 Seiten. Damit da der Überblick nicht verloren geht, gibt es zusätzlich eine 16-seitige Tabelle, die den Stand der Arbeiten anzeigt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Verhandlungsvorsitzenden die Lage als "bei Weitem nicht ideal" einschätzen.

"Es gilt, in Bangkok keine Zeit zu verlieren und die Entwürfe zielführend weiter zu diskutieren, damit in Katowice das Regelbuch beschlossen werden kann", verlangt Rixa Schwarz, Klimaexpertin beim Thinktank Germanwatch. Die Regeln seien sehr wichtig, um zu sichern, dass die Klimabeiträge der Staaten vergleichbar sind, Gelder zur Klimafinanzierung nicht mehrfach angerechnet werden und überhaupt nachvollziehbar ist, welches Land wie viel zu Klimaschutz und Finanzierung leistet. Außerdem müsse die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden verbessert werden, fordert Germanwatch.

Erschwerend kommt die Situation des Grünen Klimafonds (GCF) hinzu. Die letzte Sitzung des Direktoriums wurde ergebnislos abgebrochen. Anschließend trat auch noch GCF-Chef Howard Bamsey aus persönlichen Gründen zurück. Parallel geht dem Fonds langsam das Geld aus, nicht zuletzt weil sich die USA weigern, wie versprochen dem GCF weitere zwei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Die Verhandlungen in Bangkok und Katowice sind zwar nicht direkt von den Wirrnissen beim GCF betroffen. Der Fonds hat aber eine große symbolische Bedeutung für die Entwicklungsländer und daher besteht die Gefahr, dass das Vertrauen zwischen den Ländern Schaden nimmt.

Patricia Espinosa, die Chefin des UN-Klimasekretariats, appelliert daher vor allem an die Finanzminister der Welt: "Es ist unabdingbar, dass dem Fonds auf politischer Ebene Beachtung geschenkt wird, um diese Institution zum Laufen zu bringen."

"Ein gewisses Maß an Flexibilität"

Zurück zur Bedienungsanleitung für das Paris-Abkommen: Hier wollen die Industriestaaten, dass für alle Länder weitgehend die gleichen Regeln gelten. Ausnahmen soll es nur für die ärmsten und kleinsten Staaten geben. Manche Entwicklungsländer hätten dagegen am liebsten zwei verschiedene Regelbücher – eins für Industrie- und eins für Entwicklungsländer. Dazu wird es aber nicht kommen.

Dennoch sei klar, dass ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich ist, sagt Espinosa: "Die Komplexität besteht darin, ein Regime zu bauen, das für alle Länder gilt und gleichzeitig flexibel ist, um den unterschiedlichen Realitäten gerecht zu werden." Wie viel Flexibilität die Entwicklungsländer einfordern werden, hängt auch von der Unterstützung ab, die sie von den Industriestaaten bekommen. Mehr finanzielle und technische Hilfe sowie Unterstützung beim Aufbau der nötigen Strukturen macht es den Entwicklungsländern leichter, einheitlichen Regeln zuzustimmen.

Erschwerend kommt hier die Position der USA hinzu. Das Land ist noch Mitglied des Paris-Abkommens und nimmt auch an den Verhandlungen teil. Dort werden seine Diplomaten vor allem darauf achten, dass für China keine laxeren Regeln gelten als für die USA. Gleichzeitig wollen sie aus dem Abkommen aussteigen und verweigern auch jedwede Klimagelder.

Der Erfolg bei den Verhandlungen im Jahr 2015 in Paris beruhte aber zu einem guten Teil auf einem Übereinkommen zwischen den USA und China. Beide wollten das Klimaabkommen und waren auch bereit, einander Zugeständnisse zu machen. Heute herrscht hingegen ein Handelskrieg und der Kampf gegen die Klimakrise ist nicht länger ein gemeinsames Projekt der beiden Großmächte. Ob die EU die Lücke füllen kann, die die USA hinterlassen, ist unklar.

Dass UN-Klimachefin Espinosa die Verhandlungen als "Chance für den multilateralen Prozess und die Weltgemeinschaft, ein globales Problem zu lösen" sieht, erscheint da zumindest optimistisch.

IPCC-Sonderbericht kommt im Oktober

Außerhalb der UN-Verhandlungen zeigt dafür das Paris-Abkommen bereits Wirkung – auch ohne Regelbuch. Immer mehr Bundesstaaten, Städte und Unternehmen richten sich an dem in Paris vereinbarten Ziel aus, die Klimaerwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" oder gar auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Diese Anstrengungen werden bei zwei Veranstaltungen Mitte und Ende September im Vordergrund stehen: beim Global Climate Action Summit in San Francisco sowie während der "Klimawoche" in New York, die parallel zur UN-Generalversammlung stattfindet.

Wo die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel steht, erfährt sie dann im Oktober. Dann stellt der Weltklimarat IPCC seinen Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel vor. Damit wäre dann die Bühne für den Gipfel in Katowice vorbereitet. Über Erfolg oder Scheitern entscheidet womöglich aber schon die Konferenz in Bangkok.

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