Bloomberg zahlt Trumps Zeche

Der US-Milliardär Michael Bloomberg will aus eigener Tasche zahlen, was sein Land dem UN-Klimabüro schuldet, nämlich 3,5 Millionen Euro. Allerdings lässt auch die Zahlungsmoral anderer Länder dieses Jahr zu wünschen übrig.


Hier ist der New Yorker Milliardär und Philantroph Michael Bloomberg zu sehen
Der New Yorker Milliardär Michael Bloomberg will für die USA finanziell in die Bresche springen. (Foto: Boss Tweed/​Flickr)

Präsident Donald Trump lehnt es offen ab, dass die USA ihren diesjährigen Beitrag für die Arbeit des UN-Klimabüros bezahlen, das die Zusammenarbeit der Staaten im Klimaschutz koordiniert. Ende März hat der US-Kongress beschlossen, statt der verabredeten sechs Millionen Euro nur 2,5 Millionen zu überweisen.

Der US-amerikanische Unternehmer und Politiker Michael Bloomberg hat nun angekündigt, die Differenz mit seiner Stiftung Bloomberg Philanthropies zu zahlen. Seit Trumps Ankündigung, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen lösen zu wollen, gehört Bloomberg zu den treibenden Kräften einer Klimaschutz-Bewegung von US-Bundesstaaten, -Städten und -Organisationen.

"Die USA haben ein Versprechen abgegeben, mit dem Rest der Welt gemäß dem Paris-Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten", sagte der 76-Jährige, den UN-Generalsekretär António Guterres im vergangenen Monat zum UN-Sondergesandten für Städte und Klimawandel ernannte. "Dazu gehört auch, dass wir unseren fairen Anteil an den Kosten dafür tragen."

Wie viel Geld das UN-Klimabüro bekommt, bestimmen die Länder gemeinsam auf den Weltklimakonferenzen. Für die Jahre 2018 und 2019 haben sie insgesamt 57 Millionen Euro genehmigt, 29 Millionen davon für dieses Jahr.

Wie groß der Anteil eines Landes daran ausfällt, wird anhand einer festen Formel berechnet, die Wirtschaftskraft und Entwicklungsstand einbezieht. Deutschland etwa muss danach sechs Prozent der Zahlungen leisten, dieses Jahr also etwa 1,7 Millionen Euro. Die sechs Millionen Euro der USA entsprechen 21 Prozent des Jahresbudgets.

UN-Klimachefin Patricia Espinosa lobte Bloombergs Ankündigung. "Ich begrüße diesen großzügigen Beitrag von Bloomberg Philanthropies als wichtige, praktische Anerkennung der Notwendigkeit zusammenzuarbeiten und unsere Antwort auf den Klimawandel zu stärken."

Verspätete Einzahlungen sind die Regel

Die Finanzspritze komme in einer "kritischen Zeit", hieß es von ihrem Klimabüro, denn die Spenden an die Institution seien zurückgegangen – außerdem hätten weitere Staaten ihren Beitrag noch nicht bezahlt. Stichtag war wie jedes Jahr der 1. Januar. Bis Redaktionsschluss war das Büro nicht für eine Auskunft darüber zu erreichen, wer zu den Schuldnern gehört.

Im Januar war eine Liste aufgetaucht, in der das UN-Klimabüro alle Länder aufzählte, die schon gezahlt hatten. Nur 31 Länder hatten die Überweisung demnach pünktlich getätigt. Umgekehrt bedeutet das, dass 166 Länder noch nicht gezahlt hatten.

UN-Klimachefin Patricia Espinosa kritisierte die Schuldner nicht ausdrücklich. Sie lobte stattdessen die Einzahler, unter denen sich Großbritannien, Kanada und Australien fanden, aber auch arme Länder wie Botswana, Eritrea und Fidschi.

"Ich möchte den Staaten, die die Klimarahmenkonvention pünktlich unterstützt haben, meine Anerkennung aussprechen", sagte Espinosa damals. Die Zahlungen für das Jahr 2018 seien notwendig für den Erfolg des Paris-Abkommens, ließ sie auf Twitter wissen.

Auch einige Länder, die sich auf internationalem Parkett gern als Klimaschutz-Zugpferde inszenieren, standen nicht auf der Liste – darunter Deutschland. Die Zahlung sei mit dem 1. Januar als Ziel angewiesen worden, aber wegen des Neujahrsfeiertags etwas verspätet herausgegangen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Klimareporter. Pünktlich sei es dann zwar nicht angekommen, zur Veröffentlichung der Liste sei es aber längst da gewesen. Das UN-Klimabüro löschte die fragliche Mitteilung kurz darauf.

Frankreich stand ebenfalls nicht auf der Liste der Pünktlichen. Die Klimabotschafterin des Landes, Brigitte Collet, twitterte daraufhin, dass der französische Beitrag "bald" kommen werde, ohne dabei konkret zu werden. "Wir unterstützen die Klimarahmenkonvention vollständig", sagte Collet.

Weitere Klimagelder stehen aus

Deutschlands Nachbarland muss der Formel entsprechend etwa fünf Prozent der Gesamtsumme zahlen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte noch auf dem Klimagipfel in Bonn im vergangenen November in einer viel gelobten Rede vorgeschlagen, Europa solle einen Teil der Finanzlücke schließen, die die USA durch Trumps Verweigerungshaltung hinterlassen.

Diese Lücke betrifft nicht nur das UN-Klimabüro. Es steht auch Geld auf der Kippe, das die USA unter Trumps Vorgänger Barack Obama für den internationalen Klimaschutz zugesagt haben. Dazu zählen Mittel für den Weltklimarat und für arme Länder. Insgesamt geht es um Milliarden.

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