Politische Alleingänge, beschämende Medien und postfaktische Zeiten

Kalenderwoche 5: Das Eingreifen von Bundesminister Scheuer in die Verkehrskommission zeigt, dass seine CSU keinen Wechsel in der Verkehrspolitik will, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Verkehrswende ist in einem regierungsunabhängigen Gremium besser aufgehoben.


Andreas Knie. (Foto: InnoZ)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Kuratoriums erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Professor Andreas Knie, Sozialwissenschaftler mit den Schwerpunkten Wissenschaftsforschung, Technikforschung und Mobilitätsforschung. Sein Steckenpferd ist das Verkehrswesen von morgen.

Klimareporter°: Herr Knie, eine Arbeitsgruppe der Verkehrskommission hat ein Tempolimit in einer Liste als mögliche Klimaschutz-Maßnahme aufgeführt. Minister Andreas Scheuer sagte daraufhin das nächste Treffen des Gremiums kurzerhand ab. Sabotiert der CSU-Minister seine eigene Kommission?

Andreas Knie: Für die Arbeit der Kommission war der mediale Alleingang des Verkehrsministers Gift. Es motiviert die Kommissionsmitglieder natürlich nicht, wenn einzelne Elemente eines Maßnahmenkatalogs herausgegriffen und praktisch zum Tabu erklärt werden. Es ist ja gerade die Aufgabe der Kommission, einen konsensfähigen Vorschlag zu machen.

Es ist aber nicht das erste Mal, das ein Minister die Kommissionsarbeit in die Tonne knallt. Es ist darüber nachzudenken, dass die Arbeit an einer neuen Verkehrspolitik möglicherweise in einem regierungsunabhängigen Gremium besser aufgehoben ist. Denn eins ist klar: Die CSU will keinen Wechsel in der Verkehrspolitik. Dieser Wechsel ist aber dringend notwendig.

Einen medialen Sturm lösten diese Woche auch 100 Lungenärzte aus, die die Gesundheitsbelastung durch Stickoxide und Feinstaub bestreiten. Zahlreiche Wissenschaftler widersprachen, doch Scheuer will den Vorstoß nun auf EU-Ebene zum Thema machen. Was ist da los?

Dass die Erklärung einiger Lungenärzte so viel Beachtung findet, ist vor allen Dingen kein Ruhmesblatt für die Medien. Dass Unsinn und akademische Eitelkeiten sich so in den Vordergrund spielen können, liegt daran, dass die Medien diesen Herren immer wieder exklusive Auftrittsgelegenheiten geben.

Seit Jahrzehnten gibt es einen weltweit stabilen Konsens aller Fachwissenschaftler: Die geltenden Grenzwerte für Stickoxide sind eher zu hoch als zu niedrig. Und über die genaue Positionierung von Messstellen zu debattieren, ist einfach lächerlich.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Es wird plötzlich wieder über Stickoxide und über Grenzwerte geredet, obwohl diese Themen schon seit mehreren Jahrzenten völlig klar und entschieden sind. Und es wird wieder der Mythos herausposaunt, dass die Luft, die moderne Autos ansaugen, dreckiger sei als die, die aus dem Auspuff wieder herauskommt.

Ein Vorschlag zum Beweis: Zukünftig werden die Abgase von Fahrzeugen durch den Fahrgastraum geführt! Und die ersten 100.000 Testkilometer absolvieren die Vorstände der Automobilhersteller. Wenn die das dann überleben und vielleicht sogar noch gesünder sind, dann wissen wir, dass die Autoindustrie nicht mehr betrügt.

Fragen: Verena Kern

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