Für ein EU-Klimaziel von 60 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 setzen sich die Umweltminister:innen von Bund und Länder ein. Das beschlossen sie am Ende ihrer dreitägigen Konferenz. Das umstrittene Thema Artenschutz und Windkraft schoben die Ressortchefs auf.
Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.
Damit Deutschland nicht auch sein Klimaziel für 2030 verfehlt, soll die Bundesregierung ein Konzept für eine CO2-Steuer auf Heizöl, Gas und Benzin erarbeiten, fordern die Umweltminister der Länder. Union und Finanzminister bremsen.
Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO2-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.
