Oberstes Gericht verpflichtet Regierung zum Klimaschutz

Ein halbherziges Ankämpfen gegen den Klimawandel bedroht das Wohl der Bürger und ist deshalb ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, entschied das oberste Gericht der Niederlande. Das historische Urteil verpflichtet erstmals eine Regierung zum Klimaschutz. Die CO2-Emissionen müssen nun viel stärker gesenkt werden.


Richter des obersten Gerichtshofs nach dem Urteilsspruch zur Klimaklage in den Niederlanden
Die UN-Menschenrechtskonvention gilt auch im Klimawandel, urteilte das Gericht. Was sich selbstverständlich anhört, könnte jetzt Rechtsgeschichte schreiben. (Foto: Chantal Bekker/​Urgenda)

Das oberste Gericht der Niederlande, der Hohe Rat, hat am Freitag entschieden, dass die Regierung des Landes zügig Maßnahmen gegen die sich verschärfende Erderhitzung ergreifen muss, um die Grundrechte der Bevölkerung zu wahren.

In seinem wegweisenden Urteil verpflichtet das Gericht die Regierung dazu, die Treibhausgasemissionen bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Die Regierung versprach, sich daran halten zu wollen.

Die Richterinnen und Richter wiesen damit den Einspruch der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte gegen frühere Urteile abschließend zurück und bestätigten die Beschlüsse der Vorinstanzen.

Dass die niederländische Regierung ihre Verantwortung für den Beitrag des Landes zur Klimakrise nicht übernehme, sei ein Bruch ihrer Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, erklärte das Gericht.

"Auf Grundlage der Menschenrechtskonvention konnte das Gericht entscheiden, dass der Staat verpflichtet ist, diese Reduzierung um 25 Prozent zu erreichen", sagte der Vorsitzende Richter Kees Streefkerk. "Diese Pflicht besteht wegen des Risikos eines gefährlichen Klimawandels, der die Einwohner der Niederlande in ihrem Recht auf Leben und Wohlbefinden ernsthaft beeinträchtigen kann."

Es ist der erste Richterspruch, der aufgrund von Menschenrechtsgesetzen eine Regierung dazu zwingt, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Geklagt hatte die niederländische Umwelt-Stiftung Urgenda, die sich den Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft zum Ziel gesetzt hat.

Die Stiftung vertrat vor Gericht nicht nur sich selbst, sondern auch fast 900 Bürgerinnen und Bürger. Die Kläger beriefen sich unter anderem auf die internationalen Menschenrechte und auf die niederländische Verfassung, die den Staat verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen und das Land bewohnbar zu halten.

"Weltweit wichtigstes Urteil zum Klimawandel"

Schon vor vier Jahren hatte das Bezirksgericht Den Haag die niederländische Regierung dazu verurteilt, den Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Der CO2-Ausstoß des Landes, so das Urteil, müsse schneller als geplant sinken. Die Regierung legte Berufung ein – und scheiterte 2018 erneut. Das Zivilgericht in Den Haag bestätigte das Urteil in zweiter Instanz und gab damit der Klage von Urgenda statt.

Das letztinstanzliche Urteil vom Freitag fand nun weltweit ein großes Echo. "Das ist das bisher wichtigste Gerichtsurteil zum Klimawandel in der Welt", sagte David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt.

Das Urteil bestätige, dass die Menschenrechte durch die Klimakatastrophe gefährdet seien und die reichen Nationen die Pflicht zu schnellen und deutlichen Emissionsminderungen hätten, so Boyd. "Das ist ein großer Sieg für Milliarden Menschen, die durch die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise bedroht sind, und ein Sargnagel zur rechten Zeit für die fossile Industrie".

Die niederländische Regierung muss sich nun sehr anstrengen, wenn sie – wie sie beteuert – das Klimaziel noch erreichen will. Bis zum vergangenen Jahr erreichte die Minderung der CO2-Emissionen nur 15 Prozent, wie die niederländische Umweltbehörde PBL errechnete. Das offizielle Reduktionsziel liegt bei 30 Prozent.

Das Ziel hatte sich die niederländische Regierung selbst gesetzt – und es dann mit der Umsetzung nicht so genau genommen. Im Sommer dieses Jahres legte die Regierung einen Plan vor, der eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 49 Prozent bis 2030 und den Ausstieg aus der Kohleverstromung binnen zehn Jahren vorsieht. Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen kündigte das Kabinett im November an.

Die Umweltbehörde PBL schätzt, dass die CO2-Reduktion Ende 2020 zwischen 20 und 21 Prozent liegen könnte. Das wäre also immer noch viel zu wenig. Es ist möglich, dass nun auch die erst wenige Jahre alten Kohlekraftwerke der deutschen Konzerne RWE und Uniper in Eemshaven und Maasvlakte stillgelegt werden.

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