Wahlen in Australien wichtig fürs Klima

Nicht zuletzt wegen der Waldbrände und Überschwemmungen in den vergangenen Jahren ist das Klima für die australischen Wähler Thema Nummer eins. Doch beide große Parteien haben den Klimaschutz im Wahlkampf eher ignoriert.


Kohleförderung nahe der australischen Stadt Clermont
Kohleabbau ist nach wie vor eine Stütze der australischen Wirtschaft. (Foto: Lock the Gate Alliance/​Flickr)

In Australien finden am Samstag Parlamentswahlen statt. Neu gewählt werden die 151 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Hälfte der 76 Senatoren.

Aufgrund des Wahlsystems haben große Parteien einen Vorteil. Für die künftige Regierung ist daher entscheidend, ob die sozialdemokratische Labor Party oder die jetzige konservative Koalition aus Liberal Party und National Party im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erreicht. Derzeit sehen die Umfrageinstitute die Labor Party vorne.

Doch das war bei der letzten Wahl im Jahr 2019 auch der Fall, und trotzdem haben dann die Konservativen unter Scott Morrison gewonnen. Der jetzige Premier wurde international bekannt, weil er einmal ein Stück Kohle ins Parlament mitgebracht hatte, um seine Verbundenheit mit der Kohleindustrie zu demonstrieren.

Das Klima ist für die Wähler das wichtigste Thema. Es wird in Umfragen von 29 Prozent genannt, gefolgt von den Lebenshaltungskosten und der Wirtschaft mit je 13 Prozent.

Trotzdem spielte das Klima im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Die Konservativen ignorieren das Thema seit jeher und Labor-Spitzenkandidat Anthony Albanese hat noch die Wahlen von 2019 in schlechter Erinnerung, die Labor auch wegen der Kohleindustrie verloren hat.

Kohle ist das zweitwichtigste Exportprodukt nach Eisenerz mit einem Anteil von 15 Prozent an den australischen Exporten. Außerdem wird mehr als die Hälfte aller Elektrizität mit Kohle erzeugt. Daher hängen viele Tausend Arbeitsplätze von der Kohleindustrie ab.

Gleichzeitig ist Australien aber auch von der Klimaerwärmung besonders stark betroffen: Im Jahr 2020 gab es riesige Waldbrände und in den Folgejahren schwere Überschwemmungen.

Klima-Wende nicht in Sicht

Die Klimapolitik der bisherigen Regierung wird von der Wissenschaftsplattform Climate Action Tracker als "hochgradig ungenügend" eingestuft.

Die bisherige Regierung will die CO2-Emissionen bis 2030 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Dabei rechnet sie aber die Emissionen aus der Landnutzung mit. Wegen der hohen Entwaldungsrate im Referenzjahr 2005 hat sie so im Jahr 2019 eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent erreicht.

Lässt man die Landnutzung hingegen weg, sind Australiens Emissionen seit 2005 nur um zwei Prozent gesunken – und das, obwohl sie im internationalen Vergleich sehr hoch sind: Pro Kopf emittiert das Land 16,8 Tonnen CO2 pro Jahr, während Deutschland auf 9,1 Tonnen kommt.

Der Klimaplan der Labor Party ist etwas ehrgeiziger. Die bisherige Oppositionspartei will die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.

Für die Klimawissenschaftlerin Nerilie Abram von der Australian National University ist aber auch das ungenügend. Das Ziel entspreche nicht der "Reduktion um 50 bis 74 Prozent, die Australien bis 2030 erreichen muss, um seinen Teil zur Erfüllung des Paris-Abkommens beizutragen".

Besser sehen die Klimaziele der australischen Grünen aus. Diese wollen die Emissionen schon bis zum Jahr 2035 auf netto null reduzieren, nicht erst bis 2050 wie die beiden großen Parteien.

Aus Sicht von Forscherin Abram fehlen aber die Details, wie dies gelingen soll: "Die Ziele dieser Politik sind wissenschaftlich fundiert, aber der Plan ist nicht so detailliert und modelliert wie die Pläne der großen Parteien."

Sollte keine der großen Parteien eine Mehrheit erreichen, könnte der Plan der Grünen trotzdem noch relevant werden – in einer Koalition mit Labor.

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