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EU-Regeln werden zu globaler Klimapolitik

Das Klima wird zum Faktor in der Handelspolitik

Vier Bauarbeiter arbeiten an einer Stahlbetonkonstruktion

Im Rahmen der UN-Klimakonvention entscheidet jedes Land selbst über seine Klimapolitik. Da die EU nun mit dem CO2-Grenzausgleich Klima- und Handelspolitik verknüpft, haben viele Länder aber einen Anreiz, sich an der EU zu orientieren. Dem Klima wäre das durchaus recht.

von Christian Mihatsch

Gastbeitrag

Der "französische Patient" – wie krank er wirklich ist und wie Europa die Energiekrisen lindert

Mehrere Hochspannungsmaste auf einem Feld bei heiterem Himmel, am Horizont ein Kraftwerk.

Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.

ein Gastbeitrag von Tim Meyer

Gastbeitrag

Droht ein Öko-Handelskrieg gegen die USA?

Ein fast quadratischer Teich inmitten von Weinstöcken ist fast vollständig mit schwimmenden Solarmodulen bedeckt.

Die Europäer sollten nicht jammern, dass die USA beim Klimaschutz aufgewacht sind und Hunderte Milliarden Dollar in Erneuerbare investieren. In der EU müssen rasch große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der fossilen Abhängigkeit von Putin nicht neue Abhängigkeiten von China oder den USA entstehen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Illegale Abholzung in der EU

Die Axt im Karpaten-Wald

Urwald Rumänien

Ein Greenpeace-Report zeigt, wie die ursprüngliche Natur in der osteuropäischen Gebirgskette vernichtet wird. Selbst Schutzmaßnahmen können die Rodungen in den Karpaten nicht stoppen. Ein Teil des geschlagenen Holzes landet wahrscheinlich auch in Deutschland.

von Joachim Wille

EU-Position zum ECT

Keine Mehrheit für Energiecharta-Reform

Kohlekraftwerk im Ruhrgebiet mit Kühltürmen und rauchenden Schornsteinen im Abendlicht.

Die umstrittene Reform des Energiecharta-Vertrags ist am gestrigen Freitag im EU-Rat gescheitert. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden. Nun steht die Mitgliedschaft der EU in dem Vertrag vor dem Aus.

von Verena Kern

Umstrittener Energiecharta-Vertrag

Die EU steuert auf einen Ausstieg aus der Energiecharta zu

Verlegung einer Pipeline mit Baggern und Kränen in einen ausgebuddelten Graben in einer Schneise im Wald.

Nächsten Montag will die EU ihre Position zur Reform der Energiecharta festlegen, nur einen Tag vor der entscheidenden Konferenz der Vertragsparteien. Nun hat Frankreich angekündigt, seine Zustimmung zu verweigern. Damit ist die umstrittene Reform in Europa vom Tisch.

von Verena Kern

Neue "Ökodesign"-Regeln

"Recht auf Reparatur zu lasch"

Verschiedene moderne elektronische Geräte für den täglichen Gebrauch, von oben betrachtet.

Smartphones und Tablets sollen länger nutzbar sein, das Recht auf Reparatur trifft in Europa auf breite Zustimmung. Öko-Aktivisten kritisieren die geplanten EU-Regeln aber als unzureichend. Es gebe zu viele Hürden.

von Joachim Wille

Klimagipfel COP 27 in Sharm el-Sheikh

EU auf der COP: Etwas mehr, aber nicht genug

Frans Timmermans gestikuliert mit der Hand und schaut ansatzweise entrüstet drein.

Die Europäische Union kündigt auf dem UN-Klimagipfel in Ägypten an, dass sie ihre Klimaziele übertreffen wird. Es scheinen nicht nur leere Worte zu sein. Beim Thema Finanzhilfen wird aber auch die EU ihren Versprechen nicht gerecht.

von David Zauner

Einigung in der EU

Verbrenner noch bis 2035 im Angebot

Auspuff eines Diesel-Pkw.

Ab 2035 dürfen in der Europäischen Union keine neuen Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Darauf einigten sich die EU-Staaten und das EU-Parlament. Der Plan kommt zu spät und enthält Schlupflöcher, warnen Mobilitätsexpert:innen.

von Sandra Kirchner

EU-Emissionshandel

"Die kostenlose CO₂-Party muss ein Ende haben"

Michael Bloss steht mit verschränkten Armen auf einem überdachten Übergang im Europäischen Parlament in Straßburg.

Einen "europäischen Doppel-Wumms", der die Klima- und Energiekrise gleichermaßen löst, fordert der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss im Interview mit Klimareporter°. Um in Deutschland den CO2-Mehrausstoß durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zu begrenzen, müsse die Obergrenze im Emissionshandel sinken.

Interview: Jörg Staude

Climate Transparency Report

Der Fluch der fossilen Subventionen

Erdgaspipelines führen zu einem LNG-Terminal, an dem ein Tankschiff liegt.

Der Energiekrieg lässt die Subventionssummen für Kohle, Öl und Gas weiter steigen statt sinken, mit fatalen Folgen fürs Klima. Die erneuerbaren Energien sparen gleichzeitig Kosten, doch die Energiewende wird viel zu zaghaft vorangetrieben.

von Joachim Wille

Klimaschutz vor Menschenrechts-Gerichtshof

Klage gegen 1,8 Milliarden Tonnen CO₂

Ein Wasserball-Globus wird zwischen zwei schwarzen Autos zusammengepresst.

Viel zu viele CO2-Emissionen – zum Schaden des Pariser Klimaziels und der kommenden Generationen: Das deutsche Klimaschutzgesetz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt eine entsprechende Beschwerde junger Menschen.

von Jörg Staude

Notfallpaket der EU-Energieminister

Energiebranche in der 180‑Euro-Notlage

Zwei Windräder in hügeliger Landschaft mit Feldern und Wäldern.

Zusatzgewinne oberhalb einer Preisgrenze von 180 Euro für die Megawattstunde Strom sollen abgeschöpft werden, beschlossen die EU-Energieminister am Freitag. Die deutsche Energiebranche sieht sich in eine Notlage geraten. Ein Gutachten hält die Preisobergrenze sogar für rechtswidrig.

von Jörg Staude

Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Holzverbrennung soll bedingt erneuerbar bleiben

Ein Harvester rückt Stämme in einem Nadelforst.

Die EU will ihren Erneuerbaren-Anteil bis 2030 verdoppeln. Doch dafür soll nach wie vor massenhaft Holz verfeuert werden. Dafür spricht sich das EU-Parlament aus. Für grünen Wasserstoff und E-Fuels sollen keine zusätzlichen Ökostromanlagen mehr errichtet werden müssen. 

von Sandra Kirchner

Entwaldungsfreie Lieferketten

Weniger Abholzung zum Frühstück

Kaffee und Schokoaufstriche schön angerichtet zum Frühstück.

Die EU will verhindern, dass für importierte Waren Wälder zerstört werden. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für strenge Regeln ausgesprochen.

von Sandra Kirchner

EU-Vorschlag für Übergewinn-Abgabe

Für wen reichen 20 Cent pro Kilowattstunde?

Biogasanlage hinter einem Feld.

In der Energiepreiskrise will die EU-Kommission den Strompreis im Großhandel offenbar bei 20 Cent je Kilowattstunde deckeln. Für darüber liegende Erlöse sollen Stromerzeuger, die kein Erdgas einsetzen, eine Abgabe zahlen. Wissenschaftler und Erneuerbaren-Branche halten das für ungerecht und schwer umsetzbar.

von Jörg Staude

Neuem Gesetz droht Aufweichung

Rodet Europa weiter mit?

Satellitenaufnahme von entwaldeten Flächen im brasilianischen Bundesstaat Amazonas.

Die geplante EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten steht an mehreren Stellen unter Druck. Umweltpolitiker:innen im Europäischen Parlament fordern wirksame Regeln gegen Abholzung für EU-Importe. Heute entscheidet das Parlamentsplenum über seine Position.

von Sandra Kirchner

klima update° – Folge 94

Aktivierte Kipppunkte, mehr Emissionen durch Waldbrände, erneuerbare EU

Aufschrift: klima update°. der klimareporter Podcast. aktuell mit: taz

Schon bei 1,5 Grad globaler Erwärmung könnten mehrere Klima-Kippelemente ausgelöst werden. Die sommerlichen Waldbrände in Europa haben besonders viele Luftschadstoffe freigesetzt. Die EU könnte die Energiewende in knapp 20 Jahren schaffen.

von Verena Kern, Sandra Kirchner

EU-Papier zu Preisen am Elektrizitätsmarkt

Übergewinne an Stromverbraucher umverteilen

Einige Windräder in Landschaft mit Wäldern und feldern, im Hintergrund ein großes Kohlekraftwerk mit neun dampfenden Kühltürmen.

Maßnahmen gegen die Preisexplosion bei Strom wollen die EU-Energieminister Ende kommender Woche beraten. Die EU-Kommission plädiert laut einem Klimareporter° vorliegenden "Non-Paper" für ein Modell, bei dem die Übergewinne von Stromerzeugern an Verbraucher umverteilt werden.

von Jörg Staude

EU-Plan für nachhaltigen Handel

Aufbruch in der Handelspolitik – oder doch nicht?

Vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel hält ein Demonstrant eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Klima" hoch, im Hintergrund demonstrieren weitere..

Die EU-Kommission und die Bundesregierung versprechen, die internationale Handelspolitik nachhaltiger zu machen. Klimaschutz und Arbeitsrechte sollen gestärkt werden, ein Reformvorschlag der Kommission liegt vor. Doch der große Umbruch bleibt aus.

von Merle Groneweg