Im Aachener Vertrag, mit dem Frankreich und Deutschland ihre Freundschaft erneut besiegeln wollen, bekennen sich die beiden Länder zum Klimaschutz – ein Politikfeld, das es noch nicht gab, als der Élysée-Vertrag vor 56 Jahren unterzeichnet wurde.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron das Dokument in wenigen Stunden am Dienstagvormittag in Aachen unterzeichnen, wird aber eine erwartete Passage fehlen: die zur CO2-Besteuerung.
Dabei hatten die Parlamente der zwei Länder, der Bundestag und die französische Nationalversammlung, im vergangenen Jahr die beiden Regierungen genau dazu aufgefordert: einen neuen Élysée-Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie sich in Sachen Klimaschutz dazu verpflichten, "gemeinsame Initiativen insbesondere zum CO2-Preis vorzuschlagen".
Pflichtgemäßes Bekenntnis zum Paris-Vertrag
Stattdessen bleibt das neue Klimaschutzbekenntnis nun schwammig. Internationale Übereinkünfte wie das Pariser Klimaabkommen wolle man gemeinsam stärken, heißt es im Aachener Vertrag. Die beiden Staaten würden eng kooperieren, "um gemeinsame Ansätze und politische Strategien zu erarbeiten, wozu auch die Schaffung von Anreizen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften und die Förderung ehrgeiziger Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel zählen". Das könnte man als Hinweis auf einen CO2-Preis verstehen – es kann aber alles Mögliche heißen.
Außerdem wollen Frankreich und Deutschland "die Energiewende in allen einschlägigen Bereichen weiter vorantreiben" und dabei ihre Zusammenarbeit ausbauen, wie es in dem Vertragstext heißt. Unter anderem sollen grenzüberschreitende Projekte durch Anpassung von Gesetzen einfacher werden.
Offenbar hat sich auch die deutsche Politik der Kommissionen durchgesetzt. In einem deutsch-französischen "Zukunftswerk" sollen sich "Interessenträger und einschlägige Akteure" aus beiden Staaten künftig mit Transformationsprozessen in ihren Gesellschaften auseinandersetzen.
Enttäuschte Umweltverbände
Der ausgesparte CO2-Preis ist eines der politischen Projekte von Präsident Macron. Der wirbt seit Langem für einen europaweiten CO2-Preis von 30 Euro. Bei der deutschen Bundesregierung stieß er damit auf wenig Gegenliebe.
Vor allem die Union beharrt bislang darauf, dass der Emissionshandel das beste Mittel für klimafreundliche Signale sei – obwohl der europäische Marktplatz für Treibhausgaszertifikate gar nicht für Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude eingerichtet ist.
Hinzu kam jetzt möglicherweise, dass Macron in den vergangenen Wochen durch die Gelbwesten-Proteste unter Druck geraten ist, deren Auslöser eine geplante Erhöhung der Spritsteuer war.
Umweltschützer beider Länder äußern sich skeptisch. Von einer "Minimallösung statt großer Visionen" spricht Kai Niebert vom Dachverband Deutscher Naturschutzring. "Mit dem neuen Vertrag von Aachen wird Klimapolitik zwar fester Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit, von klimapolitischem Ehrgeiz ist jedoch wenig zu sehen."
Neil Makaroff vom Bündnis Réseau Action Climat kritisiert den Aachener Vertrag dafür, dass Klimaschutz darin insgesamt einen zu geringen Stellenwert habe. "Französische und deutsche Nichtregierungsorganisationen bedauern, dass dieses für Europa lebenswichtige Projekt nicht im Mittelpunkt des Aachener Vertrags zwischen Frankreich und Deutschland steht, der die Zusammenarbeit für die nächsten Jahrzehnte untermauern soll", meint der Klimaaktivist.
