EU und China gegen Trump

Die Europäische Union und China sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für einen anspruchsvollen Klimaschutz aus. Daran, dass die Erklärung nun zustande kam, dürfte auch US-Präsident Trump nicht unschuldig sein.


Die chinesische Flagge neben der euroopäischen Flagge
Die Europäische Union und China wollen beim Klimaschutz besser zusammenarbeiten. (Foto: Friends of Europe/​Flickr)

Dass die EU und China das Pariser Klimaabkommen retten wollen, ist an sich nichts Neues. Schon als sich nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten andeutete, dass die Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama nicht fortgesetzt würde, hatte sich eine Zusammenarbeit angedeutet.

Die hat jetzt konkretere Gestalt angenommen. Auf einem Gipfel in Peking haben die EU und China gestern eine offizielle Erklärung verabschiedet.

Die neue Klima-Partnerschaft

Unter anderem wollen sich beide Seiten "aktiv dafür einsetzen", dass auf der Klimakonferenz im Dezember in Katowice das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verabschiedet wird, an dem die UN-Staaten seit drei Jahren arbeiten.

Außerdem kündigten die EU und China an, bis zum Jahr 2020 eine Strategie vorzulegen, wie sie ihre Treibhausgas-Emissionen langfristig senken wollen. Eine solche Strategie gibt es in der EU schon, allerdings ist sie noch nicht an die Ziele des Pariser Klimavertrags angepasst. Im März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission aufgefordert, innerhalb eines Jahres eine solche Strategie vorzulegen.

Zudem bestätigten die EU und China in ihrer Erklärung ihre im Rahmen des Paris-Abkommens selbst gesteckten Klimaziele (NDCs) und riefen alle Vertragsstaaten des Abkommens auf, das ebenfalls zu tun und ihre Anstrengungen im Laufe der Zeit zu erhöhen. Letzteres ist nötig, um das in Paris beschlossene Erwärmungslimit einzuhalten.

Ein weiteres Kapitel der neuen Erklärung ist der direkten Zusammenarbeit im Klimaschutz gewidmet. So sollen beispielsweise Erfahrungen zum Emissionshandel ausgetauscht werden. Die Emissionshandelssysteme der EU und Chinas sind die beiden größten weltweit.

"Eine wichtige Botschaft"

Die fünf Seiten lange "EU-China-Erklärung zum Klimawandel und zu sauberer Energie" ist der einzige Anhang zum Abschlussdokument des Gipfels, die von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet wurde. Eigentlich hätte die Erklärung schon im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. Doch während sich die EU und China beim Klimaschutz einig waren, verhinderte ein Handelsstreit die gemeinsame Erklärung.

Jetzt, nachdem US-Präsident Donald Trump Strafzölle gegen China und Europa verhängt hat, sind die beiden näher zusammengerückt. Im Hauptteil der Abschlusserklärung sprechen sich beide Seiten unter anderem für einen freien Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation aus.

"Das gemeinsame Engagement der EU und Chinas ist eine wichtige Botschaft im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels in Polen", sagte der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD), der die Delegation für die Beziehungen zu China leitet. Leinen ist sich zudem sicher, dass die Erklärung Nachahmer finden wird. "Aus dem Bündnis EU-China sollte eine breitere Koalition von Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren werden, die Klimaschutz vorantreiben."

Auch Li Shuo von Greenpeace China ist zufrieden. "Es ist nicht nur Trump, der die beiden zusammenbringt", sagte Li. China und die EU hätten verstanden, was eine umweltfreundliche und klimastabile Welt bedeutet. Der Umweltschützer fordert aber, dass beide Seiten ihre Klimaziele für das Jahr 2030 noch nachbessern.

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