Energiewende

Auf den ersten Blick schien es eine gute Wahl zu sein, die beiden Ex-Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) und Tillich (CDU) in den Vorsitz der Kohle-Kommission zu heben. Mit der Zeit wuchsen aber die Zweifel, ob vor allem der Brandenburger Platzeck der Richtige ist – nicht ohne Grund. Am Mittwoch könnte das Kabinett nun zu Potte kommen.

Kalenderwoche 20: Ob bei den Gewerkschaften, der Groko oder der künftigen Kohlekommission – der Umweltschutz ist in der Defensive, ökologische Themen werden an den Rand gedrängt, kritisiert Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Gerade die SPD sollte das begreifen und endlich gegensteuern.

Über 400 Delegierte haben in Berlin ein klimapolitisches Rollback des Deutschen Gewerkschaftsbundes verhindert – zumindest teilweise. Der DGB lässt seine Unterstützung für den Klimaschutzplan der Bundesregierung nun doch nicht fallen, wie vom Vorstand geplant – er übt aber Kritik daran.

Die Energiewende werde noch sehr lange dauern, auf eine Förderung für erneuerbare Energien könne Deutschland aber wahrscheinlich bald verzichten, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Eröffnung der internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Die Weltgemeinschaft braucht dringend vollkommen neue Strategien, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Die Energiegewinnung ist schnellstens auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen. Gleichzeitig muss CO₂ im großen Maßstab aus der Atmosphäre geholt werden – durch Begrünung degradierter Flächen.

Der steigende Energiebedarf in den Entwicklungsländern muss wegen der Klimaziele durch erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz gedeckt werden. Dass der Paris-Vertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele hier stark auf Privatinvestitionen setzen, ist nicht immer hilfreich.

Weiter auf fossile Energieträger zu setzen untergräbt weltweit die Sicherheit. Vieles spricht für den Abschied von Öl, Gas und Kohle, für Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Doch auch das ist nicht ohne friedenspolitische Risiken.

Die Krisenregionen der Welt können nur durch Klimaschutz stabilisiert werden, meint der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer.

Der Multimilliardär Bill Gates will zusammen mit Spitzenpolitikern und Konzernbossen den Klimawandel stoppen. Dazu hat er bereits viel Geld in die Hand genommen. Die Autorin und Gates-Expertin Kathrin Hartmann warnt jedoch davor, "die Zerstörer als Retter zu feiern". Private Gelder für den vermeintlich guten Zweck würden bestehende Missstände sogar oft noch zementieren.

Vor 15 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Das EEG hat einen weltweiten Ausbau der Ökoenergien ausgelöst und kann als Grundstein der globalen Energiewende gelten. Deutschland könnte stolz darauf sein, doch der Widerstand gegen das Ökoenergie-Gesetz hält bis heute an.

In Afrika kann man den Leuten nicht einfach erneuerbare Energien aus Europa vor die Nase setzen, sagt Gordon Appel von den "Ingenieuren ohne Grenzen". Der Verein arbeitet mit regionalen Partnern zusammen und bevorzugt Lösungen mit lokalen Materialien. Der Weg zum Erfolg führt für ihn über die Zivilgesellschaft statt über die Politik.

Wenn die Bündnisgrünen heute mit der Union sondieren, ist er längst politische Geschichte: Hans-Josef Fell. Für eine Regierungsbeteiligung spräche etwa, dass die Ökopartei bei der grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mitwirken würde. Fell, einst Mitautor des EEG, hat aber den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

Bundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im Interview erklärt er sich.