Freie Wähler

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Grüne und SPD in ihren Positionen als jeweils stärkste politische Kraft bestätigt. In welchen Konstellationen künftig regiert werden kann, blieb bis in den späten Abend offen.

Kalenderwoche 51: Ökologisch nachhaltige Städte sind die Zukunft, die wir angesichts des fortschreitenden Klimawandels brauchen, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitherausgeber von Klimareporter°. Für Mühlhaus hat der neue bayerische Energieminister einen "Fehlstart" hingelegt.

Kalenderwoche 46: Dass die Bundesregierung die geplanten Sonderausschreibungen für Erneuerbare auf den Weg gebracht hat, ist eine gute Nachricht, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitherausgeber von Klimareporter°. Allerdings bringt das neue Energiesammelgesetz neue Unsicherheiten für die Branche.

Der Freistaat ist bislang nicht als Antreiber der Energiewende in Deutschland aufgefallen. Das soll sich nun mit Beteiligung der Freien Wähler an der Regierung ändern, glaubt man dem Koalitionsvertrag. Allerdings hat es der neue Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger nicht geschafft, die umstrittene 10‑H‑Abstandsregelung für Windräder in Bayern zu kippen.

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.