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Regierung beschließt Sonderausschreibungen für Ökostrom

Nach Monaten des Zanks hat sich die große Koalition darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode tatsächlich die zusätzlichen Ausschreibungen für die erneuerbare Kraftwerksleistung gibt, die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat.


Windpark
Nach langem Streit hat sich Schwarz-Rot auf die versprochenen Sonderausschreibungen verständigt. (Foto: Silke Kleinhückelkotten/​SMiG/​BMBF)

Die schwarz-rote Koalition will die im Koalitionsvertrag versprochenen Sonderausschreibungen auf den Weg bringen. So ist es in einem auf Dienstag datierten  "Kompromisspapier" zu lesen, das Klimareporter° vorliegt. Demnach wollen Union und SPD die angekündigten Vergütungen für 8.000 zusätzliche Megawatt Wind- und Solarleistung auf die drei kommenden Jahre aufteilen.

Die Regierungspartner sind spät dran: Eigentlich sollten die Sonderausschreibungen Teil eines "Sofortprogramms" werden, das noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen sollte. Die Koalitionspartner lagen aber miteinander im Clinch, besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stand auf der Bremse – obwohl die zusätzlichen Megawatt ganz ausdrücklich im Koalitionsvertrag stehen.

"Endlich ist der Knoten durchgehauen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch heute zu der Einigung. "Die Sonderausschreibungen kommen. Wir verringern schrittweise die Lücke zur Erreichung der Klimaziele."

Die linke Opposition ist sich da nicht so sicher. "Die Einigung der Koalition zu Sonderausschreibungen beim Ökostrom erfüllt die eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nur etwa zur Hälfte", kritisierte Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. 

Zumindest kommt das Versprochene später als angekündigt: Eigentlich sollten die 8.000 Megawatt schon bis 2020 ausgeschrieben werden. Jetzt werden 3.200 Megawatt davon noch ins Folgejahr geschoben.

Schon wieder eine Kommission

Außerdem haben CDU und CSU offenbar schärfere Auflagen für den Bau von Windrädern im Sinn. "Entscheidend ist für uns zudem, dass wir wieder zu mehr Akzeptanz bei der Windkraft an Land kommen", teilten Carsten Linnemann und Georg Nüßlein, die Vizefraktionschefs der Union, in einem gemeinsamen Statement mit.

Es soll um Fragen wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen, Windradhöhen und Planungsverfahren gehen. Was genau künftig vorgeschrieben wird, will die Regierung aber noch nicht entscheiden. Dazu soll laut dem Kompromisspapier erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Das Auslagern von Entscheidungsprozessen wird damit zum Patentrezept der Koalition – schon der Kohleausstieg und die Verkehrswende sollen durch Kommissionen gemanagt werden.

Dass es der Regierung wirklich um die Zustimmung zur Energiewende geht, bezweifelt Linken-Politiker Beutin. Er vermutet, dass die langwierige Tätigkeit einer neuen Arbeitsgruppe die Energiewende weiter verschleppen soll. "Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch", meint er.

Deutlich mehr für die Akzeptanz lasse sich durch die Beteiligung von Kommunen an den Einnahmen der Windkraftunternehmen erreichen oder dadurch, dass Bürger selbst Ökostromanlagen betreiben. Dort muss die Regierung nach Beutins Meinung ansetzen. "Für die gezielte Förderung von lokalen Bürgerenergieprojekten hat die Bundesregierung immer noch keine Lösung gefunden, obwohl dies seit vielen Jahren diskutiert wird."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar:

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