Die Europäische Union will ihren Anteil an erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren hochschrauben. Doch das neue Ziel für 2030 bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Die Verbrennung von Holz aus Wäldern soll auch künftig als erneuerbar gelten.
Entkernung des Klimaschutzgesetzes, neues EU-Energiewende-Gesetz, Vanuatu schreibt Klima-Rechtsgeschichte
Die Ampel kann weitermachen – das Klimagesetz wird nach FDP-Vorstellungen umgebaut. Die EU will ihren Ökostrom-Anteil bis 2030 verdoppeln, trotzdem gibt es Kritik. Der Internationale Gerichtshof wird ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Klimaschutz vorlegen.
"Wir weigern uns, die Gas-Tankstelle Europas zu sein"
Kritik aus dem globalen Süden, Massenfestnahmen und ein Großaufgebot der Polizei prägten die European Gas Conference in Wien. Aus ihrem Inneren drang nur wenig nach draußen.
Verbände rufen zu sachlicher Sanierungs-Debatte auf
In der heiß laufenden Debatte um die Gebäudesanierung fordern Verbraucherzentralen, Effizienzbranche und Umweltschützer:innen die Rückkehr zum Argument. Es brauche soziale Lösungen für Härtefälle, aber keinen Verzicht auf Klimaschutz. In den weitaus meisten Fällen seien die Maßnahmen bezahlbar.
Russland ist Europas drittgrößter LNG-Lieferant. Ein Teil des Flüssigerdgases gelangt über Umwege auch nach Deutschland. Analysten gehen davon aus, dass die Exporte weiter zunehmen werden, und warnen vor "Stranded Assets".
Bis 2030 sollen die Häuser mit den schlechtesten Effizienzklassen in der EU saniert werden. Dafür sprachen sich in dieser Woche die EU-Abgeordneten aus. Kritiker:innen warnen vor einem "Sanierungszwang". Dabei sind zahlreiche Ausnahmen geplant.
Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.
Die Europäische Union will die Selbstversorgung mit kritischen Rohstoffen für Energiewende und Digitalisierung verbessern. Im heute vorgelegten Gesetz vermissen Kritiker die Weiterentwicklung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards.
CO₂-Deckel der EU deckt Pariser Klimaziel nicht ab
Auch wenn mit der Reform des EU-Emissionshandels die CO2-Emissionen stärker "gedeckelt" werden, reicht das für einen 1,5‑Grad-Pfad nicht aus. Zudem bleiben die Emissionen aus der Abbaggerung der Kohle unter Lützerath eingepreist.
EU gibt sich erstmals verbindliches Energiesparziel
Der Energieverbrauch in der EU soll in dieser Dekade um knapp zwölf Prozent sinken. Das Europäische Parlament hatte für ein deutlich höheres Einsparziel gestimmt, konnte sich aber nicht gegen die EU-Regierungen durchsetzen.
Mächtige Gas-Lobby, schwache Lkw-CO₂-Grenzwerte, Akzeptanz für Fleischsteuer
Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.
Endlich reagiert die EU mit einem eigenen Plan auf die massive Förderung grüner Technologien in China und den USA. Deutschlands und Frankreichs Wirtschaftsminister machen gut Wetter in Washington. Solange es keinen weltweiten CO2-Preis gibt, ist Industrieförderung der einzige Weg zur dringend nötigen Energiewende.
China und die USA fördern die Zukunftstechnologie mit Riesenprogrammen, Deutschland und Europa haben noch eine letzte Chance, hier mitzumischen. Ex‑VW-Chef Diess engagiert sich, EU-Chefin von der Leyen kündigt einen Industrieplan an. Für Solarexperten wie Eicke Weber tut die Ampel-Regierung viel zu wenig.
Die EU arbeitet am weltweit ersten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht Sozialdemokraten und Grünen im Umweltausschuss des EU-Parlaments nicht weit genug. Christdemokraten laufen aber schon gegen das Pestizidverbot in Schutzgebieten Sturm.
Für 1,5 Grad beim Klima reicht der große Wurf noch nicht
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die EU-Gremien auf eine große Reform des CO2-Emissionshandels. Ob das auch ein großer Wurf für den Klimaschutz ist, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel ist es jedenfalls noch nicht genug.
Als weltweit erstes wirksames Gesetz gegen Entwaldung könnte eine Verordnung in die Geschichte eingehen, über die sich die EU gestern geeinigt hat. Danach dürfen viele Produkte, für die Bäume gerodet werden, nicht mehr in die Europäische Union importiert und dort verkauft werden.
Im Rahmen der UN-Klimakonvention entscheidet jedes Land selbst über seine Klimapolitik. Da die EU nun mit dem CO2-Grenzausgleich Klima- und Handelspolitik verknüpft, haben viele Länder aber einen Anreiz, sich an der EU zu orientieren. Dem Klima wäre das durchaus recht.
Der "französische Patient" – wie krank er wirklich ist und wie Europa die Energiekrisen lindert
Die Stromlücke, die Frankreich gerissen hat, konnte das europäische Stromsystem bisher schließen – eine gigantische Leistung, bezahlt aber auch mit hohen Strompreisen und mehr Fossilstrom. Europa stützt Frankreich mit Strom, so wie es Deutschland mit Gas stützt. Eine Analyse zeigt, wie das genau funktioniert.
Die Europäer sollten nicht jammern, dass die USA beim Klimaschutz aufgewacht sind und Hunderte Milliarden Dollar in Erneuerbare investieren. In der EU müssen rasch große Solarfabriken gebaut werden, damit nach der fossilen Abhängigkeit von Putin nicht neue Abhängigkeiten von China oder den USA entstehen.
