Die Energieeffizienz soll in der Europäischen Union im Jahr 2030 um 32,5 Prozent höher liegen, als sie es täte, wenn die EU-Staaten keine neuen Maßnahmen dafür ergreifen würden. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel geeinigt.
Es ist ein Kompromiss: Die Minister hatten sich eigentlich auf ein Ziel von 30 Prozent eingeschossen, die Parlamentarier forderten 35 Prozent.
"Diese Vereinbarung gibt Europas Unabhängigkeit in Energiefragen einen wichtigen Schub", sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. "Viel von dem Geld, das wir für den Import von fossilen Brennstoffen ausgeben, wird nun innerhalb des Staatenbunds in die Effizienz von Häusern, Industrie und Verkehr gesteckt."
So positiv sehen das Ergebnis nicht alle. "Das vereinbarte Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent wird den Klimaschutzzielen von Paris nicht gerecht", sagte Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe. Dafür sei ein 40-Prozent-Ziel nötig. Die Umwelthilfe kritisiert zudem, dass es in der Regelung Schlupflöcher für Staaten gebe und dass bei Verstößen wirkungsvolle Sanktionen fehlten. "Umso enttäuschender ist es, dass die Bundesregierung erneut als Energiewendebremser statt als Vorreiter aufgetreten ist und ambitionierte Zielsetzungen im Bereich Energieeffizienz blockierte", sagte Müller-Kraenner.
In der vergangenen Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für "Ziele mit Augenmaß" plädiert und sich gegen ein Zubewegen der Mitgliedsstaaten auf die höheren Energiewende-Forderungen des EU-Parlaments ausgesprochen. Kurz darauf einigten sich Parlament und Ministerrat auf ein neues Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030, das von Umweltorganisationen als deutlich zu schwach kritisiert wurde. Die Debatten um die Energieziele liefen die ganze Nacht, sodass die Unterhändler die Verhandlungen zur Energieeffizienz vertagten.
In beiden Fällen haben die EU-Gesetzgeber aber eine Revision vorgesehen: Sie wollen die Ziele in fünf Jahren nochmal überprüfen – und dann vielleicht auch verschärfen.
