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Australien wählt Kohlefreunde

In Australien hat überraschend die konservative Liberal Party die Parlamentswahlen gewonnen. Der kohlefreundliche Scott Morrison bleibt damit Premierminister.


Panoramaansicht des australischen Parlaments mit dem hohen Flaggenmast.
Hier bleiben die Kohlefreunde in der Mehrheit: Australiens Parlament auf dem Capital Hill in Canberra. (Foto: Travis/​Flickr)

Der jetzt wiedergewählte Premierminister von Australien, Scott Morrison, hatte sich bereits vor zwei Jahren als Kohlefreund profiliert. Im Februar 2017 kam er mit einem Klumpen Kohle in der Hand ins Parlament, warf der Opposition "Kohlophobie" vor und erklärte: "Das ist Kohle. Haben Sie keine Angst davor. Es wird Ihnen nicht schaden."

Eine Auswertung zur Klimapolitik durch die Umweltorganisation Australian Conservation Federation (ACF) ergab für Morrisons konservative und wirtschaftsliberale Liberal Party nur vier von 100 Punkten. Die Partei habe nur unzureichende Pläne für erneuerbare Energien, wolle weiter Kohle verbrennen und sei auch für die Eröffnung der umstrittenen Carmichael-Kohlemine.

Morrison ist bereits seit dem vergangenen Jahr Premierminister, als er seinen Parteikollegen Malcolm Turnbull ablöste. Er gilt als Kohlefreund.

In den Umfragen vor der gestrigen Wahl hatte stets der Kandidat der sozialdemokratischen Labor Party, Bill Shorten, vorn gelegen. Doch nun erreicht die Liberal Party voraussichtlich 75 Sitze im Parlament, die Labor Party nur 65. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt.

"Es war eine Klimawahl, aber es war auch vieles andere"

Die Wahl war im Vorfeld oft als "Klimawahl" bezeichnet worden. Labor-Kandidat Shorten hatte in seiner Wahlkampagne unter anderem versprochen, den in Australien immer stärker spürbaren Klimawandel ernst zu nehmen, die Erneuerbaren und umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Labor sei die einzige Partei, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen würde. Außerdem machte die Partei mit sozialen Themen Wahlkampf.

Diese Strategie ist nun offenbar nicht aufgegangen. Von den Umweltschützern der ACF hatte allerdings auch Shortens Partei schlechte Noten bekommen: Sie bekam 56 von 100 Punkten, unter anderem für eine unklare Haltung zu dem umstrittenen Kohleprojekt.

"Es war eine Klimawahl, aber es war auch vieles andere", schreibt der australische Greenpeace-Chef David Ritter auf Twitter. Australien sei mehr als nur seine Regierung. "Sehr viel kann außerhalb der Regierung passieren. Städte, Bundesstaaten, Territorien, Unternehmen, Institutionen aller Art, sie alle können etwas tun."

Er weist darauf hin, dass sich die Forderungen der Klimabewegung durch den Ausgang der Wahl nicht geändert haben. "Wir müssen dringend viele Dinge tun, die Morrison nicht will." Zum Beispiel müsse Australien erneuerbare Energien stärker fördern und innerhalb von zehn Jahren aus der Kohle aussteigen.

Australiens Klimaziele reichen nicht aus

Australien verfügt über zehn Prozent der weltweiten Kohlevorkommen, bezieht fast drei Viertel seiner Elektrizität aus der Kohleverstromung und gehört neben Indonesien zu den größten Exporteuren des klimaschädlichsten Energieträgers. Von einer ambitionierten Klimapolitik ist Australien meilenweit entfernt. Viele politische Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit zeigten in die entgegengesetzte Richtung. Die Mittel für die Klimaforschung etwa wurden zusammengestrichen.

Auch die Klimaziele, die Australien für das Paris-Abkommen zugesagt hat, sind eher bescheiden. Laut der beim Weltklimasekretariat hinterlegten Absichtserklärung will das Land als Klimaziel seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 nur um 26 bis 28 Prozent gegenüber 2005 reduzieren.

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