Europäische Union

Europa muss ein Vorbild sein dafür ein nachhaltiges Gesellschaftssystem, das Klima und Ressourcen schont und zugleich ökonomisch erfolgreich ist und soziale Sicherheit bietet. Vermeintliche Wirtschaftsinteressen dürfen dabei nicht länger Vorrang vor elementaren sozialen und ökologischen Belangen haben.

Großbritannien ist seit Jahren Vorreiter bei Kohleausstieg und Klimaschutz. Nächstes Jahr will das Land die wichtige Weltklimakonferenz COP 26 ausrichten. Doch nun soll in Nordwest-England erstmals seit Langem wieder ein neues Kohlebergwerk entstehen.

Beim EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel wird nicht nur über den Brexit, sondern auch über die Klimaziele diskutiert. Der bekannt gewordene Entwurf des Abschlussdokuments lässt vermuten, dass Deutschland mal wieder auf die Bremse tritt.

Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Einsatz von Palmöl für "Bio-Kraftstoffe" bis 2030 auf null heruntergefahren werden soll. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.

Leichtfertig haben viele Staaten öffentliche Güter dem Markt anvertraut – mit negativen Effekten, die in der Europäischen Union besonders durch die Agrarpolitik verstärkt werden. Doch bei aller Kritik an der EU dürfen wir nicht den aggressiven Nationalisten mit ihren antieuropäischen Lösungsversprechen das Feld überlassen.

Die Energieminister der 28 EU-Staaten haben am Montag zum ersten Mal über die langfristige Klimaschutz-Strategie gesprochen, die die EU-Kommission im Herbst vorgelegt hat. Fünf Energieminister wollen, dass die EU im Jahr 2050 nur noch erneuerbare Energien nutzt. Die Bundesregierung will "langsamer und mit Bedacht" vorgehen.

Die Europäische Zentralbank sollte CO₂-intensive Anleihen in ihrem Portfolio reduzieren, ergibt eine Analyse. Das EZB-Prinzip der Marktneutralität sorgt in der Praxis für eine Schieflage, weil Ölkonzerne, Autobauer und Airlines kapitalintensiv sind.