Vom Tempolimit auf Autobahnen über ein Werbeverbot für besonders klimaschädliche Produkte bis zum Zwang zur "ganzheitlichen" Herangehensweise bei Renovierungsvorhaben: Der französische Klima-Bürger:innenrat hat am Sonntag 150 Vorschläge für eine bessere Klimapolitik vorgelegt.
Unter anderem empfehlen die Beteiligten eine Verfassungsänderung: Klimaschutz soll in Präambel und Artikel 1 der französischen Verfassung verankert werden.
Außerdem schlägt die Gruppe vor, einen neuen Straftatbestand für das Sprengen der neun planetaren Grenzen zu schaffen: den "Ökozid".
Über beides soll nach den Vorstellungen des Rates per Referendum entschieden werden. Durch die gesetzlichen Änderungen soll Frankreich sein (bisheriges) Klimaziel erreichen, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die "Convention citoyenne pour le climat" als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste einberufen, bei denen unter anderem eine ungerechte Klimapolitik kritisiert wurde – und zu wenig politische Teilhabe.
"Bürgerinnen und Bürger haben bessere Vorschläge"
Der Rat bestand aus 150 Menschen, die zufällig ausgewählt wurden. Um möglichst viele Perspektiven und Interessen zu berücksichtigen, gab es verschiedene Quoten. In Bezug auf Alter, formale Bildung und binäre Geschlechtszuschreibung entsprach die Zusammensetzung des Rats der französischen Bevölkerung.
Neun Monate lang beriet die zusammengewürfelte Gruppe, wobei sie nicht nur unter sich blieb, sondern auch ganz verschiedene Expert:innen anhörte.
Eric Häublein vom Verein Bürgerbegehren Klimaschutz wünscht sich ein ähnliches Modell für Deutschland. "Die Bürgerinnen und Bürger zeigen in Frankreich, dass mutige Klimapolitik möglich und notwendig ist", sagte der Klimaschützer und Energiewendeaktivist.
Das französische Gremium sei transparent organisiert gewesen und habe weitreichende Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorgeschlagen, lobte Häublein. "Das Beispiel Frankreich macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben bessere und konkretere Vorschläge, wie echter Klimaschutz aussehen kann."
