Haushalt

Der Umweltexperte Axel Friedrich fordert eine Kehrtwende in der Finanzpolitik, damit künftige Generationen nicht von den Lasten erdrückt werden. Sich selbst auf die Investitionsbremse zu stellen wie in Deutschland, sei absurd.

Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu will die Koalition auch 250 Millionen Euro einsetzen, die eigentlich für den Meeres-Naturschutz gebunden sind. Gegen diesen Eindruck wehrt sich wiederum das Umweltministerium.

Beim Klimaschutz noch weiter zu entschleunigen, kann nicht die Konsequenz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein. Die Entschleierung der versuchten Täuschung bei den öffentlichen Finanzen könnte aus der Sicht ökologischer Ehrlichkeit auch etwas Heilsames haben.

Fachleute raten nach dem Haushaltsdebakel: Hoch mit dem CO₂-Preis, runter mit den umweltschädlichen Subventionen, und dann noch ein Sondervermögen einrichten.

Die EU will einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben in den Klimaschutz investieren. Doch die angestrebte Quote wird laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes gar nicht erreicht. Haushalts- und Umweltfachleute fordern eine Überarbeitung der Budgets und ein wirksames Monitoring.

Deutschland droht die mühsam aufgebaute Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern zu untergraben. Mit Vorsatz und ohne Not, so scheint es, plant die Bundesregierung, die deutschen Zusagen zur Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden bis auf Weiteres zu ignorieren.

Den meisten US-Gesetzen müssen 60 der 100 Senatoren zustimmen, aber nicht allen. Speziell für ein ziemlich merkwürdiges Haushaltsgesetz reicht die einfache Mehrheit. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, die sich so konzipieren lassen, dass sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen.

Die EU will im kommenden Jahr 21 Prozent ihres Budgets für Klimaschutz ausgeben, 500 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ob die Mittel wirklich alle dem Klima dienen, ist jedoch fraglich. Seit Langem moniert der Europäische Rechnungshof, dass die Etat-Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht erreicht werden.

Im Entwurf für den Haushalt 2020 und im Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 sind die zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht enthalten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat deshalb gefordert, den Haushalt noch einmal zu revidieren.

Im Vorschlag für den langfristigen Haushaltsplan der Europäischen Union ab 2020 ist vorgesehen, dass jeder vierte Euro in den Klimaschutz fließt. Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung vom Klimaschutz als europäische Klimaschützer.