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Das Preisdeckel-Monster, nette Hilfen für Windkraft und der pralle EEG-Topf

Kalenderwoche 37: Eine Direktzahlung an Haushalte könnte die entlasten, die wirklich Unterstützung bei hohen Energiepreisen benötigen, sagt Oliver Hummel, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Auch eine "umgekehrte" EEG-Umlage wäre sinnvoll, aber nicht ein Bürokratie-Monster mit preisgedeckeltem Basisverbrauch.


Porträtaufnahme von Oliver Hummel.
Oliver Hummel. (Foto: Naturstrom AG)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrates erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Oliver Hummel, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom.

Klimareporter°: Herr Hummel, jeder Tag bringt neue Ideen, wie die auf hohen Preisen basierenden Zusatzgewinne der Stromerzeuger abgeschöpft und auf die Verbraucher:innen umverteilt werden können. Die erneuerbaren Erzeuger wehren sich dagegen, hier mit den fossilen und atomaren in einen Topf geworfen zu werden.

Was kann schnell für deutlich sinkende Strompreise sorgen?

Oliver Hummel: Zuerst eine Klarstellung: Die Erneuerbaren stehlen sich nicht aus der Verantwortung. Ich erlebe in der Branche ziemliche Einigkeit darüber, dass eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne ab einem bestimmten Level sinnvoll ist.

Wir selbst sehen das auch so. Wichtig ist aber, dass Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken und auch die Mineralölindustrie ebenfalls ihren Beitrag leisten. Über den Terminmarkt bauen sich bei der fossil-atomaren Energiewirtschaft riesige Gewinne für die kommenden Jahre auf, die die Bundespolitik nicht aus dem Blick verlieren darf.

Bei der Frage, wie die Endkund:innen wirksam bei den Energiepreisen entlastet werden können, steckt der Teufel tief im Detail. Ein Basiskontingent zu einem gedeckelten Preis, wie es in den letzten Tagen vielfach diskutiert wurde, würde jedenfalls ein wahres Bürokratiemonster gebären – und den Wettbewerb zwischen Stromanbietern de facto außer Kraft setzen.

Sinnvoller erscheint mir eine Art umgekehrter EEG-Umlage, also eine Zahlung je Kilowattstunde an die Stromkund:innen. Damit gäbe es eine spürbare Entlastung, aber die Preisunterschiede zwischen den Anbietern und damit der Wettbewerb blieben erhalten.

Diese Entlastung würde dann wie die bisherige EEG-Umlage nicht nur für eine bestimmte Menge, sondern für den gesamten Stromverbrauch der Kund:in gelten. Denn es hat wenig Sinn, eine subventionierte Einheitsmenge für alle Abnahmestellen zu definieren, egal ob eine oder fünf Personen im Haushalt leben.

Noch sinnvoller fände ich eine Direktzahlung an die Haushalte, da so der hohe Anreiz zum Energiesparen erhalten bliebe und man die Unterstützung auf diejenigen Haushalte begrenzen könnte, die sie wirklich benötigen. Das würde die Kosten der Maßnahme deutlich senken.

Die Bundesregierung beschloss dieser Woche Erleichterungen, um in der Energiekrise kurzfristig mehr Strom aus Sonne und Wind zu gewinnen. So soll es im Januar eine Krisensonderausschreibung für Photovoltaik mit insgesamt 1.500 Megawatt geben, für die meisten Solaranlagen soll die 70-Prozent-Grenze beim Stromeinspeisen aufgehoben, bei Windrädern der Lärmschutz gelockert werden. Was bringt das alles?

Es ist gut, dass nun verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt werden, um auch bei den Erneuerbaren die Stromerzeugung zu erhöhen – bisher hat sich die Kreativität der Bundesregierung ja hauptsächlich auf die Beschaffung fossiler Brennstoffe konzentriert. Positiv bei der aktuellen Novelle des Energiesicherungsgesetzes sind beispielsweise die Sonderregelungen, die mehr Stromerzeugung aus Biogasanlagen erlauben.

Auch die Erleichterungen im Solarbereich setzen ein wichtiges Zeichen, selbst wenn es eher kleinteilige Maßnahmen sind wie die Befreiung kleiner Dachanlagen bis 30 Kilowatt von der Einkommensteuer.

Dass aber die bei der Krisenausschreibung freigegebenen Mengen im weiteren Jahresverlauf vom Ausschreibungsvolumen der kommenden Runden abgezogen werden, halte ich für ein absolut falsches Signal.

Und auch generell wünsche ich mir, dass die Bundesregierung eine Nummer größer denkt. Beim Bau von LNG-Terminals wurden alle Hürden über Bord geworfen – einen Windpark zu genehmigen dauert aber immer noch sieben Jahre.

Es ist ja nett, dass Typenänderungen in Genehmigungsverfahren nun unbürokratischer ablaufen sollen. Wichtig ist aber, dass die Verfahren grundsätzlich deutlich verschlankt und beschleunigt werden und die Behörden in die Lage versetzt werden, die Anträge in angemessener Zeit zu bearbeiten.

Der Energieverband BNE hat diese Woche eine Selbstverpflichtung der Branche zur guten Planung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht. Die soll dafür sorgen, dass Kommunen und Menschen vor Ort sowie Artenvielfalt und Landwirtschaft profitieren, wenn ein Solarpark entsteht. Naturstrom hat die Selbstverpflichtung ebenfalls unterzeichnet. Braucht die Branche so einen Leitfaden, weil es zu viele schwarze Schafe gibt?

Jede Art der Energieerzeugung wirkt sich mindestens auf ihr direktes Umfeld aus, auch Solarparks tun das. Bis 2030 soll ja die installierte Leistung der Photovoltaikanlagen in Deutschland von heute rund 60.000 auf 215.000 Megawatt steigen. Der dafür nötige massive Ausbau wird zu einem guten Teil auf Freiflächen stattfinden.

Es liegt es in der Verantwortung der Branche, diesen Ausbau möglichst naturverträglich und im Einvernehmen mit der örtlichen Bevölkerung zu gestalten. Deswegen ist es wichtig, dass der BNE nun diejenigen Projektentwickler und Betreiber im Solarbereich zusammentrommelt, die mit gutem Beispiel vorangehen wollen.

Bei dieser Initiative sind wir gern dabei. In der Projektentwicklung ist es seit jeher unser Anspruch, die Leute vor Ort einzubinden und die Flächen, auf denen die Module errichtet werden, ökologisch aufzuwerten, beispielsweise durch eine Schafbeweidung und die Aussaat heimischen Saatguts.

Übrigens haben wir gerade einen Solarpark in Mecklenburg-Vorpommern eingeweiht, an dem sich die Standortkommune mit 20 Prozent beteiligen wird. Zusätzlich profitiert sie von einer Zahlung je produzierter Kilowattstunde und von den Gewerbesteuereinnahmen. Auch das verstehen wir unter "guter Planung".

Kommenden Freitag will Fridays for Future wieder mit einem globalen Klimastreik groß auf die Straße gehen. Für Deutschland fordert die Bewegung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um Klimaschutz zu finanzieren, die Infrastruktur umzubauen, bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende den Turbo einzulegen und mehr Energieautonomie zu gewinnen. Was halten Sie von so einem Geldsegen?

Wenn man bedenkt, wie die Bundesregierung en passant 100 Milliarden für die Bundeswehr auf den Weg gebracht hat, finde ich dieselbe Summe für Klimaschutz-Investitionen nicht vermessen – vor allem angesichts der enormen Herausforderungen.

Deutschland hat eine Modernisierung der Infrastruktur ohnehin dringend nötig. Im Verkehrssektor wünsche ich mir beispielsweise einen klaren Fokus der Politik auf den ÖPNV und eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Städte.

Und auch im Gebäudesektor hinkt Deutschland den selbst gesteckten Emissionsminderungszielen hinterher. Um bei der energetischen Sanierung des Bestands das nötige Tempo zu erreichen, werden zusätzliche Anreize unausweichlich sein.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Ich bin überrascht, dass in der Diskussion um Eingriffe in den Strommarkt ein prall gefüllter Topf offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist, der sich für die dringend nötige Entlastung der Stromkund:innen einsetzen ließe. Die Rede ist vom EEG-Konto, das aktuell mit 17,4 Milliarden Euro gefüllt ist. Einen Großteil davon haben die Stromkund:innen in Form der EEG-Umlage bis Mitte des Jahres selbst eingezahlt.

Aber auch in den zwei Monaten, seit die EEG-Umlage faktisch abgeschafft ist, hat das Konto weiter zugelegt. Im Juli und August verzeichnete es einen Zugewinn von insgesamt 1,35 Milliarden Euro, der aus den hohen Vermarktungserlösen des Ökostroms an der Strombörse im Vergleich zu den niedrigeren EEG-Einspeisevergütungen der Anlagen resultiert.

Anders gesagt: Für die kleineren Ökostromanlagen, deren Stromerzeugung nicht direktvermarktet wird, findet bereits seit zwei Monaten eine überaus effektive Gewinnabschöpfung durch die Netzbetreiber statt. Das EEG-Konto sollte also unbedingt mitgedacht werden, wenn es um die Frage geht, wie die hohen Energiepreise für Endkund:innen abgefedert werden können.

Damit mich niemand missversteht: Der Verweis auf das EEG-Konto soll nicht davon ablenken, dass die anderen Ökostromerzeuger wie natürlich auch die fossil-atomare Energiewirtschaft ihren Teil dazu beitragen müssen, die Bevölkerung und auch die Unternehmen zu entlasten.

Fragen: Jörg Staude

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