Haushalt

Kalenderwoche 38: Mit dem Gerede von Technologieoffenheit beim Verbrenner soll nur der Status quo in die Zukunft verlängert werden, kritisiert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die jüngste Preiserhöhung macht das Deutschlandticket für ihn endgültig kaputt.

Finanzminister Klingbeil will versäumten Klimaschutz mit Geld aus dem Klimafonds kompensieren. Architekt:innen, Umwelt- und Sozialverbände warnen vor dem "Bauturbo". Der Golfstrom ist deutlich instabiler als angenommen.

Kalenderwoche 31: Ein Straßenbau-Moratorium und viel mehr Investitionen für die Schiene fordert Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Bei der Bahn fehle es aber nicht nur am Geld, sondern auch an Strukturen, es sinnvoll auszugeben.

Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof das 1,5-Grad-Ziel zur Pflicht für alle Staaten erklärt hat, beschließt die Bundesregierung einen Haushalt mit deutlich weniger Klimaschutz. Ein fatales Signal, auch international.

Der Bundeshaushalt klettert kommendes Jahr laut Regierungsentwurf auf über 520 Milliarden Euro. Anders als Verteidigung und Inneres sitzt der Klimaschutz künftig ziemlich auf dem Trockenen.

Die Bundesregierung hat einen klimapolitisch widersprüchlichen Haushaltsentwurf beschlossen. Die Klima-Zwischenkonferenz in Bonn endete ohne echten Fortschritt. Klimaangst betrifft laut einer Studie bestimmte Gruppen besonders.

Der Klima- und Transformationsfonds soll laut schwarz-roter Haushaltsplanung künftig die Gasspeicher-Umlage begleichen. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren auch, dass im Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen fossile Projekte nicht ausgeschlossen werden.

Die Haushalts-"Lücke" von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben. Der Fonds steht damit 2025 bis zu zwei Dritteln auf unsicheren Füßen.

Eine bisher zurückgehaltene Studie für das Bundeswirtschaftsministerium beziffert erstmals die konkrete CO₂-Wirkung von Subventionen. Deutlich wird, wie weit die Ampel hinter ihren erklärten Zielen zum Abbau klimaschädlicher Haushaltsgelder zurückbleibt.

Ein Verbändebündnis verschärft die Kritik am Bundeshaushalt für 2025. Statt das Deutschlandticket zu stärken, sollen teure E‑Autos mit etwa 200 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst werden, zeigt der Klimareporter° vorliegende Haushaltsentwurf.

Kalenderwoche 27: Die Haushalts-Einigung der Ampel ist kein Vorbild für eine ökologisch-soziale Wende, sagt Matthias Willenbacher, Gründer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Der ministerielle Leitfaden zur Wärmeplanung entzaubert für ihn den H₂-ready-Mythos.

Im Haushalt der Ampel für 2025 fehlen Milliarden für wichtige Bereiche wie die Bahn, die Gebäudesanierung oder Energiespeicher, kritisiert Energieexpertin Claudia Kemfert. Statt Tempo für den Umbau der Industrie aufzunehmen, herrsche Stillstand.

Bei den Haushaltsberatungen für 2025 droht die Klimaschutz-Finanzierung unter die Räder zu kommen. Ein Thinktank mahnt an, die Finanzierung von Klimaschutz "als Staatsaufgabe auf neue Füße zu stellen".

Der Umweltexperte Axel Friedrich fordert eine Kehrtwende in der Finanzpolitik, damit künftige Generationen nicht von den Lasten erdrückt werden. Sich selbst auf die Investitionsbremse zu stellen wie in Deutschland, sei absurd.

Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Fachleute raten nach dem Haushaltsdebakel: Hoch mit dem CO₂-Preis, runter mit den umweltschädlichen Subventionen, und dann noch ein Sondervermögen einrichten.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Deutschland droht die mühsam aufgebaute Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern zu untergraben. Mit Vorsatz und ohne Not, so scheint es, plant die Bundesregierung, die deutschen Zusagen zur Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden bis auf Weiteres zu ignorieren.

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.