Klimaschutzweltmeister Deutschland? Das war einmal. Nun droht er endgültig abzudanken. Und mit ihm die "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU). Die Fach-Sondierer für eine neue Groko haben offenbar das CO2-Ziel für 2020 aufgegeben, und wenn diese Entscheidung von Merkel, Seehofer und Schulz abgenickt wird, ist er da – der Super-GAU der deutschen Klimaschutzpolitik.
Die Zielmarke einer 40-prozentigen Reduktion des CO2-Ausstoßes sei "aus heutiger Sicht" nicht mehr erreichbar, meinen die Sondierer, darunter die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD). Das ist falsch, wie Energieexperten vorgerechnet haben.
Das Ziel wäre nämlich noch zu schaffen, wenn eine Groko 3 endlich eine beherzte Kohle-Ausstiegspolitik machen, die Deckelung des Ökostrom-Ausbaus aufgegeben und weitere Maßnahmen etwa im Verkehrssektor ergreifen würde. Doch dazu haben die Sondierer offenbar nicht den Mut. Statt zukunftsträchtige Sektoren voranzubringen, wollen sie die überholten Energiestrukturen so lange wie möglich konservieren.
Natürlich wäre es nicht leicht, die Klimaschutz-Lücke noch zu schließen, schließlich sind erst 27 Prozent CO2-Minderung erreicht. Nur: Dass das so ist, haben die letzten beiden Merkel-Regierungen zu verantworten – schließlich sinkt der CO2-Ausstoß hierzulande bereits seit 2009 nicht mehr. Wenn eine neue Groko dieses Versagen nun auch noch als Plan verkauft, ist es mehr als peinlich. Es ist schlicht unverantwortlich.
