Am Sonntag hat der US-Senat das bislang größte US-Klimagesetz verabschiedet. Damit können über die nächsten zehn Jahre 369 Milliarden Dollar in den Klimaschutz investiert werden.
Dadurch sollen die CO2-Emissionen der USA bis zum Jahr 2030 um über 40 Prozent gegenüber 2005 sinken – statt wie bisher anvisiert um 25 Prozent.
Damit erzielte US-Präsident Joe Biden in einer Woche einen zweiten innenpolitischen Erfolg. Letzte Woche hatten die Wähler im konservativen Bundesstaat Kansas in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes mit einer klaren Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt.
So können die Demokraten für die Zwischenwahlen im Herbst wieder Hoffnung schöpfen. Zuvor war erwartet worden, dass die Partei von Präsident Biden dann die Mehrheit in einer oder sogar in beiden Kammern des US-Parlaments verlieren wird.
Im Hinblick auf die UN-Klimaverhandlungen ist das US-Klimagesetz dagegen kein nennenswerter Fortschritt. Auch mit dem Gesetz werden die USA ihr Klimaziel – eine CO2-Reduktion um 50 Prozent – noch immer verfehlen. Die Unterstützung von Entwicklungsländern bleibt zudem auf dem bisherigen, extrem niedrigen Niveau.
Mit wie viel Glaubwürdigkeit die USA bei der UN-Klimakonferenz im November in Sharm el-Sheikh auftreten können, hängt vom Ausgang der Zwischenwahlen ab, die am zweiten Tag der Konferenz stattfinden.
Falls die Demokraten dann eine der beiden Kammern verlieren, dann verlieren die USA in den Augen der Welt ihre klimapolitische Handlungsfähigkeit – Klimagesetz hin oder her.
