Merkel gegen höhere EU-Klimaziele

Die EU will mehr für den Klimaschutz tun und schlägt vor, die Klimaziele für 2030 anzuheben. Das wäre auch für die nächste UN-Klimakonferenz Ende des Jahres im polnischen Katowice ein wichtiges Signal. Doch Deutschland gibt wieder den Bremser.


Merkel-Raute
Merkel-Raute: In der Klimakrise kaum die richtige Haltung. (Foto: Armin Linnartz/​​Wikimedia Commons)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 ausgesprochen. Im ARD-Sommerinterview sagte die CDU-Politikerin am gestrigen Sonntag, sie sei "im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich".

Die "neuen Vorschläge", auf die Merkel sich bezieht, stammen von EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Er hatte sich letzte Woche für höhere Ziele ausgesprochen und angekündigt, dazu im Oktober einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen zu wollen.

Nach dem Vorschlag des Kommissars soll das EU-Ziel für 2030 künftig eine Reduktion der CO2-Emissionen um 45 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 vorsehen. Derzeit ist eine Minderung um lediglich 40 Prozent geplant.

Eine neue, zusätzliche Verschärfung der klimapolitischen Ambitionen der EU sieht Kommissar Arias Cañete in seinem Vorschlag nicht. Dies ist aus seiner Sicht bereits durch die neuen EU-Beschlüsse zum Ausbau der Öko-Energien und zum Energiesparen geschehen, auf die sich Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten im Frühsommer geeinigt hatten.

Werden diese neuen Beschlüsse eingehalten, so das Argument des Kommissars, schafft die EU damit eine CO2-Reduktion von 45 Prozent bis 2030. Folglich könne man auch die offiziellen Klimaziele entsprechend anpassen – nach oben.

Das sieht Angela Merkel anders. Viele EU-Mitgliedsstaaten würden die bisherige Zielmarke schon nicht schaffen, begründete sie ihre Ablehnung für höhere Klimaziele in dem ARD-Interview. "Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben."

"Durchsichtiges Manöver"

Damit habe Kanzlerin Merkel "alle Hoffnungen zerstört, endlich einen Weg einzuschlagen, der Deutschland wieder in die Reihe der Länder stellt, die Klimaschutz ernst nehmen", kritisiert Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group.

Merkel betreibe eine "unerschütterliche Anti-Klimaschutz-Politik", so Fell. In ihrer täglichen Politik tue die Kanzlerin "alles, um die Klimagasemissionen auch in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen".

Kritik kommt auch von der Opposition im Bundestag. Die Klimaexpertin der Grünen, Lisa Badum, spricht von einem "durchsichtigen Manöver": Die Kanzlerin versuche, sich hinter anderen EU-Staaten zu verstecken, die die Ziele angeblich nicht schaffen würden – die durch die Beschlüsse für mehr Erneuerbare und Energieeffizienz vom Frühsommer doch längst gesetzt sind.

"Offenbar steht die Bundesregierung, die in den Verhandlungen damals viel dafür getan hat, die Ziele zu schleifen, nun nicht mal hinter dieser Einigung", fürchtet Badum. "Hier andere vorzuschieben ist billig und hat mit der einstigen Vorreiterrolle Deutschlands nichts mehr zu tun."

Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, wirft Merkel Untätigkeit vor: "Auch in der Klimapolitik faltet die einstige Klimakanzlerin ihre Hände und legt sie in den Schoss: Zurücklehnen und zusehen." 

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