Corona-Pandemie behindert Klimadiplomatie

Diplomat:innen aus allen Weltregionen ziehen ein zusätzliches Klima-Meeting für das kommende Jahr in Betracht, um den pandemiebedingten Verhandlungsrückstand aufzuholen. Das UN-Klimasekretariat schlägt unterdessen Alarm: Seine Kasse ist halb leer.


COP 21: Hollande besucht Grüne Zone
Go COP? Momentan hat es die Klimadiplomatie besonders nötig, angetrieben zu werden. Hier auf dem Pariser Klimagipfel vor fünf Jahren hatte es geklappt. (Foto: Benjamin Géminel/​COP 21/​Flickr)

Es gibt viel aufzuholen bei den internationalen Klimaverhandlungen: Die diesjährige Weltklimakonferenz COP 26 wurde wegen der Corona-Pandemie auf Ende 2021 verschoben, die vorbereitende Frühjahrskonferenz konnte auch schon nicht stattfinden.

Doch im nächsten Jahr könnte es neben diesen beiden üblichen Konferenzen ein zusätzliches Meeting der Klimadiplomat:innen geben, wenn die gesundheitliche Lage es zulässt.

Das zieht das sogenannte COP-Büro nach einer Sitzung am Dienstag in Betracht. In dem elfköpfigen Gremium sitzen Vertreter:innen aus allen Weltregionen sowie die jeweilige COP-Präsidentin, derzeit die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt.

Die Verhandlungsgruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) begrüßt die Entscheidung ganz besonders. Die 47 Länder haben schon mehrfach kritisiert, dass die Coronakrise den Klimaschutz ausbremse. "Wir sind am wenigsten verantwortlich für die Klimakrise, trotzdem treffen uns die Folgen am stärksten", sagte Sonam P. Wangdi aus Bhutan, der bei den Verhandlungen der LDC-Gruppe vorsitzt. "Unsere Zukunft hängt vom gemeinsamen Handeln aller Staaten ab."

Die Gruppe fordert, dass alle Länder ihre neuen Klimapläne – wie im Paris-Abkommen vorgesehen – dieses Jahr fertigstellen, obwohl der nächste Weltklimagipfel erst im kommenden Jahr stattfindet. "2020 ist die Deadline für das Einreichen der nationalen Klimaziele, die den jeweils höchstmöglichen Ambitionen jedes Landes und seinem fairen Anteil an dem globalen Vorhaben entsprechen muss, die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen", so Wangdi.

Die formelle Frist für das Einreichen der neuen Klimapläne, im UN-Jargon Nationally Determined Contributions (NDCs) genannt, endet laut Klimavertrag neun Monate vor der Klimakonferenz des jeweiligen Jahres. Das wäre eigentlich schon am 9. Februar der Fall gewesen. Obwohl die Corona-Pandemie das Weltgeschehen damals noch gar nicht bestimmte und der Glasgower Klimagipfel noch längst nicht verschoben war, hielt sich kaum ein Land an den Termin.

Auch mehr als ein halbes Jahr später haben lediglich elf Länder ihre Klimaziele aktualisiert. Sie stehen für kaum drei Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Das Gros der Länder – darunter auch die EU-Staaten, die nur ein gemeinsames Ziel einreichen – muss noch nachziehen.

Damit die Welt auf einen Pfad kommt, auf dem sie das 1,5-Grad-Ziel wirklich erreichen kann, müssen sich die bislang versprochenen Klimaschutzanstrengungen verfünffachen. Und genauso wichtig: Dann müssen diese Versprechen eingehalten werden.

UN-Klimasekretariat knapp bei Kasse

Auch das UN-Klimasekretariat, das die internationale Klimadiplomatie koordiniert, kritisiert die Staaten in seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht ungewöhnlich scharf. "Die meisten Länder reagieren weder auf die Forderung nach anspruchsvollem Handeln, noch bereiten sie sich auf die Schritte vor, die der Wissenschaft zufolge nötig sind", heißt es darin.

In einem Vorwort zu dem Bericht erinnerte auch UN-Generalsekretär António Guterres daran, dass die neuen Klimaziele dieses Jahr fällig sind. "Die Covid-19-Pandemie hat uns zur Verschiebung der COP 26 gezwungen, aber der Klimanotstand besteht weiter und 2020 bleibt das Jahr, in dem Staaten neue oder verschärfte NDCs vorlegen sollen."

Der Jahresbericht warnt zudem vor den finanziellen Folgen von Corona. "Die Pandemie riskiert, dass Aufmerksamkeit und Geld von der Klimakrise abgezogen werden, das betrifft auch das Sekretariat", heißt es dort.

Das UN-Klimasekretariat ist knapp bei Kasse. Das Kern-Budget des Büros in Bonn liefern die UN-Staaten. Deren Zahlungsmoral lässt dieses Jahr zu wünschen übrig. Ende Juni hatte die UN-Stelle beklagt, dass für 2020 erst 48 Prozent der vorgesehenen Gelder eingezahlt seien. Aus welchen Staaten noch Geld fließen muss, gab das Sekretariat auf Anfrage nicht an.

Wer unter diesen Umständen für eine etwaige zusätzliche "kleine Klimakonferenz" aufkommen würde, ist entsprechend unklar.

Wie viel Geld das UN-Klimabüro bekommt, legen die Staaten gemeinsam auf den Weltklimakonferenzen fest. Für 2020 und 2021 sind im Kernbudget jeweils knapp 30 Millionen Euro vorgesehen.

Wie groß der Anteil eines Landes daran ausfällt, wird anhand einer festen Formel berechnet, die den Entwicklungsstand und die Wirtschaftskraft einbezieht. Deutschland etwa muss knapp sechs Prozent der Zahlungen leisten – und hat das fristgemäß getan, wie das Bundesumweltministerium gegenüber Klimareporter° bestätigte.

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