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Löchrige Gewinnabschöpfung, läppische Klimahilfen und Lindners Kuhhandel

Kalenderwoche 45: Kompliziert und fehlerträchtig ist der Weg der Bundesregierung zur Abschöpfung der Erlöse von Energieunternehmen, findet Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die FDP sollte nachgeben und die tatsächlichen Gewinne stärker besteuern.


Porträtaufnahme von Oliver Hummel.
Oliver Hummel. (Foto: Naturstrom AG)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Oliver Hummel, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom.

Klimareporter°: Herr Hummel, die Erneuerbaren-Branche ist in Aufruhr wegen der kommenden Übergewinn-Abschöpfung, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Der Bundesverband BEE fordert stattdessen, dass die Unternehmen ihre Mehrerlöse wie sonst auch über die Besteuerung der Gewinne beim Jahresabschluss abführen. Ist die geplante Gewinnabschöpfung tatsächlich so einschneidend?

Oliver Hummel: Die Branche wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne, auch wir übrigens nicht. Es ist absolut legitim, dass die erneuerbaren Energien, auch wenn sie nicht Verursacher der aktuellen Energiekrise sind, zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen beitragen.

Das grundlegende Problem des aktuellen Regierungsvorschlags ist, dass bei den Erlösen, also den Umsätzen, abgeschöpft werden soll – und das auch noch rückwirkend. Die Höhe der Umsätze gibt aber keine Auskunft darüber, was bei den Unternehmen als Gewinn am Ende hängenbleibt. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen der Anlagenbetreiber fließt beispielsweise für massiv erhöhte Vermarktungskosten direkt wieder ab.

Etliche Betreiber werden in neue Wind- und Solaranlagen investiert haben, die aber wegen der Verteuerung von Stahl und anderen Vorprodukten und Komponenten auch nicht mehr zu den Preisen zu haben sind, die wir aus den Vorjahren kennen.

Und womöglich gibt es auch noch andere integrierte Versorger wie uns, die ganz im Sinne der Strompreisbremse höhere Erlöse aus der Stromerzeugung ihrer Wind- und Solarparks dafür genutzt haben, die Preise für die Endkund:innen zu stabilisieren.

Wir sehen seit Wochen, wie kompliziert und fehleranfällig der Weg ist, den die Bundesregierung bei der Erlösabschöpfung gehen will. Das Konzept ist ungefähr so sicher wie ein Boot, das vom Holzwurm befallen ist: Ständig tun sich irgendwo neue Löcher auf.

Auch wir sprechen uns deshalb sehr dafür aus, einfach die tatsächlichen Gewinne der Unternehmen stärker zu besteuern. Die FDP sollte hier einmal über ihren Schatten springen und eine solche Lösung zulassen.

Erstmals fand in Deutschland ein Kongress zu Solar-Gründächern statt. Auch Agri-Photovoltaik ist eine effiziente Mehrfachnutzung von Flächen. Was Klimaschützer:innen sofort einleuchtet, kann sich in der Praxis aber nicht durchsetzen – auch die Erneuerbaren-Branche ist bisher wenig begeistert. Warum?

Wie so oft, wenn etwas neu ist, bedeutet es erst einmal mehr Aufwand und damit auch höhere Kosten. Bei der Dachbegrünung kommt zum Installationsaufwand auch noch die langfristige Pflege des Gründachs hinzu. Ohne eine gezielte Förderung solcher Projekte wird es auch in Zukunft nicht gehen.

Bei der Agri-Photovoltaik sind es ebenfalls höhere Kosten, die die breite Anwendung solcher Konzepte bislang verhindert haben. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme kam 2020 in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass die Stromgestehungskosten von Agriphotovoltaik-Anlagen um rund 50 Prozent über denen normaler Solarparks liegen. Das ist natürlich eine ganz schöne Hausnummer.

Nicht auszuschließen aber, dass im Zuge der aktuellen Energiekrise eine Neubewertung im Markt stattfindet. Die Zeit des billigen Erdgases ist vorbei, sodass perspektivisch auch Agri-Photovoltaik häufiger zum Zuge kommen könnte, trotz höherer Kosten.

Kurzfristig wird es aber sicher bei einer Nischenanwendung bleiben, die durch Innovationsausschreibungen und ähnliche Instrumente angereizt werden muss.

Beim UN-Klimagipfel in Ägypten wird über den Ausgleich von Schäden und Verlusten gestritten. Deutschland will als Zugeständnis 170 Millionen Euro bereitstellen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man allein an die Kosten der Flutkatastrophe im Ahrtal denkt. Haben wir schon begriffen, wie sehr uns die Klimakatastrophe schaden wird?

In Deutschland lernen wir gerade erst, welche enormen Schäden durch den Klimawandel verursacht werden können. Dürren, Überflutungen oder andere Extremwetterereignisse gab es natürlich immer schon, aber die Häufung und Intensität von "Jahrhundertfluten" und dergleichen machen konkret erfahrbar, was uns blüht, wenn wir die Erderhitzung nicht aufhalten.

Länder wie Pakistan und die Inselstaaten im Pazifik spüren längst die existenzbedrohenden Auswirkungen der Klimakatastrophe. Vor diesem Hintergrund sind 170 Millionen Euro natürlich läppisch – gerade im Vergleich zu den 100 Milliarden für die Bundeswehr oder den 200 Milliarden für den sogenannten Doppelwumms.

Angesichts solcher Dimensionen ist die Ankündigung von Olaf Scholz auf dem UN-Gipfel auch als Symbol für ein ernsthaftes Bemühen von Industriestaaten um einen gerechten Umgang mit den globalen Klimafolgen absolut ungeeignet.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Am Mittwoch hat sich Christian Lindner im Podcast "Lage der Nation" offen für ein allgemeines Tempolimit gezeigt. Da war ich schon bass erstaunt, schließlich haben Lindner und seine FDP bei dem Thema bislang strikt gemauert.

Der große Haken an der Sache: Das Angebot war ein vergiftetes, denn Lindner hat das Tempolimit an eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke geknüpft. Für mich nicht nur die Überraschung der Woche, sondern auch der absurdeste Kuhhandel des Monats.

Fragen: Jörg Staude und Sandra Kirchner

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