Am Samstagmorgen konnte in Bonn eine Lücke im internationalen Umweltrecht geschlossen werden. Auf der fünften Weltchemikalienkonferenz wurde ein Rahmenabkommen zum sicheren Umgang mit Chemikalien und Chemieabfällen beschlossen.
Das Abkommen hätte eigentlich schon vor vier Jahren verabschiedet werden sollen. Entsprechend gebremst war die Freude bei der Chefin des UN-Umweltprogramms Unep, Inger Andersen.
"Seit der ursprünglichen Frist für einen neuen Rechtsrahmen sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich Millionen von Menschen an der direkten chemischen Verschmutzung von Luft, Wasser, Boden und Arbeitsplätzen gestorben", sagte Andersen.
"Unzählige Ökosysteme und Arten wurden verschmutzt und vergiftet. Der Schaden dürfte sich auf Billionen von Dollar belaufen", so die Unep-Chefin.
In Anbetracht der großen Schäden, die durch Chemikalien verursacht werden, ist es erstaunlich, dass es bislang noch kein multilaterales Abkommen gab, das den Umgang mit Chemikalien regelt. Es existieren zwar vier Konventionen sowie das Montreal-Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, doch diese decken nur einen Bruchteil der geschätzt 40.000 bis 60.000 Industriechemikalien ab.
Nach Angaben deutscher Umweltorganisationen sind etwa 1.000 verschiedene Pestizidwirkstoffe in Umlauf. Von diesen seien 338 gefährlich, aber nur 33 auf internationaler Ebene reguliert.
Nur Europa, China und Russland kennzeichnen einheitlich
Die meisten Länder verwenden noch nicht mal eine einheitliche Klassifizierung von Chemikalien. Lediglich Europa, China, Russland und ein paar kleinere Länder haben das globale System zur Benennung von Chemikalien (GHS) vollständig eingeführt.
Selbst bei hochtoxischen Substanzen wie Blei sind viele Länder nachlässig: Nur 37 Prozent der Staaten verbieten bleihaltige Farben, wie ein Bericht des Unep aus dem Jahr 2019 zeigt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Belastungsgrenze des Planeten im Hinblick auf die Verschmutzung durch Chemikalien bereits überschritten ist, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Und das Problem wird immer größer: In den Jahren 2000 bis 2017 ist die Produktionskapazität der chemischen Industrie von 1,2 auf 2,3 Milliarden Tonnen pro Jahr gestiegen und bis zum Jahr 2030 wird mit einer weiteren Verdoppelung gerechnet.
Das ist auch klimarelevant: Die chemische Industrie ist für rund fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Auch die dritte planetare Krise, der Verlust der Artenvielfalt, ist zum Teil auf Verschmutzung durch Chemikalien zurückzuführen.
Die Stoffe lassen sich mittlerweile an den entlegensten Orten nachweisen. So wurden krebserregende PCB-Verbindungen in Sedimenten am Meeresboden gefunden und Pestizide im Eis von Gletschern im Himalaya. Solche Stoffe reichern sich auch im menschlichen Körper an, etwa Dioxine in der Muttermilch und brandhemmende Stoffe in der Nabelschnur von Neugeborenen.
Industrie muss nicht in Fonds einzahlen
Damit soll nun Schluss sein. "Dieses Rahmenabkommen bietet eine Vision für einen Planeten, der frei von Schäden durch Chemikalien und Abfälle ist", sagte Andersen nach Abschluss der Verhandlungen.
Damit das neue, rechtlich unverbindliche Abkommen nicht nur eine Vision bleibt, wurden 28 konkrete Ziele vereinbart. Die Chemieindustrie soll möglichst ungefährliche Alternativen zu heutigen Substanzen entwickeln und das Recycling und Abfallmanagement in Richtung einer Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln.
Das Abkommen hat zudem einen eigenen Fonds, der von Deutschland mit einer Anschubfinanzierung von 20 Millionen Euro bedacht wurde. Damit sollen Entwicklungsländer unterstützt werden, damit sie institutionell in der Lage sind, ein modernes Chemikalienmanagement einzuführen.
Auf eine verpflichtende Abgabe an diesen Fonds für die Chemieindustrie konnten sich die Länder allerdings nicht einigen.
Das Abkommen unterstützt zudem die Schaffung eines "Weltchemikalienrats" nach dem Vorbild des Weltklimarats IPCC. Erst soll also der Erkenntnisstand von Wissenschaftlern aufbereitet werden und dann handeln Diplomaten eine "Zusammenfassung für Entscheidungsträger" aus. So wird sichergestellt, dass alle Länder den Inhalt des Berichts akzeptieren.
Spätestens mit dem ersten Bericht des neuen Rats wird sich dann zeigen, ob die Welt wirklich begonnen hat, die Chemikalienverschmutzung zurückzudrängen.
