Neue Hitze- und Dürre-Rekorde in Europa, wirtschaftliche Verluste drohen – und in Deutschland streitet die Regierung über Klimaschutz, als ob das alles noch weit weg sei. Da fragen sich einige: Sind es wirklich die "Klimakleber", die das Gesetz brechen?
Heiße und trockene Verhältnisse prägten das Jahr 2022, das in Europa zu den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen zählt. Vor allem im Sommer erreichten die Temperaturen ungewöhnlich hohe Werte.
Umweltorganisationen demonstrierten heute vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Sie haben Klagen gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie eingereicht. Diese soll eigentlich nachhaltige Investitionen kennzeichnen.
Schließen die EU und die USA ein Freihandelsabkommen?
Von vielen Subventionen aus dem US-Klimagesetz können nur Firmen aus Ländern profitieren, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Jetzt wird in Brüssel und Washington hitzig diskutiert, welche Kriterien ein solches Abkommen eigentlich erfüllen muss.
Die Renaissance der Atomkraft wird seit Jahrzehnten angekündigt, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache, sagt der Nuklearexperte Mycle Schneider. Allerdings folgten Regierungen und Volksvertreter in vielen EU-Ländern einem irrationalen Atommythos und einflussreichen Lobbyisten.
Die EU-Kommission will Schiffe und Flugzeuge in die Taxonomie aufnehmen und damit als nachhaltige Investments labeln. Das sei der "Sargnagel" für die Glaubwürdigkeit der Taxonomie, befürchten Umweltverbände. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Im Westen war es bislang verpönt, ins Marktgeschehen einzugreifen und einzelne Branchen besonders zu fördern. Doch die Klimakrise, die Pandemie und schließlich der Krieg haben zu einem Umdenken geführt. Regierungen wollen ihre Industrien für solche Schocks widerstandsfähiger machen.
Die Europäische Union will ihren Anteil an erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren hochschrauben. Doch das neue Ziel für 2030 bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Die Verbrennung von Holz aus Wäldern soll auch künftig als erneuerbar gelten.
Entkernung des Klimaschutzgesetzes, neues EU-Energiewende-Gesetz, Vanuatu schreibt Klima-Rechtsgeschichte
Die Ampel kann weitermachen – das Klimagesetz wird nach FDP-Vorstellungen umgebaut. Die EU will ihren Ökostrom-Anteil bis 2030 verdoppeln, trotzdem gibt es Kritik. Der Internationale Gerichtshof wird ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Klimaschutz vorlegen.
"Wir weigern uns, die Gas-Tankstelle Europas zu sein"
Kritik aus dem globalen Süden, Massenfestnahmen und ein Großaufgebot der Polizei prägten die European Gas Conference in Wien. Aus ihrem Inneren drang nur wenig nach draußen.
Verbände rufen zu sachlicher Sanierungs-Debatte auf
In der heiß laufenden Debatte um die Gebäudesanierung fordern Verbraucherzentralen, Effizienzbranche und Umweltschützer:innen die Rückkehr zum Argument. Es brauche soziale Lösungen für Härtefälle, aber keinen Verzicht auf Klimaschutz. In den weitaus meisten Fällen seien die Maßnahmen bezahlbar.
Russland ist Europas drittgrößter LNG-Lieferant. Ein Teil des Flüssigerdgases gelangt über Umwege auch nach Deutschland. Analysten gehen davon aus, dass die Exporte weiter zunehmen werden, und warnen vor "Stranded Assets".
Bis 2030 sollen die Häuser mit den schlechtesten Effizienzklassen in der EU saniert werden. Dafür sprachen sich in dieser Woche die EU-Abgeordneten aus. Kritiker:innen warnen vor einem "Sanierungszwang". Dabei sind zahlreiche Ausnahmen geplant.
Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.
Die Europäische Union will die Selbstversorgung mit kritischen Rohstoffen für Energiewende und Digitalisierung verbessern. Im heute vorgelegten Gesetz vermissen Kritiker die Weiterentwicklung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards.
CO₂-Deckel der EU deckt Pariser Klimaziel nicht ab
Auch wenn mit der Reform des EU-Emissionshandels die CO2-Emissionen stärker "gedeckelt" werden, reicht das für einen 1,5‑Grad-Pfad nicht aus. Zudem bleiben die Emissionen aus der Abbaggerung der Kohle unter Lützerath eingepreist.
EU gibt sich erstmals verbindliches Energiesparziel
Der Energieverbrauch in der EU soll in dieser Dekade um knapp zwölf Prozent sinken. Das Europäische Parlament hatte für ein deutlich höheres Einsparziel gestimmt, konnte sich aber nicht gegen die EU-Regierungen durchsetzen.
Mächtige Gas-Lobby, schwache Lkw-CO₂-Grenzwerte, Akzeptanz für Fleischsteuer
Die Bundesregierung ist immer noch stark mit der Erdgas-Branche verbandelt, zeigt eine Analyse von Lobbycontrol. Die EU-Kommission will Lkw und Busse klimafreundlicher machen, doch ihr Vorschlag geht nicht weit genug. Eine Öko-Abgabe auf Fleisch findet überraschend große Unterstützung.
Endlich reagiert die EU mit einem eigenen Plan auf die massive Förderung grüner Technologien in China und den USA. Deutschlands und Frankreichs Wirtschaftsminister machen gut Wetter in Washington. Solange es keinen weltweiten CO2-Preis gibt, ist Industrieförderung der einzige Weg zur dringend nötigen Energiewende.
