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Klimaschutz-Steuer soll teilweise Flughäfen zugute kommen

Zum Klimapaket der Bundesregierung gehört die Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Im gleichen Atemzug will der Haushaltsausschuss des Bundestags jetzt Regionalflughäfen unterstützen.


Weißes Flugzeug an strahlend blauem Himmel
Fröhlich weiterfliegen? Die Luftfahrt bekommt eine neue Subvention. (Foto: Paul Brennan/​Pixabay)

Man könnte fast auf die Idee kommen, dass viele Regionalflughäfen in Deutschland schlicht keinen Zweck erfüllen. Um von Paderborn nach Frankfurt am Main zu kommen, wollen offenbar selbst eingefleischte Flugfans nicht abheben. Mit dem Zug oder auch mit dem Auto braucht man für die Strecke keine vier Stunden. Eine Flugreise mit Anfahrt zum Flughafen, Check-in, Sicherheit und Co dürfte in den seltensten Fällen schneller gehen. Für einen Direktflug zwischen Nürnberg und München gilt das erst recht. 

Die wirtschaftliche Lage der Regionalflughäfen ist entsprechend, obwohl die Luftfahrt insgesamt floriert – all ihrer Klimaschädlichkeit zum Trotz. Der Bund will die kleinen Pisten, von denen es in Deutschland fast 20 gibt, nun unterstützen. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses.

Demnach soll die Deutsche Flugsicherung, die dem Bund gehört, ab dem kommenden Jahr die An- und Abflugkontrollen an den Regionalflughäfen übernehmen, damit diese für ihre wenigen Flüge am Tag kein eigenes Personal beschäftigen müssen.

Die neue Lösung kostet zwar auch Gebühren, die will der Bund den Flughäfen aber teilweise erstatten. Im ersten Jahr, also 2020, sind dafür dem Bericht nach 20 Millionen Euro eingeplant, später sollen daraus sogar jährliche 50 Millionen Euro werden.

Für Eckhardt Rehberg, den haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, ist das Arbeitsmarktpolitik. "Wir stärken damit die Regionalflughäfen in Deutschland mit ihren vielen hundert direkt und indirekt Beschäftigten", zitiert die HAZ den CDU-Abgeordneten, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt.

Flughafen-Subvention aus der Anti-Flug-Steuer

Das Geld für die neue Subvention für die klimaschädliche Branche soll ausgerechnet die gerade beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer einbringen. Mit der Erhöhung im Rahmen des "Klimapakets" will die Bundesregierung eigentlich das Flugaufkommen verringern.

Die Wirksamkeit der Steuer ist ohnehin umstritten. Die Bundesregierung hat selbst eingeräumt, dass ihr keine Daten dazu vorliegen. Umwelt- und Klimaschützer glauben nicht an eine Lenkungswirkung. Bei Flügen innerhalb Europas werden durch die Steuer pro Ticket künftig 13 Euro fällig, bei Mittelstreckenflügen 33 Euro, bei Fernflügen knapp 60 Euro. "Die Erhöhung der Ticketabgabe für Flüge in Deutschland und Europa fällt viel zu gering aus, um einen Lenkungseffekt zu erzielen", kritisieren die Umweltverbände BUND und DNR und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung durch die Erhöhung, dass 470 Millionen Euro in die Staatskasse fließen – zusätzlich zu den rund 1,2 Milliarden, die die Steuer bisher jährlich einbringt. Bei "voller Jahreswirkung" rechnet die Regierung mit 785 Millionen Euro Mehreinnahmen. Unter anderem soll das Geld – dem Zweck der Steuer deutlicher entsprechend – auch den Schienenverkehr verbessern.

Die Idee, das Steuergeld gleich wieder in den Luftverkehr fließen zu lassen, stammt aus der Branche selbst. "Die laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt sollten mit dem Ziel geführt werden, Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung für die Markteinführung von regenerativen Kraftstoffen im Luftverkehr einzusetzen", hatte sich Matthias von Randow im Vorfeld gewünscht, Chef des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Nun muss die Branche nicht einmal an Öko-Flugzeugen arbeiten, um etwas vom Klima-Geld abzubekommen.

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