Peinlicher ging es nicht: Als die Groko-Verhandler Anfang des Jahres den Klimaschutz-Teil ihres Koalitionsvertrages besprachen, mussten sie eine schwere Schlappe eingestehen. Das von der ersten Merkel-Groko bereits 2007 aufgestellte Ziel für 2020 von 40 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990 sei nicht zu schaffen, räumten sie ein. Und gelobten hoch und heilig Besserung. Unter anderem Sonderausschreibungen für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie sollten helfen, die Schlappe schnell wettzumachen.
Eigentlich sollte dieser Push für den Ökostrom bereits vor der Sommerpause kommen. Doch die Union und das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) standen auf der Bremse, und so verzögerte sich das angeblich so dringliche Projekt immer weiter. Die nun erfolgte Einigung von CDU/CSU und SPD ist also längst überfällig. Aber besser jetzt als nie, auch wenn die Sonderausschreibungen über drei statt zwei Jahre gestreckt werden.
Trotzdem bleibt höchst fraglich, ob das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, den Ökostrom-Anteil bis 2030 von jetzt knapp 40 auf 65 Prozent hochzuschrauben. Dazu reichen die Sonderausschreibungen nicht aus, da der "normale" Ausbau der Windkraft gerade gewaltig einbricht und der bisher geltende Deckel der Solarenergie-Förderung im Jahr 2020 erreicht werden dürfte.
Hinzu kommt, dass die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Windenergie-Ausbau mit rigiden Abstandsregelungen zur Wohnbebauung erschweren wollen. Was das bewirkt, kann man in Bayern schon sehen: Dort ist der Windausbau praktisch zum Erliegen gekommen. Die Energiewende wird abgewürgt.
Die Groko muss sich also noch einiges mehr einfallen lassen, um bei den erneuerbaren Energien wieder in die Spur zu kommen. Dass für die Akzeptanz besonders der Windkraft mehr getan werden muss, hat sie zwar erkannt. Doch dass dazu erst wieder eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, verschleppt die Sache unnötig. Die Lösungen liegen doch längst auf dem Tisch. Windkraft-Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen. Und es braucht einen Vorrang für lokale Bürgerenergieprojekte.
